FDP wählt Wolfgang Kubicki | Drohnenangriff auf AKW Saporischschja | Kommt die BAföG-Reform noch?

00:00:00: Heute ist Montag, der erste Sechste.

00:00:02: Ich bin Zelle-Lisa Starken, Eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:07: Wir beginnen mit dem FDP-Parteitag wo Wolfgang Kubicki als neuer FDP-Chef gewählt wurde.

00:00:13: Dann schauen wir uns die Berichte über einen Drohnenangriff auf das Kernkraftwerk Saporishia an.

00:00:18: Hier weiter geht es dann noch mit der geplanten Barvorgrefform, die wahrscheinlich nicht umgesetzt wird.

00:00:23: Zum Schluss wie immer hat die Good News – los geht's Ihr Lieben.

00:00:35: Wir starten mit dem Bundesparteitag der FDP in Berlin.

00:00:38: Dort wurde Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden, der Partei gewählt.

00:00:43: Kubicki ist bereits seit über fünf Jahrzehnten Mitglied der FDP und setzte sich gegen die Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann durch.

00:00:51: Ja das Ergebnis fehlt deutlicher aus als manche Beobachterinnen es nach dem Verlauf des Nachmittags vermutet hatten.

00:00:56: Drahundertneunzig Delegierte, das entspricht rund einem Anteil von sechzig Prozent, stimmten für Kubicki und auf Strac Zimmermann entfielen zweieinhalbzig Stimmen.

00:01:05: Auslöser für die Wahl war der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Christian Dürr nach nur einem Jahr im Amt.

00:01:11: Dürre hatte die Führung übernommen, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl zu unsicht fünfundzwanzig an der fünf-prozent-Hürde gescheitert war.

00:01:18: Jedoch auch unter seiner Führungen gelang es der Partei nicht ihre Wahlergebnisse zu verbessern.

00:01:23: Zuletzt verlor die FDP beide Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so deutlich an Zustimmung dass er aus beiden Parlamenten ausschied.

00:01:31: Ja und in den aktuellen bundesweiten Umfragen kämpft die FDP auch weiterhin mit der Vier-Prozent-Marke.

00:01:36: Kurz vor der Wahl des Parteivorsitzenden stieg der ehemalige nordrhein-westfälische Landesminister Joachim Stamm überraschend Marie-Agnis Streik Zimmermann als Gegenkandidatin vor.

00:01:45: Sie hatte eine Kandidatur zuvor nicht öffentlich angekündigt und sich auch im Bundesvorstand am Vorabend nicht dazu geäußert.

00:01:52: Um auf die Stimmzettel zu gelangen, sammelte sie kurzfristig die notwendigen, dreidreißig Unterstützungsunterschriften von Delegierten.

00:01:59: In ihrer Rede am Samstag zur Kandidatur hören wir jetzt einmal rein

00:02:04: die zwar nicht auf dem Absprung sind, mit dem neuen Ton aber doch noch sehr fremdeln möchte

00:02:10: ich heute

00:02:11: ein Zeichen setzen.

00:02:14: Ihr alle seid weiterhin

00:02:16: willkommen!

00:02:17: Wir brauchen euch alle um die FDP

00:02:20: wieder groß zu machen.

00:02:25: und ganz wichtig eure Stimme wird

00:02:29: gehört und deshalb

00:02:31: habe ich mich entschieden,

00:02:32: heute als Bundesvorsitzender freien Demokraten

00:02:36: zu

00:02:36: kanidieren.

00:02:39: Und ja liebe Freundinnen

00:02:40: und Freunde

00:02:41: die Entwicklungen der vergangenen Tage sind ein Grund dafür warum ich mich so kurzfristig für diesen Schritt entschieden habe und ich habe ihn mir nicht leicht gemacht.

00:02:52: doch die Freien

00:02:53: Demokraten

00:02:54: befinden sich selbst in einer außergewöhnlichen Situation.

00:03:01: Wir

00:03:01: müssen gerade

00:03:02: jetzt

00:03:02: den Mut

00:03:03: zeigen, den wir diesem Land vermitteln wollen.

00:03:07: Wer schweigt liebe Freundinnen und Freunde wenn aus eigener Sicht die Weichen falsch gestellt werden?

00:03:14: Wer schweit hat nicht

00:03:16: den Mut

00:03:17: zur Freiheit gewählt!

00:03:18: Er hat die Bequemlichkeit der Stille gewählt

00:03:22: und die können wir uns als Partei in dieser Lage am wenigsten leisten.

00:03:27: Ihr habt es gehört, strack Zimmermann hat in ihrer Rede den Zustand der Partei stark kritisiert.

00:03:31: Sie erklärte weiter dass die FDP einen echten Aufbruch benötige und eine Gestaltungspartei sein müsse.

00:03:37: Zudem sprach sie sich wiederholt für eine klare Abgrenzung zur AfD aus- und äußerte Zweifel daran das die FDP verlorene Wählerinnen zurückgewinnen könne indem sie sich inhaltlich nach rechts orientiere.

