USA und Iran verhandeln | Rücktrittsgerüchte um Starmer | Dobrindts Abschiebepläne

00:00:00: Heute ist Montag der Zweiundzwanzigste Sechste.

00:00:02: Ich bin Celi Lieser-Starken, eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:06: Wir beginnen in der Schweiz wo gestern die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen haben ja und danach sprechen wir über den möglichen Rücktritt des britischen Premierministers Kirsten Marmel.

00:00:17: weiter geht es dann auch mit den Plänen der Bundesregierung die die Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten wollen und da brauchen wir sie Die Gut News losgeht's Ihr Lieben, passend zum ersten Thema befinde ich mich auch gerade in der Schweiz.

00:00:39: Denn ich habe Sommerpause!

00:00:40: Das bedeutet zwar, dass meine Arbeit weitergeht – Ich aber von woanders arbeite und zwar aus Lugano am Lugana See.

00:00:48: für die nächsten zwei Monate nehme ich euch dort mit hin Und es passt wirklich sehr gut zu dem ersten Thema denn da reden wir über die Schweiz, denn dort sind gestern wie Friedensgespräche angefangen.

00:01:03: Ihr Vertreter in der USA und des Irans, die haben sich in der Nähe von Luzern getroffen.

00:01:08: Die Delegationen sind bereits vor Ort eingetroffen und für die USA leitet Vizepräsident J.D.

00:01:13: Wenz die Verhandlung.

00:01:15: Hier und auch Gerald Kashner und der Sondergesandte Steve Woodcoff, die sind auch dabei.

00:01:19: Sie sind ja eigentlich immer dabei wenn es um Internationales geht in den USA.

00:01:23: Die iranische Seite wird unter anderem durch dem Parlamentspräsidenten Mohamed Barger-Khalibaf Pakistan und Qatar.

00:01:35: Grundlage der Gespräche ist einer mittwoch unterzeichnetes Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs.

00:01:40: Innerhalb von sechzig Tagen soll nun ein endgültiger Friedensvertrag ausgehandelt werden, und zentrale Themen sind das iranische Atomprogramm sowie eine dauerhafte Waffenruhe in der Region.

00:01:50: Und trotz einem Freitag vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der Hezbollah Miliz kam es am Wochenende dann doch wieder zu weiteren Angriffen.

00:01:57: Berichten zur Folge starben dabei im Libanon mehr als vierzig Menschen.

00:02:01: Der Iran kündigte daraufhin an, die Straße von Hummus erneut zu sperren.

00:02:05: Die Regierung sieht in den israelischen Angriff ein klaren Verstoß gegen das Rahmen abkommen und stellt weitere Schritte in Aussicht.

00:02:18: den Druck zusätzlich, indem er über soziale Medien mit der Einführung einer Maut in der Straße von Normus gedroht hat.

00:02:26: Das Abkommen das wird aber – kann man so sagen im Inland und auch im Ausland kritisiert?

00:02:30: UN-Menschenrechtsexpertinnen sagen zum Beispiel dass Menschen im Iran darin kaum vorkommen und stattdessen vor allem über militärische und wirtschaftliche Fragen gesprochen werden.

00:02:39: In Deutschland äußerte der grünen Politiker Nuri Po die Sorge, dass dem Rahmen des Abkommens fließenden Gelder vom iranischen Regime zu internen Unterdrückungen genutzt werden könnten.

00:02:49: Untertitel im Auftrag des ZDF.

00:02:50: Wir schauen nach Großbritannien.

00:02:51: Dort wird gerade mehrere Medien darüber diskutiert, ob der britische Premierminister Kerstama heute möglicherweise zurücktreten wird.

00:02:58: Ja demnächst als Dharma die Entscheidung nach Gesprächen mit MinisterInnen, ParteispenderInnen und GewerkschafterInnen getroffen haben.

00:03:04: Als möglicher Grund gilt sein fehlender Rückhalt in der Labour-Partei ja aber auch in der eigenen Regierung.

00:03:09: Der Druck auf den Regierungschef ist nämlich deutlich gestiegen.

00:03:12: mehr als hundert Läber Abgeordneten forderten inzwischen öffentlich seinen Rücktritt.

00:03:16: Auslöser dieser Krise da kann man sagen sind vor allem die schlechten Umfrage und die deutlichen Verluste bei den Kommunalwahlen im Mai.

00:03:23: damals verlor Labour mehr als Tausend Einhundert Sitze.

00:03:26: Hinzu kommen personelle Fehlentscheidungen, die Stama zusätzlich unter Druck setzen.

00:03:30: Besonders Kritik gab es an der Entnennung eines engen Vertrauten von Jeffrey Epstein zum britischen Botschafter in den USA.

00:03:37: Jan Freitag hat es da immer noch betont, dass er sich jedem Machtkampf stellen wird.

00:03:40: Allerdings hat sich die Lage offenbar zugespitzt – er verbrachte das Wochenende mit seiner Familie auf seinem Landsitz um über seine politische Zukunft nachzudenken.

00:03:48: Als möglicher Nachfolger gilt vor allem Enti Birnhemm.

