Ende der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran | Jahresbericht von Amnesty International

00:00:00: Heute ist Mittwoch der Zweiundzwanzigste April.

00:00:02: Ich bin Celi Lieser-Starken, eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:06: Wir starten mit der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran die heute ausgelaufen ist.

00:00:11: ja und ob es zu möglichen weiteren Verhandlungen kommen könnte.

00:00:14: Dann schauen wir uns den Jahresbericht von Amnesty International an Der die USA und Deutschland kritisiert.

00:00:20: Weiter geht's noch über die vertiefte Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien.

00:00:24: Und zuletzt gibt´s wie immer die Good News Los geht´s News erklärt von Sally Lisa Starr.

00:00:38: Ihr Lieben, wir beginnen mit der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran.

00:00:41: Die Waffenuhe ist in der Nacht auf Montag nämlich ausgelaufen bisher es allerdings unklar ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommen wird.

00:00:49: eine Delegation hinter der Leitung von US-Vizepräsident Vance steht für eine Reise nach Pakistan bereit.

00:00:54: die Gespräche sollen in der Hauptstadt Islamabad stattfinden.

00:00:57: dort wurden bereits umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

00:01:01: mehr als zehntausend Polizisten sichern die Stadt ab Teilnahme.

00:01:08: bereits am vergangenen Wochenende hat der Iran deutlich gemacht, dass er nicht an den Verhandlungen teilnehmen wird.

00:01:13: Am Montag bestätigte das Sprecher des iranischen Außenministeriums dieser Haltung erneut Und er erklärte, dass derzeit keine Pläne für eine zweite Verhandlungsrunde existieren.

00:01:24: Der Hauptgrund für das iranische Zögern ist die USA-Blockade – die US-Marine versperrt derzeit Schiffen den Weg, die iranischen Häfen anlaufen wollen und der Iran bezeichnet es als Verstoß gegen die Waffenruhe und fordert ein Ende dieser Blockade als Bedingung für neue Gespräche.

00:01:40: US-Präsident Donald Trump lehnt das aber ab, er will die Blockade erst nach der Unterzeichnung eines neuen Abkommens aufheben.

00:01:48: unter Druck stehe und verhandeln müsse.

00:01:50: Gleichzeitig drohten die USA mit massiven Angriffen auf die iranische Infrastruktur, falls kein Deal zustande komme.

00:01:57: Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts sind weltweit spürbar da die Straße von Hormuz teilweise blockiert ist, steigen eben auch die Ölpreise – ja und in den USA sind die Benzigenkreise gerade so hoch wie seit Jahren nicht mehr!

00:02:10: Und das setzt Präsident Trump auch innenpolitisch unter Druck, da im November die wichtigen Zwischenwahlen anstehen.

00:02:17: Ihr Lieben, ihr wisst das ich ganz, ganz großer Fan vom Spiegel bin.

00:02:22: Egal ob es um Berichterstattung geht, ob es im Allgemeinen um wunderbare Artikel geht die man im Spiegl finden kann... oder eben um ganz besondere Hefte, wie zum Beispiel ein Heft das ich euch heute vorstellen möchte und zwar der Spiegelgeschichte.

00:02:40: Das ist für mich etwas ganz Besonderes denn in dem Spiegelgeschichte da gibt es immer ein großes Spektrum an Themen die ein bisschen auch abseits klassischer Geschichtsthemen sein können.

00:02:50: man hat eine große Auswahl an Artikel die man vielleicht so nicht beim Spiegl erwartet hat und sie finden hier ihren Platz im zweiten Heft vom Geschichte in diesem Jahr.

00:03:01: Da gibt es ein Artikel, der es mir besonders angetan hat.

00:03:04: Der heißt Zukunft der Nation.

00:03:05: können sich die USA von Trump

00:03:08: erholen.".

00:03:09: Man kann hier sagen, dass mit Donald Trump ein Präsident mit der Marke USA so sehr verschmilzt wie man es wahrscheinlich kaum kennt.

00:03:18: Das schadet aber dem Land!

00:03:19: Doch wer dann genau hinschaut, der erkennt, wie viel Widerstand sich regt und darüber muss man viel mehr sprechen.

00:03:26: Und darum geht es zum Beispiel in diesem Artikel und eben auch um die Frage, wie sich die USA von Trump denn am Ende wirklich erholen könnte?