00:03:49: Kubicki nahm die Gegenkandidatur zunächst entspannt auf.

00:03:52: Er sprach von sich und strack Zimmermann als zwei alten Schlachtrössern, die künftig an einem Strang ziehen würden.

00:03:57: Gleichzeitig appellierte er an die Geschlossenheit der Partei und betonte das die eigentlichen politischen Gegner außerhalb der FDP stünden.

00:04:04: Inhaltlich will Kubiki die FDP wieder als Kraft der sozialen Marktwirtschaft und der wirtschaftlichen Freiheit positionieren.

00:04:11: Er gab an, die Interessen derer vertreten zu wollen, die täglich arbeiten.

00:04:15: Unterstützung erhält Kubiki von einer neu gewählten Führungsmannschaft.

00:04:19: Zum neuen Generalsekretär wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen mit fifty- acht Prozent der Stimmen gewählt Und der könne ich da an, eine klare Kante zu zeigen und ohne Angst davor dabei anzuecken.

00:04:31: Die neue Spitze steht auch wirklich unter enormem Zeitdruck denn bereits im September stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an wo die FDP derzeit den Umfragen unter fünf Prozent liegt.

00:04:41: Besonders kritisch werden die Wahlen nach Nordrhein-Westfalen schließlich Holstein im kommenden Jahr gesehen Denn auch dort ist einiges zu verlieren.

00:04:50: Werbung

00:04:51: Es ist wieder soweit ihr Lieben, meine monatliche Erinnerung an euch das Ökostrom was richtig cooles ist.

00:04:59: Ihr wisst es auch schon wenn ihr die Informantin ganz lange hört ich bin seit über zehn Jahren Kundin bei Naturstrom, weil ich hundert Prozent deutschen Ökostrom aus Sonne, Wind und Wasser haben wollte.

00:05:10: Und Naturstrom war für mich ein Anbieter der noch so viel mehr zu bieten hat.

00:05:13: Weil – ich muss wirklich sagen – mein Herz hängt an diesem Thema Nachhaltigkeit!

00:05:18: Bei Strom dass wir selber etwas dafür tun können und das es einen Anbieder gibt wie Naturstrom die nicht nur sagen hey ihr kriegt von uns hundert prozent ökoströmen höchster Qualität sondern mit jeder Kilowattstunde des Ökustromtarifs wird auch der Bau neue Ökoenergienlagen geführt.

00:05:34: Das bedeutet, ihr tut nicht nur was Gutes für die Umwelt weil ihr euren Stromtarif vielleicht gewechselt habt zu einem Ökostromanbieter wie Naturstrom sondern ihr habt auch direkt etwas für den Klimaschutz getan.

00:05:43: Naturstrom sorgt nämlich dafür dass es eine dauerhaft zuverlässige Versorgung mit erneuerbaren Energie geben kann.

00:05:49: und wie ihr damit machen könnt das ist total einfach und ich sage euch ja aus Erfahrung und ich bin wirklich so froh darüber sprechen zu dürfen weil ich sehr wirklich schon so lange nutze.

00:06:00: Das Thema liegt mir nicht nur am Herzen, sondern ich habe es wirklich schon so richtig verinnerlicht weil ich es einfach so unfassbar wichtig finde.

00:06:06: In nur fünf Minuten könnt ihr mehr für dieses Klima tun bei euch zu Hause!

00:06:10: Ihr geht einfach auf die Webseite von Naturstrom, füllt das Formular aus, sendet es ab und fertig – das war's!

00:06:17: Naturstrom erledigt dann alle Formalitäten für euch auch die Kündigung bei eurem bisherigen

00:06:22: Anbieter

00:06:23: Und wir werden ja hier nicht beide Informantien wenn ich euch nicht nur coole Partner vorstellen würde Sondern Ihr kriegt auch noch ein extra von mir.

00:06:30: Wenn ihr jetzt auf naturstrom.de slash informantin geht, also so wie der Podcast heißt Informantin dann bekommt ihr jetzt dreißig Euro Startgut

00:06:40: haben

00:06:40: für Naturstrom und Naturstrom Ökogas.

00:06:43: Also wechselt jetzt zu sauberer Ökoenergie mit Naturstrom.

00:06:47: Den Link und alle Infos findet ihr wie immer in den Show Notes.

00:06:51: Ganz viel Spaß damit.

00:06:53: Werbung Ende.

00:06:54: Weiter geht's in die Ukraine.

00:06:55: Die internationale Gemeinschaft schaut derzeit mit großer Sorge auf das Kernkraftwerk Siberischian, die Internationale Atomenergieorganisation IAA meldet, dass das Gelände dort erst mal seit April zwanzig vierundzwanzig wieder von einer Drohne getroffen wurde.

00:07:10: Das Kraftwerk ist das größte in Europa und befindet sich seit März, zwanzigzwanzig unter russischer Kontrolle.

00:07:17: Und obwohl alle Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet sind um kein Strom produziert wird bleibt das Risiko eines Unfalls durch die Nähe zum Kriegsgebiet extrem hoch.

