SPD und Union streiten über Grenzkontrollen | Kampfjet-Projekts FCAS beendet | Chefankläger Karim Khan suspendiert

00:00:00: Heute ist Mittwoch, der Zehnte Sechste.

00:00:02: Ich bin Cely Lieser-Starken, Eure Informantin und das sind unsere Team!

00:00:06: Wir schauen zuerst auf den aktuellen Streit zwischen der CDU und der SPD zu den Grenzkontrollen.

00:00:11: Ja und danach geht es um das Kampfjetprojekt FCRS zwischen Deutschland und Frankreich und warum das nicht stattfinden wird... ja und dann schauen wir noch weiter nach Den Haag wo der internationale Strafgerichtshof seinen Chefankleger Karim Kahn suspendiert hat ...und da brauchen wir sie.

00:00:26: Die Good News los geht's.

00:00:30: Die Informantin.

00:00:30: – News erklärt von Sally Lisa Stark.

00:00:38: Ihr Lieben Ja, wir beginnen heute mit der Debatte über die Kontrollen an den deutschen Grenzen.

00:00:43: Die gibt's jetzt ja seit September.

00:00:44: zwanzig vierundzwanzig also fast zwei Jahre und am zwölften Juni tritt die neue europäische Asylreform namens GEAS offiziell in Kraft – und diese soll dann das bisherige Dublin-System ablösen!

00:00:56: Und dabei sind dann schnellere Verfahren direkt an den EU Außengrenzen geplant.

00:01:00: Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz sollen dort unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht und bei der Ablehnung direkt abgeschoben werden….

00:01:07: Und Menschenrechtsorganisationen wie z.B.

00:01:09: Pro Asyl, die waren davor, dass durch diese Reform die Rechte von Schutzsuchenden massiv beschnitten würden.

00:01:15: Ziel der Reform ist kann man sagen, die Migration in der EU besser zu steuern, einheitliche Standards auch zu schaffen und illegale Migration langfristig zu reduzieren.

00:01:23: Dazu sollen Asylverfahren EU-weit nach denselben Regeln ablaufen.

00:01:28: Mit dem Inkrafttreten der Reform fordert die SPD nun eine Kehrtwende bei den Kontrollen an den deutschen Bindengrenzen.

00:01:34: Er hat sich nämlich dazu geäußert und er fordert, dass die Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU nach dem Start der Reform schrittweise abgebaut werden müssten.

00:01:45: Und er sagt auch, dass das genauso im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vorgesehen sei.

00:01:50: Und es schlägt vor, dass die Kontrollen zuerst dort enden, wo es derzeit nur wenige unerlaubte Einreisen gibt.

00:01:55: Verbessert sich die Situation durch die neue EU-Asylreform auch an anderen Grenzabschnitten?

00:02:00: Könnten sie kontrollenschrittweise komplett auslaufen?

00:02:04: Ja, Unterstützung erhält eher von der EU-Kommission.

00:02:06: Die hat nämlich Deutschland aufgefordert auf die systematischen Kontroll in den bingenden Grenzen zu verzichten.

00:02:11: und sie sagt statt, dass Deutschland feste Grenzkontrollen macht, gezielte Polizeikontrollen um moderne Technikeinsätze zum Beispiel, um dann die Identität von Menschen festzustellen.

00:02:21: Die Union sagt mit uns nicht wir lehnen das ab und der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm bezeichnete die Forderung nach einem Ende der Kontrollen als ein bisschen zu verfrüht.

00:02:32: Er sagt dass die neue EU-Asylreform nicht sofort Wirkung zeigen werde.

00:02:35: entscheidend sei für ihn deshalb ob Länder wie Italien und Griechenland die vereinbarten Regeln künftig auch konsequent umsetzen.

00:02:43: Es geht um das Kampfjetprojekt FCRS zwischen Deutschland und Frankreich.

00:02:48: Ja, das Projekt haben Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron nun gestoppt.

00:02:52: Geplant war die Entwicklung eines neuen Kampflugzeugs, dass spätestens dann ab dem Jahr zwanzig vierzig die Eurofighter in Deutschland unter den Spanien und auch die franzöischen Rafaljets ersetzen sollte.

00:03:01: Außerdem sollten unbemannte Drohnen und ein digitales Netzwerk das Kampfflugzeug- und Drohm miteinander verbindet entstehen.

00:03:07: Die Kosten wären so hundert Milliarden Euro gewesen.

00:03:10: Gescheitert ist es jetzt vor allem an einem Streiz zwischen Airbus und dem französischen Hersteller für Geschäftsreise, Jets- und Militärflugzeugen.

00:03:17: das so.

00:03:18: Und es ging im Kern darum, wer dann jetzt die Entwicklung des neuen Kampfjets übernehmen soll – also die Führung bei der Entwicklung?

00:03:24: Der Soulchef Trapier beanspruchte die Führuungsrolle für sein Unternehmen und wollte zu dem wichtiges technisches Wissen nicht mit Airbus teilen!

00:03:31: Die haben da folgendes zugesagt….

00:03:35: Nicht alle Firmen können miteinander zusammenarbeiten.

00:03:38: Das ist das Problem, dass wir haben zwei Herausforderungen die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für das Projekt haben sich geändert und dass man Firmen braucht, die zusammen arbeiten können mit einer ähnlichen Arbeitsweise.

00:03:53: Das war der Vorstandsvorsitzende von Airbus und auch politisch gibt es unterschiedliche Interessen.

00:03:57: Frankreich und Deutschland hatten verschiedene Ideen davon, was das neue Kampfflugzeug leisten soll.

