Regierungserklärung von Merz | Ausschreitungen in Belfast | Ethikrat zu Social Media

00:00:01: Heute ist Freitag der zwölfte sechste.

00:00:03: Ich bin Zelle-Lisa Starken, eure Informantien und das sind unsere Themen!

00:00:07: Wir beginnen mit der Regierungserklärung vom Bundeskanzler Friedrich Merz von gestern.

00:00:11: Dann geht's nach Belfast wo es aktuell zur rassistischen Ausschreitung kommt.

00:00:16: Und weiter gehts dann noch mit der Entscheidung des deutschen Ethikgrats zum Social Media Verbot für Jugendliche.

00:00:35: Ihr Lieben, wir beginnen im Deutschen Bundestag.

00:00:37: Bundeskanzler Friedrich Merz hat dort gestern eine Regierungserklärung abgegeben.

00:00:41: Ursprünglich sollte es vor allem um den anstehenden EU-Gipfel gehen.

00:00:45: mehr.

00:00:45: Merz nutze die Zeit aber auch für innenpolitische Grundsatzfragen und da hören wir mal rein!

00:00:50: Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herum zu reißen und uns auf allen Feldern – auf denen das nötig ist wieder besser aufzustellen

00:01:01: uns

00:01:01: wieder besser aufzustellen.

00:01:03: Meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden.

00:01:10: Uns besser aufzustellen indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen damit niemand uns daran hindern kann so zu leben wie wir das wollen frei und friedlich.

00:01:23: Ja, Merz hat für den Reformkurs der Bundesregierung geworben und erklärt das Deutschland an einem Wendepunkt stehe.

00:01:28: Weiter hatte auch gesagt dass man sich fragen müsste ob man notwendige Veränderungen aufschiebe oder ob man Herausforderung aktiv angeht und die eigenen Stärken nutzt um das Land voranzubringen.

00:01:38: Weil sich seine Regierung für den Weg der Erneuerung entschieden habe fordert er von allen Bürgerinnen und der Politik mehr Vertrauen und Unterstützung für die geplanten Reform.

00:01:47: statt neue Vorhaben sofort abzulehnen sollte man ihnen eine Chance geben.

00:01:51: Als Grund nannte der Kanzler den hohen Handlungsdruck.

00:01:53: Nach seinen Worten gehen täglich Industriearbeitsplätze verloren, außerdem hätten viele Unternehmen mit bürokratischen Belastungen zu kämpfen.

00:02:00: Bis zur Sommerpause Mitte Juli soll ein umfassendes Reformpaket stehen – dies umfasst den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung unter Steuerrecht.

00:02:07: Ziel sei es das Fundament des Landes so zu erneuern dass es für einen ganzen Jahrzehnt trägt!

00:02:12: Auch zur Außenpolitik hat sich Merz in seiner Rede geäußert, er sicherte der Ukraine dauerhaft Unterstützung zu.

00:02:18: Zudem schlug hervor, der Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft zu ermöglichen – dadurch könnte die Ukraine an Treffen des Europäischen Rates und Stimmrecht teilnehmen!

00:02:27: In der Finanzpolitik der EU setzt Merz auf Reform statt neue Kredite, ersprach sich gegen zusätzliche Schulden aus und forderte eine Anpassung der bisherigen Haushaltsplanungen.

00:02:36: Im Bezug auf den Nahen Osten fordete Merz vom Iran ein dauerhaftes Ende des Nuclea-Programms.

00:02:42: Merz machte außerdem deutlich, dass Deutschland aus seiner Sicht mehr Verantwortung für die Sicherheit wichtiger Schifffahrtsrouten in der Golfregion übernehmen

00:02:50: sollte.".

00:02:51: In der anschließenden Aussprache kamen deutliche Kritik aus der Opposition.

00:02:54: AfD-Chefin alles Weidel war auf der Bundesregierung vor, die deutsche Wirtschaft mit zu viel Bürokratie und hohen Energiekosten zu belasten.

00:03:01: Der grünen Fraktionschef in Britta Hasselmann kritisierte den Kanzler für ein Übermass an Selbstmitleid – sie erklärte das Wort Reform sei mittlerweile zu einem Synonym für soziale Quitzung geworden.

