Rangliste zur internationalen Pressefreiheit | Gebäudemodernisierungsgesetz | Truppenabzug der USA aus Deutschland

00:00:00: Heute ist Freitag der erste Fünfte.

00:00:02: Ich bin Zellilisa Stark, ein Eure Informantin und das sind unsere Themen.

00:00:06: Wir beginnen mit der Rangliste zur Pressefreiheit und welchen Platz Deutschland darauf eingenommen hat.

00:00:11: Dann schauen wir uns die Einigung der Regierung beim sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz an.

00:00:15: Weiter geht es dann noch mit Trumps Drohung US-Truppen aus Deutschland abzuziehen Und da brauchen wir sie!

00:00:20: Die Good News.

00:00:21: los geht's Ihr Lieben!

00:00:34: Heute ist erst einmal Feiertag, Tag der Arbeit.

00:00:37: Ich hoffe ihr habt heute einen wunderbaren Tag.

00:00:39: vielleicht?

00:00:40: Geht ja auch auf die Straße oder feiert alles das was ihr irgendwie was euch guttot oder tanzt in den Mai irgendwie vielleicht so ein bisschen noch verarbeiten könnt.

00:00:50: und wenn ihr das macht ganz entspannt zu Hause machen wir jetzt die News und ihr bekommt sie einfach hier mit.

00:00:59: Wir haben dritten Mal ist der Welttag der Pressefreiheit.

00:01:01: Den Tag hat die Organisation Reporterone Grenzen zum Anlass genommen, ihren neuen Jahresbericht zu veröffentlichen.

00:01:07: Die Ergebnisse zeigen auch für Deutschland einen klaren Rückschritt.

00:01:09: Wir belegen z.B.

00:01:10: in einer internationalen Rangliste nur noch Platz vierzehn und sind damit drei Plätze zurückgefallen.

00:01:15: Obwohl die Lage in Deutschland weiterhin von Expertinnen der Organisation als zufriedenstellend eingestuft wird, zeigen sich deutliche Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen.

00:01:24: Eine Hauptgrund dafür ist lauter Organisation das immer aufgeheiztere gesellschaftliche Klima.

00:01:28: Journalisten berichten vermehrt von Anfeindungen und Drohungen bei der Arbeit auf der Straße und im digitalen Raum.

00:01:35: Und insbesondere bei der Berichterstattung über sehr emotionale Themen wie den Gaserkrieg oder bei Recherchen im Rechtsextrem miliöser, der Druck auf die Redaktion massiv gestiegen.

00:01:44: Das können wir aus dieser Redaktions- also aus meiner Person bestätigen.

00:01:48: Ja, Journalistinnen äußerten demnach die Sorge durch ihre Arbeit öffentlich vorgeführt zu werden.

00:01:52: Dazu kommt auch das vor allem rechtsextreme Gruppen gezielt versuchen Medien unglaubwürdig oft mit falschen Informationen und starken Zuspitzungen, mit denen sie immer mehr Menschen erreichen.

00:02:03: Auch international zeigt der Bericht eine Verschlechterung der Pressefreiheit – zum ersten Mal in der Geschichte der Erhebung wird die Situation in mehr als der Hälfte aller untersuchten Staaten als schwierig oder sehr ernst bewertet.

00:02:14: Nur ein Prozent der Weltbevölkerung lebt heute in Ländern, in denen die Presse Freiheit als gut eingestuft werden kann!

00:02:21: Spitzenreiter der Liste bleibt zum zehnten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von den Niederlanden und Estland.

00:02:26: Am Ende der Rangliste finden sich weiterhin autoritär geführte Staaten wie Nordkorea, China oder Iran.

00:02:32: Neu unter den letzten zehn Katzen ist Saudi-Arabien – was u. a. mit der Hinrichtung des Journalisten Turkey al Jasser begründet wird.

00:02:39: Besorgniserregend ist außerdem das journalistische Arbeit weltweit immer häufiger unter Druck gerät und sogar kriminalisiert wird.

00:02:46: Viele Regierungen nutzen Gesetze zu Terrorismusbekämpfung Nationalen Sicherheit als Vorwand, um kritische Berichterstattungen zu unterdrücken.

00:02:54: Auch die USA sind unter Trump auf Platz sixty-four gerutscht.

00:02:57: Laut der Organisation liegt das daran, dass gezielte Angriffe auf JournalistInnen inzwischen zum Alltag gehören.

00:03:03: In Syrien hat sich die Lage nach dem Ende der Assad-Diktatur deutlich verbessert – den stärksten Rückgang bei der Pressefreiheit verzeichnet den NIGA.

00:03:10: Der ist aktuell um sieben dreißig Plätze zurückgefallen und befindet sich nun auf Platz zwanzig.

00:03:18: Nachdem Union und SPD monatelang verhandelt haben, haben sie sich nun auf eine Reform des bisherigen Gebäude-Energiegesetzes geeinigt.

