Ein Jahr Merz-Regierung | EU will Verbot von Missbrauch-Deepfakes

00:00:00: Heute ist Freitag der achte Fünfte, ich bin Sally dieser starken Euren-Formantin und das sind unsere Themen.

00:00:05: Hier zum Jahrestag der Bundesregierung – also sie ist ein Jahr am Amt – da werfen wir mal einen Blick auf das erste Regierungsjahr Da geht's weiter mit dem Außenminister Wadefohl, der das Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei der Außenpolitik abschaffen will.

00:00:20: Und dann gibt es noch um die Einigung von KI-Anwendungen zur Herstellung sexualisierter Deep Fakes und da brauchen wir sie!

00:00:28: Die Gut News.

00:00:29: los gehts Ihr Lieben!

00:00:41: Am Mittwoch war es genau ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt worden ist.

00:00:46: Allerdings verlief der Staat ja anders als er sich wohl selbst gewünscht hätte im ersten Wahlgang letztes Jahr – da hat er die nötige Mehrheit verfehlt und hatten zweiten Anlauf gebraucht.

00:00:55: So was hat das in der Geschichte der Deutschen Bundesrepublik vorhin noch nie gegeben?

00:00:59: Und anlässlich seines Jahrestags trat Herr Kanzler nun auch von seinen Kabinett und wählte überraschende Worte.

00:01:04: Seine Regierungssprecher berichtete

00:01:06: z.B.,

00:01:09: als alternativlos bezeichnet habe.

00:01:12: Er soll auch betont haben, dass man gemeinsam in der staatspolitischen Verantwortung stehe und bis zum regulären Wahltermin im Jahr twenty-neinundzwanzig zusammenarbeiten

00:01:20: wolle.".

00:01:21: Die Wortwahl von dieser Alternativlosigkeit weckt ein bisschen so die Erinnerung an seine Amtsvorgängerin Angela Merkel – steht dabei aber so ein bisschen im starken Kontrast zur aktuellen Stimmung im Land.

00:01:31: Denn die aktuellen Zahlen zeigen, dass nur noch zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerungen zufrieden sind mit der Arbeit der Bundesregierung und SPD kommen in den Umfragen der Zeit auf Werte, die ihnen keine stabile parlamentarische Mehrheit mehr sichern würden.

00:01:45: Die AfD führt ja in den umfragen.

00:01:48: Friedrich Merz selbst zeigte sich in Interviews selbst kritischen Räumte ein, dass man hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibe.

00:01:55: Dennoch sagte er, er würde an seinem Kurs festhalten und lehnt sowohl Forderungen nach Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung ab.

00:02:01: Und dazu hat er auch erklärt, dass sich Deutschland während einer Wirtschaftskrise kein Wahlkampf und keine politische Blockade leisten könne.

00:02:08: Trotz der öffentlichen Wahrnehmung von Streit- oder auch Stillstand konnte die Regierung bereits hundertfünftig Gesetze und Maßnahmen umsetzen.

00:02:16: Schwerpunkte gab es dabei in der Sicherheitspolitik – die Regierung brachte ein Sondervermögen von fünfhundert Milliarden Euro auf den Weg, konventionellen Armee Europas auszubauen.

00:02:28: Davon wurden bereits vierundzwanzig Milliarden Euro in einen Sofortprogramm investiert.

00:02:32: und unter Innenminister Alexander Dobrindt gab es außerdem eine sogenannte Migrationswende, verschärfte Grenzkontrollen zurückweisungen und in diesem ein Jahr wurden mehr als zweiunddreißig tausend Personen an der Grenze abgewiesen.

00:02:45: auch beim Bürgergeld gab's noch einen Kurswechsel Es wurde in Grundsicherung umbenannt und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich verschärft.

00:02:52: Die Bilanz wird aber von globalen Krisen überlagert.

00:02:56: Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat die Energiepreise deutlich nach oben getrieben.

