Volksabstimmung in der Schweiz | Rechte Demonstrationen in Rom | Trumps 80. Geburtstag

00:00:01: Wir beginnen mit der Schweiz, wo die Bürger in gestern über die Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt haben.

00:00:12: Und danach geht's nach oben – dort kam es zu Protesten gegen Migration.

00:00:16: und weiter sprechen wir noch über Trumps achtzigsten Geburtstag hier und den Stand der Verhandlung für ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran.

00:00:22: Zum Schluss wie immer die Gut News!

00:00:24: Los geht´s Ihr Lieben, wir beginnen mit der Volksabstimmung in der Schweiz.

00:00:37: Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP hatte die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative eingebracht.

00:00:43: Das Ziel der Initiative war es, in der Bundesverfassung einen strikten Deckel für die Bevölkerungszahl festzuschreiben.

00:00:49: Konkret forderte die SVP das die Zahl der Menschen, die in der Schweiz leben bis zum Jahr zwanzig fünfzig die Marke von zehn Millionen nicht überschreiten darf.

00:00:57: Ja da aktuell bereits rund neun Komma eins Millionen Menschen in der schweiz Leben wäre diese Grenze also wahrscheinlich schneller reich.

00:01:04: Die SVP nennt ihr Vorhaben bewusst Nachhaltigkeitsinitiativo, um auch Wählerinnen außerhalb ihrer Stammwählerschaft anzusprechen.

00:01:11: In der Kampagne zeigte die Partei idyllische Landschaften wie angeblich durch beton und starke Zuwanderung bedroht seien Und zudem machte sie die Zuwänderungen für viele Alltagsprobleme verantwortlich von überfüllten Zügen und Staus auf den Autobahnen bis hin zu steigenden Mieten und einer Belastung des Gesundheitssystems.

00:01:27: Die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei Mattea Meier hatte sich ebenfalls zur Initiative geäußert Und da hören wir mal rein.

00:01:34: Diese Initiative führt uns ins Chaos in einer unsicheren Zeit, sie würde bedeuten dass die Schweiz schon bei einem geringen Bevölkerungswachstum die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union kündigen müsste.

00:01:47: Ihr habt's gehört.

00:01:48: Sollte die Bevölkerung vor dem Jahr zwanzigfünfzig die Marke von neunkommer fünf Millionen überschreiten, müsste die Regierung laut Initiative sofortige Maßnahmen ergreifen.

00:01:57: Dazu gehörten die Einschränkung des Familiennachzugs und eine Verschärfung des Asylrechts.

00:02:01: – als letzte Konsequenz sei der Vorschlag sogar die Aufkündigung des Abkommens über die Person Freizügigkeit mit der Europäischen Union vor.

00:02:09: Zum Zeitpunkt der Podcastaufnahme ist das Ergebnis der Abstimmung noch nicht bekannt.

00:02:13: Laut ersten Hochrechnungen soll es aber eine überraschend deutliche Ablehnung des Vorhams geben, so einen rund fifty-fünfzig Prozent der Stimmberechtigten mit eingestimmt haben.

00:02:22: Experten erklären das Ergebnis damit, dass die Initiative vor allem in der französischsprachigen Schweiz und in den großen Städten deutlich durchgefahren ist.

00:02:29: Dort war die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen eines Bruchs mit der EU größer als die versprechende SVP-Zuwanderung deutlich zu begrenzen.

00:02:37: Die Schweizer Regierung unter Justizminister Bert Jans hat dem Vorfeld vor der Initiative auch gewarnt weil diese die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden würde.

00:02:45: Besonders die Wirtschaftsverbände sprachen von einer Chaosinitiative.

00:02:49: viele Branchen in der Schweiz sind existenziell auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

00:02:54: Im Gastgewerbe machen Menschen ohne Schweizer Pass etwa forty-six Prozent der Beschäftigten aus, auf dem Bau sind es thirty-four Prozent und das hätte laut Expertinnen zu einem massiven Fachkräftemängel uns um Verlust des privilegierten Zugangs zum europäischen Bindenmarkt geführt.

00:03:07: Zudem wurde davor gewarnt dass ohne Zuwanderung die Überalterung der Gesellschaft die Rentenkassen belasten würde.

00:03:14: Wir schauen nach Italien.

00:03:16: Dort hat eine Demonstration in Rom am Samstag für Diskussion gesorgt, Hintergrund sind die teils radikalen Forderungen und die Beteiligung extremistischer Gruppen.

00:03:24: unter dem Motto Remigration und Rückeroberung zogen nach Schätzungen rund dreitausend bis viertausend Menschen durch die römische Innenstadt.

00:03:32: Die Teilnehmenden forderten eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik.

00:03:36: Der Begriff Remigration wird in diesem Zusammenhang von Rechtsextremisten genutzt, um die erzogene Rückführung von Menschen ausländischer Herkunft zu fordern – das kennen wir ja auch hier.

00:03:45: Laut Medienberichten beteiligen sich auch neofaschistische Gruppen wie Casa Pound an dem Marsch.

00:03:50: Beobachterinnen haben wohl auch gesagt, dass es vereinzelnd der faschistischen Gruß gezeigt wurde und Parolens Ehren des ehemaligen Diktators Mussolini gerufen wurden.

00:03:58: In Sprecher von Casablanck erklärte, dass man nicht nur irreguläre Migrantinnen ausweisen wolle sondern auch solche die sich aussicht der Gruppierung nicht ausreichend integriert hätten.

00:04:07: Hier an fast zeitgleich der Demonstration fand den Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei Futuro Nationale statt.

