Beginn des Nato-Gipfels | politische Karriere von Marine Le Pen | Reformpläne von Prien zum Elterngeld

00:00:00: Heute ist Mittwoch der Achtte, siebte.

00:00:01: Ich bin Celi Lieser-Starken eurer Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:05: Wir beginnen mit dem NATO-Gipfel in Ankara, der gestern begonnen hat.

00:00:10: Dann geht es auch nach Frankreich zum Berufungsgericht.

00:00:12: Da wurde nämlich entschieden ob die Rechtspopulistinnen oder Rechtsextremisten Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten darf.

00:00:19: Und dann schauen wir uns mal die Pläne zur Reform der Elternzeit an... ...und da brauchen wir Sie wirklich.

00:00:24: die Gute News!

00:00:25: Los geht's!

00:00:31: von Sally Lisa Starr.

00:00:36: Ihr Lieben, wir beginnen in der türkischen Hauptstadt Ankara.

00:00:39: Seit gestern Tagen dort die Zweiunddreißig NATO-Mitgliedsstaaten.

00:00:43: im Mittelpunkt steht dabei vor allem US-Präsident Donald Trump.

00:00:46: Berichten zur Folge reist Trump nur widerwillig an.

00:00:48: Kurz zuvor hat er mich erklärt dass er nur wegen des türkischem Gastgebers Erdogan anreisen werde.

00:00:54: Für Erdogans ist dieser Gipfel ein politischer Erfolg.

00:00:57: Der kann sich nämlich nach fast fünfzehnzig Jahren an der Macht als globaler Vermittler zwischen den USA und Europa präsentieren.

00:01:03: Die Türkei hofft auch Gegenzug für die Gastfreundschaftssanktionen aufhebt und den Zugang zu moderner US-Verteidigungstechnologie, wie zum Beispiel dem F- Thirty Kampfstät wieder freigibt.

00:01:15: Für die europäischen Partner geht es vor allem darum, Trump davon zu überzeugen am Beistandsversprechen der NATO festzuhalten – das bedeutet also die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten einen angegriffenen Mitgliedstaat militärisch zu unterstützen.

00:01:28: Das könnte man wirklich gut von der USA brauchen!

00:01:31: Bei den Europäischen Partnern ist die Sorge auch wirklich groß, dass Trump bei neuen gestellt, ob die USA Europa am Fall eines russischen Angriffs mitverteidigen würden.

00:01:39: Und NATO-Generalsekretär Mark Rutte setzt deshalb auf einen diplomatischen Ansatz.

00:01:43: Schon im Vorfeld präsentiert Herr Trump im Weißen Haus Schautafeln, die zeigen sollten wie stark die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben.

00:01:52: Ja und vor allem wir in Deutschland stehen dabei ganz schön unter Druck.

00:01:54: Trump hatte nämlich die deutschen Verteiligungsausgaben es vergangene Woche als lächerlich bezeichnet.

00:01:59: Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich deshalb veranlasst an einem Telefon naht persönlich Zahlen entgegen Und die Bundesregierung betont, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt inzwischen auf hundertzwanzig Milliarden Euro erhöht hat.

00:02:12: Bis zwanzig neunzehnzig soll der Anteil der Verteiligungsausgaben sogar auch fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen Und trotzdem bleibt das Verhältnis zwischen Merz und Trump angespannt.

00:02:22: Ein weiterer Streitpunkt ist die militärische Unterstützung für den Iran-Krieg der USA, Trump warft in Europäern nämlich vor in der Straße von Hummus zu wenig Unterstützung zu leisten.

00:02:32: Länder wie Deutschland, die beteiligen sich zwar mit Minensuchboten an der Sicherung des Schifffahrtswege Doch das ist für Trump keine Unterstützung.

00:02:39: Zusätzlich sorgen Pläne der USA, für unruhe Truppen aus Polen und Deutschland abzuziehen oder die Lieferung von Tomahawk-Raketen doch noch zu stoppen.

00:02:46: Und auch der ukrainische Präsident Volodymy Zelenski in Ankeran erfordert stark Entscheidungen für die ukrainischen Luftabwehr – die NATO plant zwei Finanzzusagen von Hundertvierzig Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre.

00:02:57: jedoch diese Mittel kommt fast ausschließlich aus Europa und Kanada ohne Beteiligung der USA.

00:03:04: In Frankreich hat gestern ein Berufungsgericht in Paris einen Urteil zur Rechtspopulistin und extrem rechten Marine Le Pen verkündet.

00:03:12: Hintergrund ist nämlich der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern.

00:03:15: Und Le Pen und weitere Parteimitglieder sollen über Jahre hinweg Mittel des Europaparlaments genutzt haben, um eigentlich nationale ParteimitarbeiterInnen zu bezahlen.

00:03:24: Ja das Gericht der Ersten in Stanz sah Le Pen im März zwanzig fünfundzwanzig als zentrale Verantwortliche in einem betrügerischen System.

00:03:30: Sie wurde dann zu vier Jahren Haft verurteilt und davon zwar auf Bewährungen.

00:03:34: Besonders weitreichend war die Entscheidung des Gerichts weil Le Pen für fünf Jahre von der Wahl ausgeschlossen werden sollte.

00:03:41: Gestern hat das Gericht dann gesagt, dass die Verurteilung von ihr bestehen bleibt.

00:03:45: Damit würde die dreijährige Haftstrafe von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind bestätigt und im verbleibenden Teil der Haftstrafung muss sie unter elektronische Überwachung mit einer Fußfessel verbringen.