00:03:01: Die Regierung hat dann reagiert mit der sogenannten Zwölf-Uhr-Regel.

00:03:04: Sie soll Preissprünge an Tankstellen begrenzen in dem Konzerne die Preise nur noch einmal am Tag anpassen dürfen.

00:03:10: Bisher zeigt die Maßnahme allerdings kaum Wirkung hier und dann fehlen auch so ein bisschen die groß angekündigten Reform vor allem in sozialen Themen Rente, Sozialstadtpflege ja und auch Steuern.

00:03:19: das ist bisher nicht umgesetzt worden.

00:03:22: aus der Opposition gibt es deswegen auch Kritik.

00:03:24: Die AfD fordert ein Ende der Koalition und wirft Friedrich Merz eine unklare Linie in der Außenpolitik vor, v.a.

00:03:32: mit Blick auf Russland.

00:03:33: Grün-und linke sprechen von einem industriepolitischen Stillstand und einer zunehmenden sozialen Schieflage.

00:03:39: SPD-Chefin Bärbel Barrs warnt dagegen dass sein Scheitern des Bündnisses am Ende nur den Feinden der Demokratien nutzen würde.

00:03:46: Wir werden weiter diese Regierung beobachten Und meine persönliche Meinung ist dazu ein paar mehr soziale Projekte, soziale Forderungen Zukunftsvisionen.

00:03:56: Das ist das was diese Politik braucht und nicht die Themen der AfD kopieren.

00:04:01: Aber wem erzähle ich dass?

00:04:03: Die Wissenschaft sagt uns da schon seit Jahren nur die Regierung hört nicht zu!

00:04:10: Es geht weiter mit Außenminister Johann Wadefuhl.

00:04:12: Der hat in einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer Stiftung Reformverschläge präsentiert, die eine grundlegende Veränderung der EU fordern.

00:04:19: Dazu hören wir mal in seine Rede rein

00:04:22: Und wir sehen auch an anderer Stelle, wie wichtig Diversifizierung ist.

00:04:26: Ja!

00:04:28: Wir sind verlässlich.

00:04:29: Wir sind beständig in der EU.

00:04:31: Aber wir müssen agiler werden – flexibler, innovativer.

00:04:36: Dafür muss sich die Europäische Union an die Realität anpassen.

00:04:41: Sie muss sich verändern und zwar grundlegend.

00:04:44: Er hat dazu erklärt, dass die EU in ihrer jetzigen Form zu langsam und unflexibel für die Herausforderung einer Weltordnung im Wandel sei.

00:04:51: Sein wichtigstes Mittel dafür ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

00:04:57: Bisher kann nämlich ein einzelnes Land durch ein Veto wichtige Beschlüsse blockieren.

00:05:01: Im Direkt hat er sich dabei auf die monatelangen Blockaden von Finanzhilfen für die Ukraine, durch die ungarische Regierung unter Viktor Orban bezogen.

00:05:09: In Sicherheitsfragen können ein solches Veto-Recht laut Wadefuhr zu einer existenzialen Gefahr werden.

00:05:14: Sein Ziel ist die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen bei denen fünfundfünfzig Prozent der Staaten, die fünf sechzig prozentige Bevölkerung repräsentieren einen Beschluss fassen könnten und für diesen Kurs habe Deutschland bereits die Unterstützung von zwölf weiteren Mitgliedstaaten gewonnen.

00:05:30: Außerdem fordert Wartefohl, dass die EU institutionell angepasst wird – wenn sie künftig auf bis zu thirty-fünf Mitglieder erweitert werden soll etwa durch die Ukraine, Moldau oder Staaten des Westbalkans.

00:05:41: So soll die EU-Kommission auf zwei Drittel ihrer jetzigen Größe verkleinert werden sodass nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar stellt und auch der Beitritt neuer Mitglieder solle als stufenweiser Prozess erfolgen um Vorbehalte gegen eine schnelle Vollmitgliedschaft abzubauen.