00:03:38: Aber geht es um Zweihundertfünfzig Jahre USA, was vom großen Versprechen auf Freiheit bleibt?

00:03:44: Vor zweihundertwünftig Jahren erklärte die britische Kolonie Nordamerika ihre Unabhängigkeit und die Gründungsväter, die bekannten sich in ihrem Manifest zu Menschenrechten und persönlichen Freiheiten.

00:03:53: Spiegelgeschichte beleuchtet ein Vierteljahrtausend US-Geschichte und geht der Frage nach haben die Vereinigten Staaten ihr Freiheitsversprechen gehalten?

00:04:02: Und gerade dieser Artikel hat's mir angetan – wenn Ihr jetzt auch sagt!

00:04:06: Ihr seid großer Fan vom Spiegel, dann könnte das neue Heft-Spiegelgeschichte richtig was für euch sein.

00:04:13: Ihr findet wie immer alle Informationen dazu in den Show Notes und ich wünsche Euch ganz viel Spaß beim Lesen von Spiegel Geschichte!

00:04:23: Es geht weiter mit dem aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

00:04:28: Besonders kritisch bewertet die Organisation nämlich die Politik der US-Regierung unter Donald Trump, sie sprechen von einem systematischen Angriff auf Menschenrechte und die Politik des US-Präsidenten wirke weltweit als Brandbeschleuniger für Krisen.

00:04:41: ja durch Sanktionen gegen Richterinnen das internationalen Strafgerichtshof untergraben die USA das internationale Recht.

00:04:48: auch das Vorgehen an der US Grenze werden als Beispiele genannt.

00:04:54: Besonders besorgt zeigt sich Amnesty über die Situation der Menschen im Iran, die Seien einer doppelten Bedrohung ausgesetzt von außen drohe der völkerrechtswidrigere Krieg der USA und Israel zum Inneren werde friedlicher Protest niedergeschlagen – und zudem steige die Zahl der Hinrichtungen im Land rastisch an!

00:05:11: Aber nicht nur die USA stehen im Fokus.

00:05:13: es gibt auch schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

00:05:16: Laute Organisation ignoriere Deutschland das Völkerrecht wenn es den eigenen Interessen diene.

00:05:21: Wirtschafts- und Sicherheitsbelange stünden in der deutschen Außenpolitik oft über dem Schutz der Menschenrechte.

00:05:27: Amnesty wirft Deutschland eine sogenannte Appeasement Politik gegenüber autoritären Regierungen vor, Das ist eine Politik der Beschwichtigung.

00:05:35: Deutschland würde zur Völkerrechtsverstoßen schweigen, um Partner nicht zu verärgern.

00:05:40: Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland bezeichnete diese als Geschichtsvergessen.

00:05:44: Schwäche die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz aller Menschen geschaffen wurden und die Organisation fordert von Deutschland ein deutlicheres Handel.

00:05:53: Die Bundesregierung soll Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen offen ansprechen – und zudem müsse Deutschlands Sicherstellen nicht so kompliz in autoritäre Regime zu werden.

00:06:02: Die Maßnahme fordert Amnesty unter anderem das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

00:06:09: Die EU räumt israelischen Firmen dadurch Vorteile durch niedrigere Zölle und erleichterte Handelsbedingungen ein.

00:06:15: Gleichzeitig hat sich Israel mit dem Abkommen auch verpflichtet, Menschenrechte und das Völkerrecht zu respektieren – laut Amnestie International habe Israel gegen das Abkommen allerdings verstoßen, in dem es unter andermem etwa die Todesstrafe eingeführt hat, die nur für PalästinenserInnen

00:06:30: gelte.".

00:06:33: Wir schauen noch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien.

00:06:37: Die beiden Länder wollen nämlich ihre strategische Partnerschaft vertiefen, Anlass für Gespräche war die Hanno-Vermesse bei der Brasilien in diesem Jahr das Partnerland ist.

00:06:45: Bundeskanzler Merz empfing dem brasilianischen Präsidenten Lula zur Regierungskonsultation also Treffen zwischen zwei Regierungen In der Pressekonferenz von Merz und Lula ab.

00:06:55: da hören wir mal rein.

00:07:02: Und diese strategische Partnerschaft zwischen Brasilien ist stark.