00:03:24: Damit soll das Starkumstritt nach Heizungsgesetz der Ampelregierung grundlegend umgestaltet werden.

00:03:30: In Kernpunkt der Einigung ist die Einführung einer Kostenbremse für MieterInnen.

00:03:34: Hier.

00:03:34: bisher trugen diese oft als alleinige finanzielle Risiko bei steigenden Preisen für fossile Brennstoffe.

00:03:39: Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Vermieterinnen an den laufenden Kosten beteiligt werden wenn sie sich weiterhin in den Scheiden.

00:03:48: Bundesjustizministerin Hubeich bezeichnete das als ein fairen Kompromiss, sie erklärte dass diejenigen, die über die Art des Heizsystemen entscheiden auch die wirtschaftliche Verantwortung für die daraus resultierenden Treibhausgasemission tragen müssten.

00:04:01: Konkret bedeutet das, dass ab zwanzig achtundzwanzig die Kosten für den CO-Zweibpreis und die Gasnetz entgelte zur Hälfte zwischen Vermieterinnen und Mieterin geteilt werden sollen.

00:04:11: Ein weiterer Aspekt ist die sogenannte Biotreppe der neue fossile Heizung ab Januar in zwanzig Schrittweise mit einem wachsenden Anteil an klimafreundlichen Kraftstoffen wie Biometharen oder Wasserstoff betrieben werden müssen und stehen hier zusätzliche Kostenrisiken.

00:04:26: Auch diese Mehrkosten sollen in den ersten drei Stufen der Umstellung zu jeweils fünfzig Prozent geteilt werden.

00:04:32: Mit der Reform wird zudem eine der umstrittensten Vorgaben des früheren Bundeswirtschaftsministers Haarbeck gekippt, dabei geht es um die sixty-fünf Prozentregel.

00:04:40: Dieser hat Eigentümer einen bisher dazu verpflichtet jede neue Heizung zumindestens mit der neuerbaren Energien zu betreiben.

00:04:49: Die aktuelle Schwarz-Rote Koalition setzt stattdessen auf Technologieoffenheit.

00:04:53: Unionsfraktion.

00:04:54: Chef Spahn sagte, man schaffe das alte Gesetz ab und gebe den Bürgerinnenfreiheiten zurück – und er betonte gleichzeitig aber auch, dass ein sozialer Ausgleich zwischen den Interessen der ImmobilieneigentümerInnen und dem Schutz für überhöhrten Nebenkosten notwendig sei.

00:05:08: Für Härtefälle insbesondere bei unmodernisierten Gebäuden mit sehr niedrigen Mieten soll eine zusätzliche Klausel erarbeitet

00:05:14: werden.".

00:05:15: Diese soll dann sicherstellen, dass Vermieterinnen durch die neuen Kostenbeteiligungen nicht unverhältnismäßig belastet werden.

00:05:21: Die staatliche Förderung für den Heizungsaustausch im Milliardenhöhe bleibt laut Koalitionsangaben weiterhin bestehen, denn nach äußerten Umweltverbände Kritik an den Plänen.

00:05:31: Sie waren davor, dass die Reformen die Klimaziele im Gebäudesektor schwäche und Mieterin langfristig in eine Kostenfalle für teure Ersatzbrennstoffe führen könnte.

00:05:43: Ja, was kann man eigentlich besseres am Ende eines Monats machen als sich nochmal zu fragen?

00:05:48: Wo man eigentlich sein Geld gerade investiert.

00:05:50: Wo man eventuell noch was sparen kann?

00:05:52: ja und vielleicht auch wenn man schon etwas sparen möchte wo man vielleicht dabei auch was Gutes tun kann!

00:05:57: Und ich habe ein Tipp für euch ihr könnt den Stromanbieter wechseln hin zur Ökostrom bei Naturstrom.

00:06:03: Ihr wisst es Naturstrom ist einer meiner liebsten Werbepartner.

00:06:06: wir haben in jeden Monat dabei denn ich bin da jetzt seit elf Jahren Kundin zufrieden.

00:06:13: Hundert Prozent deutscher Ökostrom aus Sonne, Wind und Wasser.

00:06:17: Und da steckt noch viel mehr drin als hundert Prozent ökostrum in höchster Qualität.

00:06:20: Denn mit jeder Kilowattstunde des Ökosterumtarifs wird auch der Bau neuer Ökoenergieanlagen gefördert!

00:06:27: Ich finde das so cool weil man kann dadurch soviel für den Klimaschutz tun.

00:06:31: Man muss einfach nur – es dauert wirklich nicht länger als fünf Minuten auf die Webseite gehen – das Formular ausfüllen ist absenden und fertig.

00:06:39: Den Rest und alle anderen Formalitäten Das macht Naturstrom für euch, dabei ist auch die Kündigung beim bisherigen Anbieter.

00:06:46: Wenn ihr gerade in Zeiten wie diesen, wo wir uns manchmal fragen, was können wir für den Klimaschutz tun?

00:06:50: Das Gefühl habt, dass ihr eine Kleinigkeit tun wollt.

