Abstimmung als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat | Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon

00:00:00: Heute ist Freitag der fünfte sechste.

00:00:02: Ich bin Sally Lisa Stark, eine Eure Informantin und das sind unsere Themen.

00:00:06: Wir starten mit der Wahl der nicht ständig Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Und der Frage ob es Deutschland geschafft hat.

00:00:12: Ja dann geht's um die EU Beitrittsverhandlungen Mit der Ukraine und Moldau Die schon bald starten könnten.

00:00:19: Weiter geht jetzt noch um die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon.

00:00:22: Und zum Schluss die Good News.

00:00:34: Ihr Lieben, liebe Grüße von Mallorca!

00:00:37: Ich bin ja gerade im Urlaub mit meinen Freundinnen.

00:00:40: Das bedeutet der Podcast wandert wieder mit und ich freue mich euch ein bisschen Sonne und mehr schicken zu können.

00:00:46: bei diesen News brauchen wir das unbedingt.

00:00:51: Wir beginnen mit der Wahl der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

00:00:55: Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gibt es im UN Sicherheitsrat nämlich auch zehn nichtständige Mitglieder.

00:01:04: Diese werden von der UN Generalversammlung für insgesamt zwei Jahre gewählt.

00:01:09: Jedes Jahr werden fünf der nicht ständigten Sitzen neu vergeben.

00:01:12: Am Mittwoch stand die nächste Wahlrunde an bei der auch Deutschland kandidierte – ja um gewählt zu werden braucht ein Land die Zustimmung.

00:01:29: Die beiden verfügbaren Sitze für die Gruppe der westlichen Staaten gingen stattdessen an Portugal und Österreich.

00:01:35: Portugal erzielte hundertvierunddreißig Stimmen, Österreich erhielt hundertdreizig Stimmen.

00:01:39: Für Deutschland ist das Ergebnis ein Rückschlag seit der Wiedervereinigung weil jede Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erfolgreich.

00:01:46: jetzt ist Deutschland zum ersten Mal bei einer solchen Wahl gescheitert.

00:01:50: Bundesaußenminister Johann Wadefohl zeigte sich nach der Bekanntgabe des Ergebnis enttäuscht und dazu hören wir mal in sein Statement rein.

00:01:56: Ja, ich bin wirklich enttäuscht!

00:01:57: Das kann man ja auch gar nicht anders sein in einer derartigen Situation.

00:02:01: Deutschland hat sich angeboten für die nächsten zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat aktiv zu sein – für die Werte, die wir für wichtig halten, für das Volkerrecht, für Menschenrechte, für Konfliktbewältigung, Beseitigung.

00:02:16: Das war ein starkes Engagement.

00:02:18: Wir haben wirklich dafür gekämpft bis in die letzte Minute, aber das ist ein demokratischer Prozess und der hat einen Ergebnis gebracht.

00:02:26: Ich gratuliere Österreicher und Portugal!

00:02:28: Das sind zwei europäische Partner, zu denen wir ängste Beziehungen haben.

00:02:32: Wir werden jetzt sehr eng zusammenarbeiten – so gehört es sich!

00:02:36: Das ist für uns natürlich eine herbe Niederlage, da gibt's gar nichts zu diskutieren.

00:02:41: Ja weiter hat Wadoufoul erklärt dass das Scheitern vor allem darin liege, dass Deutschland zu spät mit seiner Kampagne begonnen habe.

00:02:46: Dazu sammeln erst im Jahr twondzig neunzehn offiziell eingestiegen und zu diesem Zeitpunkt hatten Österreich in Portugal aber schon seit längerer Zeit um Unterstützung geworben.

00:02:55: Viele Länder hätten ihre Stimmen deshalb schon früh an die beiden Länder ver... Der UN-Experte Daniel Forti erklärte, dass viele kleinere Staaten den deutschen Anspruch auf einen festen Rhythmus im Sicherheitsrat ablehnen.

00:03:07: Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Sitze unter allen Mitgliedern.

00:03:11: Zudem habe die deutsche Position im Gassastreifen international für Kritik gesorgt – Deutschland gilt als sehr enger verbündeter Israels!

00:03:19: Eine große Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt jedoch die palästinensische Seite und kritisiert das israelische Vorgehen in Gaza.

00:03:28: der Widerstand Russlands.

00:03:29: Als Veto-Macht habe Russland aktiv gegen die deutsche Bewerbung gearbeitet, Grund dafür sei die starke militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

00:03:38: Innerhalb Deutschlands löste das ergebnisheftige Kritik aus – die Opposition sprach von einer internationalen Blamage.

00:03:44: Agneshka Brugger vom grünen Warf der Regierung März vor, dass ansehen Deutschlands in der Welt verspielt zu haben.

00:03:50: Die Bundesregierung habe dazu wenig moderne Ideen für die Kandidatur präsentiert und auch aus der SPD kam Kritik, der außenpolitische Sprecher Adis Ametowitsch nannte das Ergebnis ein Geradenmesser für die internationale Wahrnehmung Deutschlands.

00:04:04: Linkenchefin Ines Schwertner bezeichnete die Wahl als Quittung für eine unklare Haltung in aktuellen Konflikten.