00:03:10: Und der linken Politiker Söhrem Pelman kritisierte, dass Milliarden in Rüstungskonzerne fließen würden während die Mittel für Krankenversicherung und Pflege angeblich fehlten.

00:03:19: Innerhalb der Koalition demonstrierte man hingegen Einigkeit.

00:03:21: SPD-Fraktion Chef Matthias Miersch lobte die Grundlage für die kommenden Verhandlungen.

00:03:27: Es geht für uns heute nach Nordirland.

00:03:29: In der Hauptstadt Belfast kommt es nämlich derzeit zu rassistisch motivierten Gewaltausbrüchen.

00:03:33: Mittwoch Nacht kam es zum zweiten Mal in Folge zur schweren Krawallen, dabei wurden zwölf Polizisten im Verletzten und sechzehn Personen festgenommen.

00:03:40: Hunderte Randallierer-Inzungen durch die Straßen, sie errichteten Barrikaden, setzten Fahrzeuge hinbrandt und bewarfen die Polizei mit Molotov-Cocktails und Steinen.

00:03:49: Ein Mob versuchte sogar ein Hotel zu stürmen, das früher als Unterkunft für Geflüchtete diente.

00:03:54: Die Polizei musste Wasserwerfer Anzeuge einsetzen, um die Menge zurückzudrängen.

00:03:59: Besonders besorgniserregend sind Berichte über Angriff auf Wohnhäuser von Menschen aus ethnischen Minderheiten.

00:04:05: Mehrere Familien mussten ihre Häuser verlassen, nachdem diese im Brand gesetzt worden waren.

00:04:09: Ein Pastor berichtete außerdem von Fällen in denen Menschen offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe vertrieben wurden.

00:04:15: Auslöser der aktuellen Eskalation war ein Vorfall am Montagabend den einer Nebenstraße, sondern dreißigjähriger Mann aus dem Sudan, der als Asylbewerber gemeldet ist, einen Passanten angegriffen haben.

00:04:25: Nach bisherigen Erkenntnissen starte er man mehrfach mit einem Messer auf das Opfer ein – ein Zeugegriff daraufhin ein und ging mit einem Hörlingsschläger dazwischen!

00:04:33: Dadurch ließ der Angreifer schließlich das Messer fallen, dass Opfer erleden lebensgefährliche Verletzungen.

00:04:38: Und Rechtsextreme Akteure haben diese Tat genutzt, und zwar wie immer für ihre eigenen Zwecke.

00:04:42: Über soziale Medien wurde nämlich gezielt Aufrufe zur Protesten verbreitet.

00:04:46: Zudem gab es dann da auch Listen die man einsehen konnte mit Adressen von Unterkünften und Beratungsstellen für Migrantinnen.

00:04:52: Und einige Expertinnen sprechen in diesem Zusammenhang von rassistisch motivierter Gewalt.

00:04:56: Gleichzeitig verweisen BeobachterInnen aber auf eine tiefere soziale Spannung.

00:05:00: In Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs werden Geflüchtete häufig in wirtschaftlich benachteiligten Regionen untergebracht.

00:05:07: Dort fühlen sich die Menschen von der Politik schon vernachlässigt, ja und nach Einschätzung der Expertinnen kann das eben rassistische Mobilisierung begünstigen.

00:05:14: Es ist wie immer wenn ökonomische Ungleichheit steigt dann steigt auch der Zulauf zur autoritären Bewegungen und vor allem das Gefühl dass man sich über eine andere Menschengruppe erheben möchte.

00:05:24: wir gegen die.

00:05:25: das ist das rechtsextreme Bild das am Ende auch hier greift.

00:05:29: Wir schauen noch zum Ethikrat.

00:05:31: Der hat gestern eine Stellungnahme zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche veröffentlicht, dazu hat er nämlich erklärt dass ein allgemeines Mindestalter abgelehnt wird.

00:05:39: das Gremium stellt sich damit gegen Forderungen aus Politik.

00:05:42: CDU, SPD und Grüne hatten zuvor über Altersgrenzen von vierzehn oder sechzehn Jahren diskutiert.

00:05:47: der Vorsitzende des Ethikrats Helmut Frister erklärte jedoch, dass sein Verbot nicht das geeignete Mittel sei.

00:05:53: Dazu erklärte der Ethie-Grad, dass soziale Medien heute ein zentraler Ort für Information, Kommunikation und soziale Zugehörigkeit sei.

