Abschieben von kriminellen Ausländer*innen? - Asylverfahren im Ausland? - Chatkontrolle auf unseren Geräten?e
Shownotes
Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebung krimineller Ausländer*innen? Darüber diskutieren gerade die Ministerpräsidenten und wir schauen uns das mal an. Dann sprechen wir über eine mögliche Chatkontrolle, die zur Massenüberwachung werden könnte. UIUIUI.
Zum Schluss aber auch die Good News!
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Quellen und weitere Informationen:
Asylverfahren und Abschiebungen: https://www.tagesschau.de/inland/asylverfahren-drittstatten-100.html https://tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidenten-scholz-asylpolitik-100.html https://taz.de/Asylverfahren-in-Drittstaaten/!6018428/ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/ministerpraesidentenkonferenz-asylverfahren-drittstaaten
Chatkontrolle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/chatkontrolle-deutschland-gegen-eu-plan-datenschutz-100.html https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-umstrittenes-eu-gesetz-vorerst-gescheitert-a-17ce4d82-2c18-4753-bfc5-19d506c0f135
Good News: https://www.dasding.de/newszone/mit-dem-deutschlandticket-nach-paris-das-geht-bald-100.html
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