00:06:52: Hier ist sie!

00:06:53: Ihr könnt ja etwas tun und ich liebe Naturstrom.

00:06:56: Ich kann es euch sehr ins Herz legen.

00:07:15: findet ihr wie immer in den Show-Notes.

00:07:19: US-Präsident Donald Trump hat über seine Online-Plattform Truth Social angekündigt, dass die USA eine Reduzierung ihrer US-Truppen in Deutschland prüfen.

00:07:28: Er gab an, dass eine entsprechende Entscheidung bereits im Kürze fallen werde.

00:07:32: Hintergrund dieser Drohung ist ein öffentlicher Konflikt zwischen Trump und Bundeskanzler Merz –.

00:07:37: Auslöser war eine Diskussionsrunde, die Merz mit Schüler hingeführt hatte und in der er das militärische Vorgehen der USA im Iran-Krieg kritisiert hatte.

00:07:47: Merz hat erklärt, dass die US-Regierung ohne eine klare Exitstrategie in den Irankrieg gegangen sei.

00:07:52: Er warf den USA vor keine überzeugende Strategie zu besitzen und sich von der iranischen Staatsführung demütigen zu lassen.

00:08:00: Präsident Trump reagierte auf diese Äußerungen mit persönlichen Angriffen.

00:08:03: Er behauptete, Merz habe keine Ahnung wovon er spreche in Deutschland verantwortlich gemacht.

00:08:09: Und zudem unterstellte Herr Merz, dass er eine nukleare Bewaffnung des Irans akzeptieren würde.

00:08:15: Trotz dieser Spannungen bemühte sich Merz um Deeskalation erklärte das sein persönliches Verhältnis zum US-Präsidenten aus seiner Sicht weiterhin unverändert gut sei und man sich auch weiter im Austausch befinde.

00:08:27: Die Stationierung der US-Streitkräfte ist für Deutschland von großer Bedeutung.

00:08:31: Aktuell befinden sich laut Angaben des US-Militärs rund neununddreißigtausend, der insgesamt sechsenachtzigtausende in Europa stationierten Soldatinnen in Deutschland.

00:08:41: Standorte wie der Luftwaffenstützpunkt Rammstein in Rheinland-Pfalz oder das US-Europakommando in Stuttgart sind wichtige Knotenpunkte für weltweite Einsätze etwa im Nahen Osten.

00:08:52: Ein Abzug hätte zudem auch ökonomische Konsequenzen – in Regionen wie Rheinlands Falls, Bayern und Baden-Württemberg hängen tausende zivile Arbeitsplätze von der Präsenz der Truppen ab.

00:09:02: Allein die Militärgemeinde Rammsteine bekommt jährliche Einnahmen in Millionenhöhe durch Mieten, Aufträge und Löhne.

00:09:08: Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit mit so einem Schritt gedroht und dies als Bestrafung für zu geringe deutsche Verteidigungsausgaben bezeichnet.

00:09:16: Sein Nachfolger Biden hatte diese Pläne dann wieder gestoppt.

00:09:19: Expertininnen weisen jetzt darauf hin, dass ein einseitiger Abzug durch den Präsidenten rechtlich nicht einfach umzusetzen ist.

00:09:25: Der US-Kongress hat Ende Jahrzehnte und Zwanzig einen Sicherheitsmechanismus verabschiedet der festlegt das die Truppenstärke in Europa für forty fünf Tage unter seventy sechs Tausend Soldatinnen sinkt darf.

00:09:37: auf der Reduzierung unter dieser Grenze müssten es umfangreiche Berichts- und Genehmigungsverfahren geben.

00:09:46: Wir brauchen Sie die gute News.

00:09:47: Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, auf EU-Ebene eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung zu schaffen.

00:09:56: Im Fokus steht dabei das Prinzip nur Ja heißt ja.

00:09:59: Sexuelle Handlungen sollen demnach nur dann strafbar sein wenn ein klares Einverständnis vorliegt.

00:10:04: Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf entsprechende Vorschläge zu erarbeiten – zwar ist sie nicht verpflichtet einen Gesetzesentwurf vorzulegen, sie muss sich aber innerhalb von drei Monaten inhaltlich zu äußern.

00:10:16: Mit der Initiative soll der Schutz von Betroffenen in der EU gestärkt und die Rechtslage in den Mitgliedstaaten angeglichen werden – in mehreren Ländern, z.B.

00:10:24: Schweden, Belgien und Frankreich gibt es das Prinzip nur Ja heißt ja schon und Befürwetter im Parlament sehen darin einen Schritt hin zur einheitlicheren Standards- und Mehrrechtssicherheit im Umgang mit sexualisierter

00:10:35: Gewalt.".

00:10:38: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:10:40: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show notes.

00:10:44: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eine eigene Meinung!

00:10:48: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns dann am Montag wieder, denn irgendwas passiert ja immer.

00:10:58: bis dann!

00:11:07: Redaktion, Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:11:11: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.