00:04:14: Gründer der Bewegung ist der ehemallige General- und Europaabgeordnete Robert Wannacchi.

00:04:19: Vanati war zuvor aus der Lega-Partei von Matteo Salvini ausgetreten und gilt als Vertreter eines extremen Nationalismus.

00:04:27: In seiner Rede auf dem Parteitag forderte er, dass Italien den Italiener in Gehörnisse.

00:04:32: Zudem vertritt er die Ansicht, dass im Idealfall niemand mehr in das Land einreißen dürfe.

00:04:36: Für Ministerpräsidentin Meloni stellt die neue Partei wirklich eine ernsthafte Konkurrenz dar.

00:04:41: Vanati wirft der Regierung vor gegenüber der EU zu weich zu sein und ihr Versprechen bei der Abschiebung von MigrantInnen nicht einzuhalten.

00:04:48: In aktuellen Umfragen liegt Futuro Nationale bereits bei etwa vier Komma fünf Prozent der Stimmen, die sie v.a.von der Lega abwerben könnte.

00:04:56: – zudem wirft die Opposition Meloni vor, zu den rechtsextremen Parolen auf Romstraßen zu schweigen!

00:05:02: Wir schauen in die USA.

00:05:04: Rund um den achtzigsten Geburtstag von Donald Trump wurde auf dem Südrasen des Weißen Hauses eine Arena der Kampfsportliga UFC aufgebaut.

00:05:11: Trump, der gilt als großer Fan von Mixed Martial Arts und offiziell wird das Event als Teil der Feierlichkeiten zum zweihundertfünfzigsten Jahrestag der US-Unabhängigkeit präsentiert – obwohl dieses Jubiläum eigentlich erst im Julien steht!

00:05:24: Die Kosten belaufen sich auf Schätzungsweise über sechzig Millionen Dollar.

00:05:27: während der Anhängerin das Event gibt es aber auch massiven Widerstand.

00:05:33: Die Protestbewegung No Kings wirft den Präsidenten vor, das weiße Haus für ein privates, gewinnorientiertes Sport-Event zu missbrauchen und kritisierte sein autoritäres Auftreten.

00:05:43: Als Gegenprogramm organisieren Bürgerrechtlerinnen landesweite Watchpartys mit Konzerten von Stars wie Patty Smiths und Bette Middler um ein Zeichen für demokratische Grundrechte zu setzen.

00:05:54: Gleichzeitig zu den Feierlichkeiten und Trumps Geburtstag gibt es Berichte über einen unmittelbaren Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.

00:06:02: Der pakistanische Premier-Minister Shebas Sharif kündete am Samstag an, dass ein Rahmenabkommen bereits am Sonntag elektronisch unterzeichnet werden könnte.

00:06:10: Pakistan vermittelt zwischen den beiden Seiten – auch Trump selbst sprach von einer kurz bevorstehenden Einigung.

00:06:16: Das geplante Abkommen sieht eine Verlängerung der seit April bestehenden fragellen Waffenruhe um sechzig Tage vor.

00:06:23: Punkt ist die sofortige Wiederöffnung der strategisch wichtigen Straße von Hummus für den Welthandel.

00:06:29: Im Gegenzug soll der Iran sein Atomprogramm zurückbauen und die Finanzierung militanter Gruppen wie der Hamas oder der Hisbollah einstellen.

00:06:37: Zudem wird über die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte verhandelt, die Entscheidung aus dem Iran steht noch aus – zum Zeitpunkt der Podcastaufnahme gab es keine Einigung.

00:06:48: Während das iranische Ausministerium bestätigt, dass man eine Einigung aber so nah wie nie zuvor sei, schloss eben ein Sprecher eine Unterzeichnung am Sonntag bisher aus.

00:06:59: Der Iran fordert, dass die Waffenruhe auch für die Kämpfe zwischen Israel und der Hezbollah gelten muss.

00:07:04: Und das lehnt Israel bisher strikt ab!

00:07:06: Eine katarische Delegation ist bereits in Tierraen eingetroffen um in letzter Minute zu vermitteln.

00:07:14: Der Hambacher Wald im Rheinischen Revier soll künftig dauerhaft unter Naturschutz stehen.

00:07:18: Das hat jetzt die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit weiteren Beteiligten wie dem Energienunternehmen, RWE, Kommunen sowie Umwelt und Landwirtschaftsverbänden in einer gemeinsamen Erklärung festgelegt.

00:07:29: Ziel der Vereinbarung ist es das Gebiet langfristig zu erhalten und ökologisch aufzuwerten.

00:07:33: Nach aktuellem Plänen sollen die noch im Besitz von RWE befindlichen Flächen schrittweise bis Anschließend soll der Wald als Wildnisentwicklungsgebiet ausgewiesen werden, in dem sich die Natur weitgehend umgestört entwickeln kann.

00:07:49: Teil der Vereinbarung ist außerdem die ökologische Vernetzung der umliegenden Waldflächen, dafür sind unter anderem Korridore vorgesehen, die den Hambacher Wald mit angrenzenden Naturgebieten verbinden sollen.

00:08:01: Auch Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in der Region sind Bestandteil des Konzepts – die konkreten rechtlichen und organisatorischen Details der Vereinbahrungen sollen bis Ende twenty-sechsten zwanzig in einem öffentlich-rechtlichem Vertrag ausgearbeitet

00:08:14: werden.".

00:08:16: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:08:18: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownotes.

00:08:21: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:08:26: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – und wir hören uns hier am Mittwoch wieder, denn irgendwas passiert ja immer bis dann!

00:08:43: Sally

00:08:43: Lisa Starken, Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.