00:06:00: Ein Ausschluss würde junge Menschen von wichtiger digitaler Teilhaber abschneiden.

00:06:05: Zudem würde das am Ende auch zu kurz greifen, da ja nicht nur Risiken auf sozialen Plattform existieren würden – Gefahren wie Cybermobbing oder Pornografie gibt es in Onlinespielen, Messengern oder bei KI-Entwendungen.

00:06:17: Außerdem haben sie auch auf internationale Erfahrungen verwiesen.

00:06:19: In Australien wurde Ende letztes Jahres ein Verbot für untersechzehnjährige eingeführt, erste Untersuchungen zeigen aber dass Jugendliche die Sperren umgehen etwa durch den Einsatz von VPN-Diensten.

00:06:29: Verbot könnte außerdem den Druck auf den Anbieter senken ihre Plattform vom Beginn an sicherer zu gestalten.

00:06:34: Ja der Ethikrat sagt dann statt pauschale Verbote lieber ein risikobasiertes Schutzkonzept.

00:06:39: Plattformen sollen künftig verpflichtet werden besonders riskante Funktionen zu entschärfen zum Beispiel endlos rollbare Feeds die bewusst so gestaltet sind da möglichst lange bleibt.

00:06:47: Der Ratschläge darin dreistufiges Modell vor für den technischen Jugendschutz, in der ersten Stufe sollen Eltern den Zugang über die Konfigurationen der Geräte und die Nutzungszeiten regeln.

00:06:57: Als zweite Stufe könnten Alterskontrollen direkt auf dem Smartphone oder Tablet dienen, verifiziert dann durch offizielle Dokumente.

00:07:05: und für besonders sensible Bereiche wie Pornografie fordert der Radstränge Verifikationsmechanismen, die sicherstellen dass der alters Nachweis auch wirklich zu nutzenden Personen gehört.

00:07:14: Der Ethikrat sieht vor allem die Eltern in der Verantwortung, ihre Kinder im Umgang mit der digitalen Welt zu begleiten.

00:07:20: Betont aber gleichzeitig auch dass der Staat den Spielraum der Eltern respektieren und sich stärker unterstützen sollte etwa durch bessere Informations- und Beratungsangebote.

00:07:28: Ich habe ganz viele Meinungen dazu und eine möchte ich mit euch teilen, denn Eltern die Verantwortung zu übergeben bedeutet auch dass man sie ausbilden muss.

00:07:35: Denn Algorithmus und soziale Medien ist etwas mit dem Jugendliche heute aufwachsen und meistens einfach besser kennen und wir uns gar nicht in der Welt bewegen.

00:07:43: Und wann Eltern und wie Sie das tun können?

00:07:45: Das es einfach ein entgrenzter Raum.

00:07:47: deswegen glaube ich braucht es mehr Betreuungs- und Beratungsangebote.

00:07:51: da würde ich dem Ethikrat unterstützen.

00:07:53: Ich glaube das dreistufige Modell ist nichts was in dieser Zeit kommen wird.

00:07:57: denn die Frage immer wem gehören diese Plattformen.

00:08:00: Ja, wir brauchen sie die guten News.

00:08:02: In Deutschland tragen inzwischen mehr als twenty-fünftausend Menschen ein ganz spezielles Tattoo das ihre Zustimmung zur Organspende signalisiert.

00:08:10: Das Motiv besteht aus Verhalbkreisen und soll auf das Thema Organdspende Aufmerksam machen.

00:08:14: Die Idee geht auf eine Aufklärungskampagne eines gemeinnützigen Vereins zurück Und seit dem Start beteiligen sich bundesweit zahlreiche Tätostudios, die das Symbol häufig kostenfrei oder gegen geringe Kosten anbieten.

00:08:26: Nach Angaben der Initiative soll das sichtbare Zeichen dazu beitragen Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende zu fördern.

00:08:33: Und Rückmeldung aus dem Umfeld der Kampagne deuten darauf hin, dass das Motiv auch im Alltag Gespräche über Organdspende auslöst.

00:08:40: Trotzdem braucht ihr ihn den Organnspenderaufweis!

00:08:44: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:08:45: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownotes.

00:08:49: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:08:53: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns hier am Montag wieder!

00:09:00: Denn irgendwas passiert ja immer... Sally Lisa Starken, Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.