Iran-Verhandlungen | Rentenreform | Regierungskrise in Rumänien

00:00:01: Wir starten mit der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine und den Gründen, warum der ukrainische Präsident Zelenski an der Konferenz nicht teilnimmt.

00:00:15: Weiter geht's mit einer Debatte am Bundestag über eine mögliche Neuregelung der Organspende.

00:00:20: – dann sprechen wir noch über die erste Bilanz zur Personalgewinnung der Bundeswehr!

00:00:26: News erklärt von Sally Lisa Starr.

00:00:37: In der polnischen Stadt Danzig findet seit gestern die jährliche Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt.

00:00:43: Es ist das wichtigste, internationale Treffen seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

00:00:47: Delegationen aus mehr als fünfzig Ländern kommen zusammen.

00:00:50: Dazu gehören Vertreterinnen aus der Politik, der Wirtschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen.

00:00:56: Die Konferenz soll konkrete Pläne für die Zukunft der Ukraine festlegen.

00:00:59: Die polnische Regierung spricht von rund zwei Hundert Verträgen und Vereinbarungen, die unterschrieben werden könnten.

00:01:05: Ein Schwerpunkt liegt auf dem Übergang von staatlicher Hilfe zu privaten Engagement.

00:01:10: Unternehmen interessieren sich besonders für Projekte in der Energieversorgung, der Infrastruktur und der Rüstungsindustrie.

00:01:16: Der Bedarf an finanzielle Unterstützung ist wirklich groß – die Weltbank und die ukrainische Regierung schätzen die Kosten für den Wiederaufbau auf fast fünfhundert Milliarden Euro.

00:01:25: Andere Schätzungen gehen von bis zu fünfhundersieben achtzig Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren aus.

00:01:30: Die Europäische Union hat bereits ein Kreditpaket über neunzig Milliarden Euro verabschiedet um Ukraine zu stützen.

00:01:37: Allerdings sorgt auch politischer Streit für Spannungen rund um die Konferenz, der ukrainische Präsident Zelenski nimmt nicht an dem Treffenteil erlässt sich durch seine Ministerpräsidentin Sri Denko vertreten.

00:01:48: Grund für die Absage ist ein Konflikt über die gemeinsame Geschichte Polens und der Ukrainer.

00:01:52: Zelensky hatte nämlich in einer ukrainischen Militärenheit einen Ehrentitel verliehen, der an eine historische Widerstandsarmee erinnert.

00:01:59: Das löste in Polen Empörung aus weil diese Organisation für Massakha zivilbevölkerung im zweiten weltkrieg verantwortlich gemacht wird.

00:02:08: Daraufhin entzog Polens Präsident Naworowski Zelenski eine hohe staatliche Auszeichnung, die dieser anschließend per Post zurückgeschickt hat.

00:02:16: Herr Polen's Regierungschef Tuss bemüht sich nun, die Situation zu deeskalieren – er betonte, dass die Zusammenarbeit und Unterstützung für die Ukraine trotz dieses Streits fortgesetzt werden müssten.

00:02:25: Auch Bundeskanzler Friedrich Meers reist nach Danzig um über weitere Hilfen zu braten.

00:02:30: Ein Thema der Gespräche sind auch Kooperation in der Rüstung, deutsche Feiern wie Dealplan moderne ukrainische Raketensysteme.

00:02:40: Es geht weiter in den Bundestag.

00:02:42: Dort fand gestern nämlich eine Orientierungsdebatte über die Regeln für Organspenden statt, es ist bereits der dritte Anlauf innerhalb weniger Jahre, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern.

00:02:51: Das Kernproblem in Deutschland ist der Mangel an Spendenorganen.

00:02:54: Aktuell warten über achttausend Menschen auf einen Organ und im vergangenen Jahr gab's in Deutschland nur neunhundertfünfundachzig Organnspender nach dem Tod.

00:03:03: Ja viele stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur wenige haben ihre Entscheidung dazu dokumentiert.

00:03:09: In Deutschland gilt derzeit ja diese Zustimmungsregelung – das bedeutet dass eine Organentnahme nach dem Tod nur zulässig ist wenn die Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat und liegt keine Entscheidung vor, müssen die Angehörigen gefragt werden.

00:03:22: Eine Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen Parteien möchte das nun ändern – zu den Unterstützern gehören unter anderem Karl Lauterbach und Jens Spahn.

00:03:30: Diese Gruppe fordert die Einführung der Widerspruchslösungen.

00:03:33: nach diesem Modell würde jeder volljährige Mensch automatisch als potentielle Organspender

00:03:38: gelten.".

00:03:39: Und wer das nicht möchte, muss der Spender aktiv widersprechen.

00:03:42: Die Befürworterin sagen dass die bisherigen Aufklärungskampagnen die Spendenzahlen nicht deutlich erhöht haben.

00:03:48: Eine Spende soll daher zum gesellschaftlichen Regelfall werden.

00:03:51: Die Bundesärztekam unterstützt diesen Vorschlag und sieht darin ein wichtiges Signal der Solidarität.

00:03:56: Es gibt aber auch starken Widerstand im Parlament.

00:03:58: Eine zweite Gruppe von Abgeordneten lehnt die Widerspruchslösung ab.

00:04:02: Sie argumentieren, dass Schweigen niemals als Zustimmung gewertet werden dürfen.

00:04:06: An solches Vorgehen sei ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf körperliche

00:04:10: Selbstbestimmungen.".