00:03:55: Und außerdem muss sie noch eine Geldstrafe vor hunderttausend Euro zahlen.

00:03:59: Das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, das wurde aber gekürzt.

00:04:02: Und dann könnte sie trotz der Verurteilung bei der französischen Präsidentschaftswahl im Jahr twenty-seven zwanzig kandidieren.

00:04:08: Ja und auch wenn Le Pen nun kanidieren kann hat ihre Parteien einen möglichen Nachfolger aufgebaut den dreißigjährigen Parteichef Jordan Bardella.

00:04:15: in Umfragen liegt er derzeit bei mehr als thirty fünf Prozent und seit Monaten arbeitete er auch daran moderater und regierungsfähig zu wirken.

00:04:22: dazu trifft er sich mit ausländischem BotschafterInnen und versucht sich als ernstzunehmender Staatsmann zu präsentieren sich zum Beispiel auch von der deutschen AfD ab.

00:04:30: Sie gilt die inzwischen als zu radikal!

00:04:32: Bei der er versucht, stattdessen das Rossamblement national für Wählerin aus der politischen Mitte attraktiver zu machen.

00:04:38: Ganz unheuristische Probleme ist aber auch nicht gegen bei der er laufend ermittlungen weil auch seine Fraktionen im Europaparlament EU Gelder second frendet haben soll.

00:04:46: und die Partei wirft der Justiz jetzt vor, politisch gegen sie fortzugehen und sie gezielt schwächen zu wollen.

00:04:51: Historikerinnen und Rechtsexpertinnen widersprechen dieser Darstellung.

00:04:54: Sie betonen dass die Ermittlungen auf jahrelang unabhängigen Untersuchungen beruhen.

00:05:01: Ja, hier bei uns.

00:05:02: Da hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien was Neues beschlossen oder etwas Neues vorgeschlagen kann man sagen.

00:05:07: Denn die schwarz ruft der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:05:10: Sie steht unter Spardruck weil sie die Haushaltslücken für im Jahr twenty-seven zwanzig schließen wollen.

00:05:15: ja und damit sind jetzt alle betroffen und sind aufgefordert rund fünfhundertvierzig Millionen Euro in ihrem Etat einzusparen auf jeden Fall im Bundesfamenium Ministerium.

00:05:24: Da ist eben das Elterngeld der größte Ausgabenposten, und das soll jetzt gekürzt werden.

00:05:29: Es gibt einen vorgelegten Gesetzesentwurf – und der sieht vor!

00:05:32: Die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes soll von derzeit vierzehn auf nur noch zwölf Monate verkürzt wird.

00:05:38: Wer mit Eltern die volle Bezugsdauer nutzen können, sollen künftig beide Elternteile stärker beteiligt werden.

00:05:43: Prin plant, die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei Monater zu erhöhen.

00:05:48: Das bedeutet, dass jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate zu Hause bleiben muss, damit der Anspruch nicht verfällt.

00:05:54: Sechs weitere Monate können dann flexibel aufgeteilt werden.

00:05:58: Alleinerziehende sollen von dieser Neuregelung ausgenommen werden und weiterhin bis zur Zwölfmonate lang die volle Unterstützung erhalten.

00:06:04: –.

00:06:04: als kleinen Ausgleich plant das Ministerium eine leichte Erhöhung der Beträge.

00:06:08: Der Mindestsatzzahl von dreieinhalb auf dreihundertdreißig Euro steigen und der Höchstbetrag von tausend achthundert auf tausenden neunhundert Euro die seit April-Zwanzigfünfzwanzig gilt, da will sie dran festhalten.

00:06:22: Und diese Reform stößt auf Kritik der deutschen Frauen oder zum Beispiel der Wand davor das bei einer der bekanntesten familienpolitischen Leistungen gekürzt wird und dabei besteht die Sorge dass sich die Änderung vor allem auf die Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Eltern auswirken könnten.

00:06:34: Gleichzeitig gehen die Pläne nicht vollständig auf die Vorstellung vieler Eltern ein.

00:06:38: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr twenty-fünfzwanzig zeigt, dass sich fast die Hälfte der Eltern ein egalitäres Modell wünscht bei den sich beide Partner die Zeit gleichmäßig teilen und jeweils sieben Monate übernehmen.

00:06:50: Die Bundesregierung begründet den Entwurf mit dem Ziel, die Betreuung partnerschaftlicher zu gestalten.

00:06:55: Gleichzeitig soll damit der Sparadruck im Haushalt berücksichtigt werden – und ob der Entwurf in dieser Form die Ressortabstimmung übersteht ist allerdings noch offen!

00:07:05: Wir kommen zu den Gut News.

00:07:06: Kolumbien hat als erstes Land in Latin America ein Gesetz gegen weibliche Genitalverstimmelung verabschiedet, damit sollen Mädchen und Frauen besser geschützt und die Praxis langfristig beendet werden.

00:07:16: Vorangetrieben wurde das Gesetz von indigen Frauen, die sich über Jahre für Veränderungen eingesetzt haben.

00:07:22: Die neue Regelung setzt vor allem auf Aufklärung, Unterstützung und Zusammenarbeit mit betroffenen Gemeinschaften.

00:07:30: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:07:32: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show Notes.

00:07:35: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:07:39: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns hier am Freitag wieder, denn irgendwas passiert ja immer.

00:07:49: Bis dann!

00:07:59: Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:08:02: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.