00:05:56: Und zudem hat er auch eine schärfere Rechtsstaatskonditionalität gefordert.

00:06:00: Das bedeutet, EU-Mittel sollen künftig konsequent gestrichen werden wenn Staaten gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen.

00:06:07: Er warte wohl, der hat sich ganz zuversichtlich gegeben dass dieser Wandel auch gestaltbar sei.

00:06:11: gleichzeitig erklärt er aber das für die Abschaffung des Veto-Rechts zunächst Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten herrschen muss um die Verträge zu ändern.

00:06:21: Wir bleiben noch mal in der EU.

00:06:23: Dort haben sich Vertreterinnen der EU Mitgliedsstaaten und des Parlaments auf eine Verschärfung des KI-Gesetzes geeinigt.

00:06:29: Im Fokus stehen sexualisierte Diepfelk, das sind manipulierte Bilder oder Videos bei denen mithilfe von KI das Gesicht echter Person in pornografische Inhalte eingefügt werden ohne dass die Betroffenen dafür zugestimmt haben.

00:06:42: Und wir kennen diesen Fall und wir haben schon oft darüber geredet vor allem durch den Fall Fernandes und Ulm.

00:06:47: Mit diesem neuen Gesetz erkünftig nicht mehr nur die Tat selbst bestraft werden sondern auch KI-Anwendungen, die spezifisch für das missbräugliche Erstellen solcher Inhalte konzipiert sind.

00:06:56: Das gilt dann ausdrücklich auch für Inhalten, die sexuellen Kindesmissbrauch darstellen!

00:07:01: Ja, nicht nur Kat und nicht nur der Fall Fernandes Ulm hat dafür die Aufmerksamkeit gebracht sondern auch Skandale rund um den Chatbock Rock.

00:07:08: NutzerInnen hatten die KI massenhaft dazu aufgefordert Frauen in Bildern digital zu entkleiden.

00:07:14: Trotz der Verschärfung wurde darauf geachtet die kreative Bildbearbeitung oder Innovation nicht übermäßig einzuschränken.

00:07:20: das Gesetz wird daher sehr präzise definieren was als verbotener sexualisierter Inhalt gilt.

00:07:24: eine Durchsetzung des Verbots soll dann ab dem zweiten Dezember zwanzig sechsundzwanzig durch Amt erfolgen.

00:07:31: Und in Deutschland bereitet Justizministerin Stephanie Hupig derzeit die nationale Umsetzung einer bereits bestehenden EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt vor und bis zum nächsten Sommer sollen die Rechte der Betroffenen im Strafrecht deutlich gestärkt werden.

00:07:47: Die Good News.

00:07:48: Wir brauchen sie!

00:07:49: Das Europäische Parlament hat eine Änderung der Stimmrechtsregeln beschlossen, die schwangeren Abgeordneten künftig mehr Flexibilität ermöglichen sollen.

00:07:57: Hier soll ihr Stimmrecht rund um die Geburt vorübergehend auf andere Personen übertragen können – bislang war das nicht vorgesehen, Abgeordnete verloren in dieser Zeit faktische Stimmenrecht.

00:08:06: In dieser Reform soll jetzt eine Lücke geschlossen

00:08:08: werden.".

00:08:09: Parlamentspräsidentin Roberta Metzola bezeichnet die Entscheidung als Signal an Frauen in der Politik.

00:08:14: Bevor diese Regelung in Kraft reden kann, müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen und die Reformen national umsetzen!

00:08:24: Ihr Lieben das war schon wieder für heute.

00:08:26: ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show notes informiert euch selbst sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:08:34: ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch.

00:08:36: abonniert den Podcast drückt auf die Abo Glocke Und wir hören uns hier am Montag wieder, denn irgendwas passiert ja immer.

00:08:43: Bis

00:09:01: dann!