00:04:10: Trotz der Niederlage stoss Wadefohl persönliche Konsequenzen aus – Der Außenminister betonte sich persönlich nichts vorwerfen zu können.

00:04:17: – auch Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte dass Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen bleibe.

00:04:25: Weiter geht es mit der EU.

00:04:26: Die bereitet aktuell den offiziellen Staat der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau vor.

00:04:32: Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft gab bekannt, dass die Vorbereitung für die Eröffnung des ersten Verhandlungsabsturz laufen.

00:04:39: Dieses erste Cluster gilt als entscheidender Meilenstein im Integrationsprozess – um fast grundlegende Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und demokratisches Standards.

00:04:49: Der Schritt wurde durch eine politische Wende in Ungarn möglich.

00:04:51: Dazu hat der neue ungarische Regierungschef Peter Magier die langjährige Zustimmung seines Landes an Bedingungen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine geknüpft.

00:05:01: In Verhandlung mit der Ukraine wurde nun ein Abkommen erzielt, dass die Rechte der rund hunderttausend ethnischen Ungarinnen in der Region Transkapatien stärken sollen.

00:05:09: Die Vereinbarung sieht vor, dass die ungerische Minderheit ihre Muttersprache wieder uneingeschränkt im Schulunterricht nutzen darf.

00:05:15: Schülerinnen sollen Prüfungen nun auf ungerisch ablegen können – zudem ist es erlaubt bei offiziellen Feierlichkeiten ungerischen Nationalsymbolen zu verwenden.

00:05:24: Die ukrainische Regierung hat zugesagt diese Bestimmung gesetzlich verankern.

00:05:28: Trotz dieser Einigung lehnt Ungarn ein beschleunigtes Verfahren für die Ukraine weiterhin ab, Magia erklärte das ein voller Beitritt erst in zehn bis fünfzehn Jahren realistisch sei!

00:05:39: In Washington haben sich Vertreter in Israel und das Libanon auf einen Plan zur Umsetzung einer Waffenrohe geeinigt.

00:05:45: Weil bisherige Vereinbarungen in der Umsetzung kaum Wirkung gezeigt haben, soll jetzt ein neues Modell ausprobiert werden.

00:05:51: Der Plan sieht die Einrichtung von sogenannten Pilotzonen im Libanonn vor – in diesen Sicherheitszonen sollen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle haben.

00:06:00: Die Umsetzung der Waffenruhe ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft.

00:06:03: Die pro-iranische Hisbollahmiliz muss ihre Angriffe auf israelisches Gebiet vollständig einstellen.

00:06:09: Zudem wird ein Rückzug der Miliz aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses gefordert.

00:06:13: Das Gebiet rund um den Fluss gilt als strategisch wichtig, weil es nah an der Grenze zu Israel liegt.

00:06:18: Großes Problem bleibt jedoch, dass die Hisbollah selbst nicht in den Gesprächen in den USA beteiligt war – die Miliz lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab und betrachtet sie als Kapitulation.

00:06:29: Die libanesische Regierung ist offiziell keine Kriegspartei verfügt aber nur über sehr geringen Einfluss auf die Hisbola!

00:06:34: Die Verhandlungen in Washington sind die ersten direkten Gespräche auf politischer Ebene zwischen Israel und dem Libanon seit über vierzig Jahren.

00:06:41: Beide Staaten befinden sich offiziell noch immer am Kriegszustand.

00:06:44: Für den Iran ist eine Waffenruhe im Libanonn eine Bedingung für ein Ende des Irankrieges, US-Präsident Donald Trump betonte dagegen, dass er die Konflikte getrennt voneinander lösen möchte.

00:06:53: Weitere direkte Gespräche zwischen den Delegationen Israels und das Libanons sind für Ende Juni geplant um ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten.

00:07:03: Wir brauchen sie die Gut News.

00:07:05: Utrecht in den Niederlanden gilt als die fahrradfreundlichste Stadt der Welt.

00:07:09: Rund hundertfünfzigtausend Menschen nutzen dort täglich das Fahrrad bei insgesamt knapp dreihundertsachzig tausend Einwohnern.

00:07:16: Ermöglicht wird es durch eine konsequente Ausrichtung der Stadtplanung auf dem Radverkehr, dazu gehören breite Radwege, getrennte Verkehrsführungen, zahlreiche Abstellernlagen sowie eines der größten Fahrradparkhäuser weltweit.

00:07:28: Teilweise wurden frühere Autostraßen in Fahrradachsen umgewandelt.

00:07:32: auch neue Stadtviertel werden zunehmend so geplant, dass der Autoverkehr eine untergeordnete Rolle spielt.

00:07:38: Ziel ist es Rat und Autovercare klar zu trennen und die Sicherheit im Straßenraum zu erhöhen – wenn das mal nicht wirklich gute Nachrichten sind!

00:07:48: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:07:50: Ihr findet wie immer alle Quellen- und Informationen in den Shownotes.

00:07:53: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt euren eigenen Mal.

00:07:57: Ich freue mich für immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns dann am Montag wieder.

00:08:05: Denn irgendwas passiert ja immer bis dann!