00:04:12: Diese Gegner in der Widerspruchslösung schlagen stattdessen vor, die Dokumentation des Spenderwillens zu vereinfachen.

00:04:18: So sollen sich Bürgerin künftig leichter bei Behörden in das zentrale Online-Register eintragen können.

00:04:23: Das Register gibt es jetzt seit März, im Jahr zwanzig vierundzwanzig und bisher haben dort knapp fünfhundertachzig tausend Menschen ihre Entscheidung hinterlegt.

00:04:30: Über achtzig Prozent haben eine Organe entnahme zugestimmt.

00:04:33: auch Patientenschützerinnen äußeren Kritikern der erneuten Debatte.

00:04:37: sie betonen dass körperliche Eingriffe grundsätzlich einer klaren Einwilligung bedürfen.

00:04:42: Der Bundestag wird nach der Aussprache das Thema in den Ausschüssen weiterberaten und eine endgültige Abstimmung, die können wir wahrscheinlich im Herbst erwarten!

00:04:51: Wir schauen noch auf die Bundeswehr.

00:04:53: Verteidigungsminister Pistorius, der hat nämlich eine erste Bilanz zum neuen Wehrdienst vorgelegt.

00:04:58: Das Ziel des Ministers ist es, die Zahl der aktiven Soldatinnen bis zu einzigfümunddreißig auf bis zu zweihundertsebzigtausend zu erhöhen.

00:05:05: Derzeit dienen etwa hundertvierundachzig tausend Männer und Frauen in der Truppe –.

00:05:09: um mehr Personal zu gewinnen wurde zu Beginn des Jahres ein neues Verfahren eingeführt.

00:05:14: Seit etwa fünf Monaten verschickt ihr Bundeswehr-Fragebögen an junge Menschen und bisher wurden fast dreihunderttausende Anschreiben versintet.

00:05:21: Für achtzehnjährige Männer ist das Ausfüllen des Bogens verpflichtend.

00:05:24: Frauen und nichtbinäre Personen halten den Bogen ebenfalls, für sie es die Teilnahme aber

00:05:29: freiwillig.".

00:05:31: Das Verteidigungsministerium sagt jetzt – das ist ganz schön positiv!

00:05:34: Fast alle angeschriebenen Männer haben den Fragebogen fristgerecht beantwortet und wer das versäumt, der muss nämlich mit dem Ordnungswidrigkeitswaffe anrechnen.

00:05:42: Und mehr als jeder fünfte junge Mann hat in dem Bogen ein Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr geäußert.

00:05:47: Und trotz des großen Interesses sind die konkreten Einstellungszahlen aus diesem Verfahren bisher eher gering.

00:05:52: Für das Jahr zwanzigzechsundzwanzig sind bislang fünfhundertdreißig freiwillige Feste eingeplant und Grund dafür ist, dass viele Interessierte noch zur Schule gehen oder eine Ausbildung absolvieren.

00:06:02: Dadurch stehen sie der Bundeswehr erst in einem bis zwei Jahren zur Verfügung.

00:06:06: Dennoch meldet die Bundeswehr insgesamt steigende Bewerberzahlen.

00:06:09: Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Plus von vierundzwanzig Prozent bei den Bewerbungen, die Zahl der tatsächlichen Einstellungen stieg um dreizehn Prozent auf etwa elftausend.

00:06:19: Ja, die Bundeswehr versucht junge Menschen mit attraktiven Angeboten zu locken.

00:06:22: Dazu gehört zum Beispiel das Einstiegsgehalt von mindestens zwei tausend sechshundert Euro brutum monatlich und eine finanzielle Unterstützung beim Führerschein sowie verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten.

00:06:32: Kritik gibt es aber auch vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Röwekamp von der CDU, der bezeichnete die Rücklaufquote bei den Frauen als enttäuschend dann etwa vier Prozent der angeschriebenen Frauen geantwortet haben.

00:06:43: Röwekamp erklärte dass die bisherige Freiwilligkeit möglicherweise nicht ausreiche um deutschen Beitrag zur NATO sicherzustellen.

00:06:50: Er schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus, falls die Personalzähline nicht erreicht

00:06:54: werden.".

00:06:55: Das neue Werdengesetz sieht jetzt vor, dass der Bundestag weitere Maßnahmen wie eine Bedarfswehrpflicht beschließen kann wenn die Zahlen hinter den Vorgaben zurückbleiben.

00:07:05: Wir brauchen Sie die Gut News!

00:07:07: Ein zwanzigjähriger aus Hessen hat ne digitale Beteiligungsplattform für Jugendliche entwickelt.

00:07:12: sie soll junge Menschen stärker in kommunale Politik einbinden.

00:07:16: Über die Web App Political Exchange können Sie mit Politik und Verwaltung in Kontakt treten, an Umfragen teilnehmen und die Wahlen digital durchführen.

00:07:25: Außerdem bündelt die Plattform kommunale Informationen und macht Themen sichtbar – die Jugendliche besonders beschäftigen!

00:07:31: Nach den Sommerferien soll das Angebot zunächst an einer Schule im Landkreis Gießen im Unterricht eingesetzt werden.

00:07:37: Das Projekt wurde im Rahmen der Schulzeit entwickelt und inzwischen zu einem Start-up ausgebaut.

00:07:43: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:07:45: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show Notes.

00:07:49: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:07:53: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns am Montag wieder, denn irgendwas passiert ja immer bis dann!

00:08:13: Redaktion Sally Lisa Stagen.

00:08:16: Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.