00:07:07: Sie ist dynamisch und wir haben sie in diesen Tagen fortentwickelt, denn die Nähe zwischen unseren beiden Ländern ist notwendiger denn je in einer Zeit, in der sich die Weltordnung so grundlegend verändert.

00:07:25: Wir wollen den gegenseitigen Nutzen stärken starker und gleichgesinter Partner sein.

00:07:35: Ich danke Ihnen!

00:07:37: Ihr habt es gehört, beide Regierungschefs betonten die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit in einer sich wandelnden Weltordnung.

00:07:44: Merz erklärte das der Nähe zwischen beiden Ländern notwendiger denn je sei.

00:07:48: Ziel sah es auch, ein Netz aus starken und gleichgesinnten Partner zu knüpfen.

00:07:53: Ein zentrales Thema war der Ausbau des Handels – Merz hofft auf eine Verdopplung des Handelvolumes in den kommenden Jahren!

00:08:00: Ein wichtiger Baustein dafür ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU- und dem südamerikanischen Bund Mercusor.

00:08:06: Dieses Abkommen soll am ersten Mai offiziell in Kraft treten.

00:08:10: Besonders in den Bereichen Energie und Rohstoffe wollen beide Staaten enger zusammenarbeiten.

00:08:14: Dazu hat Deutschland großes Interesse an den Vorkommen seltener Erden im Brasilien gezeigt!

00:08:20: Diese Metalle werden nämlich dringend für die Produktion von Windkraftanlagen, Elektroautos und Laptops benötigt.

00:08:26: Brasilien verfügt hier über Potenziale und könnte Deutschland unabhängiger von asiatischen Lieferanten machen.

00:08:33: Präsident Lula bot die Rohstoffe seines Landes an, forderte im Gegenzug aber einen Technologietransfer.

00:08:38: Er möchte dass die Rohstoffe direkt in Brasilien verarbeitet werden.

00:08:42: Zudem war Blu-La für die brasilianische Expertise bei erneuerbaren Energien Etwa.

00:08:47: ninety-two Prozent des brasilianischen Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen.

00:08:52: Auch bei Biokraftstoffen wie Ethanol und Biodiesel gilt das Land als Vorreiter.

00:08:57: Am März zeigt sich davon Beeindruck und betonte die Bedeutung von Technologieoffenheit.

00:09:02: Und auch im Rüstungsbereich ist eine engere Zusammenarbeit geplant, Brasilien ist am Kauf weiterer Fregatten – also Kriegsschiffen eines deutschen Herstellers interessiert.

00:09:12: Zudem gibt es Gespräche über Kooperation bei Drohnen-, Luftabwehr- und gepanzerten Fahrzeugen.

00:09:19: Wir kommen zu den Good News.

00:09:20: In Berlin sollen Mieter in künftig besser vor steigenden Wohnkosten geschützt werden, der Senat hat beschlossen die Regeln im sogenannten Milieusschutzgebieten zu verschärfen – befristete Vermietungen müssen dort künftig von den Bezirken genehmigt werden.

00:09:33: Der Ziel der neuen Regelung ist es missbräuchliche Modelle wie überteuerte Zwischenmieten oder gewerbliche Kurzzeitvermietungen einzudämmen.

00:09:40: So soll zum Beispiel verhindert werden dass dringend benötigter Wohnraum dem regulären Mietmarkt entzogen wird.

00:09:46: Für Privatpersonen bleibt befristetes Vermieten weiterhin möglich, allerdings nur nach vorherigem Antrag und mit Zustimmung des jeweiligen Bezirks.

00:09:55: Die Maßnahme soll sicherstellen, dass flexible Wohnform erhalten bleiben ohne den Mietmarkt zusätzlich unter Druck zu setzen.

00:10:01: Hintergrund ist vor allem die wachsende Zahl an Angeboten für Wohnen auf Zeit in den vergangenen Jahren und gleichzeitig sind die Preise für möblierte Kurzzeitmieten deutlich gestiegen.

00:10:11: Mit dieser neuen Genehmigungspflicht will die Politik nun gegensteuern und bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern.

00:10:18: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:10:20: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownotes.

00:10:24: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet unbedingt eure eigene Meinung!

00:10:28: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns am Freitag

00:10:35: wieder.

00:10:36: Denn irgendwas passiert ja immer bis dann….

00:10:49: Charlotte Herburger

00:10:50: und Sally Lisa Starken.

00:10:51: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.