00:03:51: Der Bürgermeister von Greater Manchester gewann am Donnerstag einen Nachwahl im Wahlkreis Makerfield und zieht damit wieder ins Parlament ein.

00:03:58: Und das ist am Ende die Voraussetzung, um für den Parteivorsitz überhaupt kandidieren zu können.

00:04:03: Bernhelm gilt als Kritiker der aktuellen Politik und sprach in seiner Siegesrede davon, dass dieser Abend einen Wendepunkt sein könnte.

00:04:10: Neben Bernhelm wird auch der Name des ehemaligen Gesundheitsministers US-Streeting als potenzieller Herausforderer genannt – ich halte euch dabei auf jeden Fall auf dem Laufenden!

00:04:21: Wir schauen uns die hiesige Migrationspolitik an.

00:04:23: Die Bundesregierung plant Änderungen im Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen.

00:04:29: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagt, die Zahle Abschiebungen müssen massiv erhöht werden.

00:04:34: Ziel ist es künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul, also in die Hauptstadt von Afghanistan durchzuführen und dem gesamten bisherigen Jahr gab's insgesamt nur drei solcher Flüge.

00:04:43: Das bedeutet er möchte das wirklich erhöhen.

00:04:46: Zusätzlich sollen Einzelrückführung über Linien jederzeit möglich sein.

00:04:52: Das Innenministerium spricht in diesem Zusammenhang vom Ziel einer dauerhaften Abschiebel Luftbrücke.

00:04:57: Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen schwerkriminelle und sogenannte Gefährderinnen, die aktuell in Deutschland im Gefängnis sitzen.

00:05:03: Laut Ministerium befinden sich nämlich mindestens hundert abschiebebereite afghanische StraftäterInnen in regulärer Haft oder Abschieberhaft.

00:05:10: Do Brindt hat seinen Vorhaben damit begründet dass Schwerkriminelle und sogenannte Gefährdarinnen die in Deutschland den Haft sitzen keine Perspektive in Deutschland haben sollten Und wir hören mal in eine Rede von ihm hinein.

00:05:21: Kann man denn in ein Land wie Afghanistan abschieben?

00:05:25: Meine Damen und Herren, um das sehr deutlich zu formulieren.

00:05:28: Ich rede hier über Menschen die schwere Straftaten begangen haben, die im Gefängnis gesessen sind und die holen wir nach verbüßter Straftat an der Gefängnestür ab.

00:05:40: bringen sie in Abschiebehaft und fliegen Sie zurück nach Kabul.

00:05:44: Wer hier Straftaten begeht, der hat kein Anrecht darauf wieder in unsere Gesellschaft

00:05:50: zurückzukehren.".

00:05:51: Die Umsetzung der Pläne erfordert eine Zusammenarbeit mit den Taliban die derzeit ja in Afghanistan gemacht haben.

00:05:57: Die Bundesregierung erkennt das islamistische Regime aber offiziell nicht an.

00:06:01: Man befindet sich dort in Verhandlungen auf einer sogenannten technischen Ebene, und diese Gespräche scheinen aber schwierig zu sein.

00:06:07: Die Taliban haben zuletzt den Druck erhöht und fordern mehr diplomatisches Personal in Deutschland um die Abschiebung durchzuführen.

00:06:13: Und ehemalige afghanische Diplomaten entwandten davor dass die Taliban die Bundesregierung mit dieser Forderung erpressen würden.

00:06:20: Kritik gibt es natürlich auch von Menschenrechtsorganisationen.

00:06:23: pro Asyl zum Beispiel bezeichnete das Vorhaben als menschenrechtlich verherrndt.

00:06:28: Die Geschäftsführerin Resine erklärte dass Deutschland für einen Abschiebediel ein international geächtetes Regime normalisiere, das Frauen systematisch entrechtet und oppositionelle verfolgt.

00:06:41: Ja nach diesen Sachen brauchen wir die guten News!

00:06:42: Das Europäische Parlament hat neue Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen.

00:06:47: Ein zentraler Bestandteil des Gesetzespakets ist ein Verbot von KI-Anwendungen, die dazu genutzt werden können ohne Zustimmung einer personensexualisierte Bilder-, Video- oder Tonaufnahme zu erstellen.

00:06:58: Die neuen Vorgaben sollen Menschen dann besser vor digitalen Missbrauch schützen und Anbieter entsprechender KI-Systeme müssen künftig technische Schutzmaßnahmen einbauen, die die Erstellung solcher Inhalte verhindert.

00:07:10: Nach der formellen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten sollen die Regelungen ab Dezember in Kraft treten.

00:07:14: Mit dem Beschluss reagiert die EU auf die zunehmende Verbreitung manipulierter Inhalts im Internet, Ziel ist es, die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen um gleichzeitig Betroffene besser vom Missbrauchs zu schützen!

00:07:27: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:07:29: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownauts.

00:07:32: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:07:37: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns am Mittwoch wieder, denn irgendwas passiert ja immer bis dann!

00:07:58: Selivisa Starken, Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.