00:07:26: Am Samstag kam es zu dem aktuellen Vorfall.

00:07:28: laut Informationen der IAER schlug eine Drohne ein Maschinen Gebäude ein und riss einen Loch in die Hallenwand.

00:07:35: Der russische Atomkonzern Rosatom machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich.

00:07:40: Der Rosatom-Chef Lich Hatchov erklärte, dass wichtige Anlagen nicht beschädigt worden seien.

00:07:45: Gleichzeitig war für der Ukraine aber vor eine Drohne per Glasfaserkabel gesteuert zu haben.

00:07:50: Belege für diese Behauptungen wurden von russischer Seite bisher nicht vorgelegt.

00:07:55: Das ukrainische Militär wies die Vorwürfe umgehend zurück.

00:07:58: Die Ukraine bezeichnete die Anschuldigung als ein Propagandatrick und sprach von einem Versuch der Atomaren der Pressung durch Russland.

00:08:06: Präsident Zelensky warnte in einer Videobotschaft vor massiven russischen Luftangriffen auf die Infrastruktur, und forderte die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf.

00:08:14: Parallel dazu gab es Berichte über ukrainische Angriffe auf russische Öllager und einen Tanker im Süden Russlands.

00:08:21: IIA-Generaldirektor Grossi äußerte sich zutiefst beunruhigt, die Organisation verlangt nun sofortigen Zugang zu getroffenen Turbinhalle um die Schäden unabhängig bewerten zu können.

00:08:33: Es geht noch mal nach Deutschland.

00:08:34: Bundesforschungsministerin Dorothee Baer hat erklärt, dass sie nicht mehr damit rechne, dass dem Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Reform kommt.

00:08:42: Zwar habe ihr Ministerium alle Vorbereitungen getroffen und liege im Zeitplan.

00:08:46: aus den Regierungsfraktionen heißt es aber, dass die Unterstützung für das Vorhaben nachgelassen haben.

00:08:51: Hintergrund ist ein massiver Streit über die Finanzierung – nach Ende April hieß es nämlich aus Regierungskreisen, klar, dass er Erhöhungen bei Sozialleistungen wie Barvölk oder Elterngeld ablehnt, solange es kein spürbares Wirtschaftswachstum gibt.

00:09:10: Die geplanten Änderungen waren umfangreich – dazu sollte etwa die Wohnungskostenpauschale für Studierenden, zum kommenden Wintersemester von dreihundert-achtzig auf vierhundertvierzig Euro steigen.

00:09:21: Und auch der Grundbedarf, der aktuell bei vierhundertfünfundsiebzig Euro liegt sollte bis zum Wintersemester zwanzig achtendzwanzigneunzwanzigg schrittweise an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.

00:09:31: Ministerin Baer verteidigte dem möglichen Stopp der Reform mit der Haushaltslage und dazu erklärte sie dass es nachvollziehbar sei keine neuen Leistungen zu versprechen wenn gleichzeitig bei Pflegebedürftigen gespart oder das Elterngeld gekürzt werde.

00:09:44: Wie am Kritik bekam ihr allerdings für Ihre Aussage zur Lebensrealität der Studierenden.

00:09:48: Sie bezeichnete die Situation für Studierende in Deutschland als sehr privilegiert, da keine Studiengebühren erhoben würden und der Staat das Studium grundsätzlich

00:09:55: ermöglichen.".

00:09:56: Die Ministerin sagt dann weiter, es sei kein Problem neben dem Studium zu arbeiten, denn da könne man auch Erfahrungen sammeln.

00:10:02: Zudem soll es laut ihr keinen Volker'sco-Studium geben.

00:10:05: Als einzige Neuerung kündigte Berl die Einführung eines KI gestützten Chatbots auf den Portal BAföG Digital an – dieser soll unverbindliche Auskünfte über mögliche Ansprüche geben!

00:10:16: Das hört sich eigentlich nach nichts an.

00:10:29: Die Mitfahrplattform MOFA wird ab Juli eingeführt und soll Pendelwege besser vernetzen.

00:10:34: Die App zeigt an, wie ähnliche Strecken und Zeiten hat und ermöglicht so Fahrgemeinschaften.

00:10:39: Ziel ist es die Zahl einzelner Autofahrten zu reduzieren, Kosten zu sparen und CO-Zweiemission der Universität zu sinken.

00:10:46: Nach Angaben der Union steht unter ein Drittel der Emission durch den täglichen Pendelferkehr.

00:10:51: Das Projekt ist zunächst an der Uni gestartet, soll aber perspektivisch auch auf andere Hochschulen und Unternehmen Sachsen-Anhalt ausgeweitet

00:10:58: werden.".

00:11:00: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:11:02: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show-Nords.

00:11:06: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:11:10: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und dann hören wir uns am Mittwoch wieder – denn irgendwas passiert ja immer bis dann!

00:11:29: Redaktion Sally Lisa Stagen, Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.