00:04:02: Für Frankreich war's wichtig, dass der Jetatom-Waffen tragen kann und von Flugzeugträgern aus eingesetzt werden kann.

00:04:07: Die Bundeswehr hat gesagt, diese Anforderung haben wir irgendwie nicht mehr Zeit deshalb vorgeschlagen zwei verschiedene Flugzeugtypen zu entwickeln.

00:04:14: Und da Frankreich gesagt ne dann machen wir nicht mit.

00:04:17: Merz & Macron kam nun zum Schluss, dass die Unternehmen nicht mehr zusammenfinden werden.

00:04:22: Milliarden Euro in die bisherigen Entwürfe investiert.

00:04:26: Die sind jetzt einfach weg!

00:04:28: Ganz beendet ist, aber die Zusammenarbeit noch nicht – bei den Drohnen und dem digitalen Vernetzungssystem wollen die Partner weiter gemeinsam arbeiten.

00:04:34: Und für die Bundeswehr bedeutet das aus dass ihr nun schnell eine Alternative braucht um eben den veralteten Eurofighter zu ersetzen.

00:04:41: Mögliche neue Partner könnten Schweden mit dem Unternehmen Saab sein.

00:04:44: auch ein Anschluss einem bereits bestehendes Projekt von Großbritannien Japan und Italien wird als Option genannt.

00:04:51: In der deutschen Politik wird diese Entscheidung so ein bisschen unterschiedlich bewertet.

00:04:54: Vertreter in den Regierungsparteien, also CDU, CSU und SPD sprachen von einem richtigen Schritt da man nur Klarheit hätte.

00:05:01: Kritik gab es aber von den Grünen.

00:05:03: Parteichefin Franziska Brandner nannte das Scheitern einen schweren Rückschlag für die Sicherheit Europas.

00:05:13: Wir schauen nach den Haag.

00:05:15: Dort hat das Präsidium der Vertragstaaten mitgeteilt, dass der internationale Strafgerichtshof sein Chefankleger Karim Kahn mit sofortiger Wirkung suspendiert hat.

00:05:24: Hintergrund dieser Entscheidung sind Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens.

00:05:28: Eine Mitarbeiterin hatte dem britischen Juristen bereits im Jahr twenty-vierundzwanzig vorgeworfen sie über einen längeren Zeitraum bedrängt und zur sexuellem Handlung gezwungen zu haben.

00:05:37: Kahn selbst bestreitet alle Anschuldigung.

00:05:39: er hatte seinen Amt wegen der Untersuchung bereits etwa ein Jahr freiwillig ruhen lassen Und eine Kommission der Vereinigten Nationen hatte den Fall untersucht und Ende twenty-fünfundzwanzig einen Bericht vorgelegt.

00:05:49: Der Bericht und auch ein darauf aufbauendes Rechtsgutachten von drei Richtern, die sind bislang nicht veröffentlicht

00:05:54: worden.".

00:05:55: Das Präsidium stellt jetzt außerdem klar, dass die Suspendierung kein Urteil über eine mögliche Schuld vom Karim Kahn sei.

00:06:01: Eine endgültige Entscheidung über eine Mögliche Amtsenthebung sollen die hundertundzwanzzig Mitgliedstaaten des Gerichtshofs auf einer Sondersetzung treffen.

00:06:12: er Haftbefehle gegen prominente Politiker erwirkte.

00:06:14: Dazu gehören zum Beispiel der russische Präsident Wadi Mehrputin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

00:06:22: Die Reaktion auf die Suspendierung, die sind auch so ein bisschen unterschiedlich ausgefallen.

00:06:26: Israel zu Enbotschafter Danny Danone forderte umgehend die Aufhebung des Haftbefehlens gegen Netanyahu und bezeichnete das Gericht als eine Institution, die durch den Fall als Korrupt dargestellt worden sei.

00:06:37: Das Gericht selbst verfolgt seit Jahrzehnten zwei schweren Verbrechen wie Kriegsverbrechen oder Verbrechungen gegen Menschlichkeit.

00:06:42: während alle EU-Staaten dem Gericht angehören sind Länder wie die USA Russland und Israel keine Mitglieder.

00:06:51: Wir brauchen sie auch heute unbedingt die guten News.

00:06:53: In Deutschland ist es im Jahr zwanzig-zwanzig deutlich weniger Müll angefallen als in den Jahren davor, insgesamt wurden nämlich rund dreihundertsechzig Komma Sieben Millionen Tonnen Abfall produziert und das ist der niedrigste Stand seit Zwei Tausend Neun.

00:07:06: Ja damit setzt sich der rückläufige Trend der vergangenen Jahre auch fort.

00:07:10: ja Und dass sieht man besonders deutlich Im Rückgang in Bereich Bau und Abbruchabfälle.

00:07:14: Sie machen nämlich weiterhin den größten Anteil am Gesamtaufkommen aus und auch in der Industrie und im Gewerbe sagen die Abfallmenge.

00:07:22: Im privaten Haushalten ist es so ein bisschen anders, da stark das Müllaufkommen nämlich leicht an.

00:07:26: Insgesamt wurde damit weniger Abfall erzeugt als in den Vorjahren.

00:07:30: aber vielleicht können wir privat auch noch ein bisschen schauen was wir alles so wegschmeißen oder nicht.

00:07:37: Ihr Lieben!

00:07:38: Das war schon wieder für heute.

00:07:39: ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show Notes informiert euch selbst sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Mal.

00:07:47: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns hier am Freitag wieder.

00:07:54: Denn irgendwas passiert ja immer bis dann!