Regierungserklärung von Merz | Entwicklungen im Iran-Krieg | Entschuldigung staatlicher Rundfunksender in Ungarn

00:00:00: Heute ist Freitag der zehnte, siebte.

00:00:02: Ich bin Celi Lieser-Starken, Eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:06: Wir beginnen mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz.

00:00:09: Danach schauen wir uns die weiteren Entwicklungen im Iran Krieg an.

00:00:12: Weiter geht es dann noch mit den ungarischen staatlichen Rundfunk-Sendern.

00:00:15: und warum diese sich jetzt entschuldigen.

00:00:17: Zum Schluss wie immer die Good News losgeht's!

00:00:30: Ihr Lieben Gestern hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben.

00:00:36: In einem Teil seiner Rede hören wir jetzt mal

00:00:38: rein!

00:01:01: Erwartungen.

00:01:02: Und ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort sagen dem Generalsekretär der NATO, Generalsekratär Marc Rütte, der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat sondern er ihn hervorragend durchgeführt hat.

00:01:15: und die Ergebnisse die möglich geworden sind wäre ohne seine Vorarbeit und ohne den Zusammenhalt in der NATO den er ermöglicht hat nicht möglich gewesen.

00:01:25: Die NATO ist beschlossen sie ist stark und sie ist selbstbewusst.

00:01:35: Wir sehen schließlich auch, dass die europäischen Mitglieder mit Kanada zusammen die Notwendigkeit erkannt haben deutlich mehr zu leisten für ihre eigene Verteidigung.

00:01:46: Deutschland hat hier eine wichtige Rolle übernommen in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn in Europa.

00:01:53: Wir werden weit vor der geforderten Zeit das fünf Prozentziel erreichen.

00:01:58: Ihr habt es gehört.

00:01:59: Merz ist in seiner Rede auch auf den NATO-Gipfel in Ankara eingegangen und bezeichnete das Treffen als Erfolg.

00:02:05: Laut Merz sei das Bündnis geschlossen und stark, ein zentraler Punkt seiner Rede war zudem ein neues Abkommen mit den USA.

00:02:12: Deutschland werde demnach amerikanische Tomahawk-Marschlu-Körper erwerben – hier.

00:02:16: diese Waffen sollen zukünftig in Deutschland stationiert werden!

00:02:19: Und Merz erklärte dass damit eine strategische Lücke in der Verteidigung geschlossen wird.

00:02:24: parallel dazu soll Europa jedoch eigene Systeme entwickeln.

00:02:27: Merz betonte die Eigenverantwortung der Europäerin für ihre Sicherheit und in seiner Rede verteidigte Merz auch die steigenen Verteidigungsausgaben.

00:02:35: Er erklärte, dass Freiheit und Frieden die höchste Priorität für die Koalition hätten.

00:02:40: Hier ohne diese Sicherheitszeit auch ein soziales System wirkungslos – die Ausgaben würden zudem der heimischen Industrie nützen.

00:02:46: Als Beispiel nannte er einen Großauftrag aus Kanada für deutsche U-Boote.

00:02:50: Ein weiterer Schwerpunkt war die Innenpolitische Lage in Deutschland.

00:02:53: Merz sprach über das Reformpaket der schwarz-roten Koalition, dieses Paket umfasst fast vierunddreißig verschiedene Maßnahmen.

00:03:00: Dazu gehören Steuerentlastungen für kleine Einkommen und eine höhere Reichensteuer.

00:03:04: Auch Änderungen am Arbeitsmarkt und dem Rentensystem sind geplant.

00:03:08: Merzt sprach von wichtigen Entscheidungen für die Zukunft des Landes Und gleichzeitig wie der Sprache dem Vorwurf Die politische Mitte sei handlungsunfähig.

00:03:16: Besonders ausführlich ging auf die geplante Krankenkassenreform ein.

00:03:20: Diese sollen noch in dieser Woche verabschiedet werden.

00:03:22: Und laut März sei die Reform unumgänglich für die Finanzierung des Systems.

00:03:27: Damit sollen steigende Beträge verhindert werden.

00:03:29: März zeigte sich trotz rechtlicher Widerstände zuversichtlich, Grüne und Linke hatten Eilanträge beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht.

00:03:37: Sie kritisierten vor allem die Geschwindigkeit des Verfahrens.

00:03:40: Herr Merz nutze die Erklärung auch für eine deutliche Warnung vor radikalen Kräften.

00:03:44: Er nannte dabei sowohl Linke als auch rechte Parteien, diese Gruppen würden Deutschland durch Spaltung gefährden.

00:03:49: Er bezeichnete ihre Lösungen als problematisch für die Gesellschaft und die Opposition reagierte mit Kritik auf die Rede von Merz.

00:03:55: AfD-Chef Tino Kropalla warf der Regierung einen Scheitern vor.

00:03:58: er kritisierte das langsame Tempo bei den Reformen und warft der Union zudem vor Unglaub würdig zu sein.

00:04:04: SPD-Fraktionchef Matthias Mirsch hingegen hob die Leistung der Koalition hervor und mahnte auch an, dass Europa militärisch unabhängiger werden müsse.

00:04:11: Grün-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte im März für mangelndes Mitgefühl bei aktuellen Problemen der Bevölkerung.

00:04:20: Weiter geht's mit den Entwicklungen im Iran-Krieg.

00:04:22: Das US-Militär hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erneut Ziele im Iran angegriffen, nach Angaben des Regionalkommandos Senkom wurden etwa neunzig Ziele getroffen.

00:04:32: Die Einsätze konzentrierten sich auf Küstengebiete.

00:04:35: Ziel war die Schwächung der iranischen Fähigkeit zur Bedrohung der Handelsschifffahrt.

00:04:39: Getroffen wurden unter anderem Raketenabschussanlagen und Startbahnen.

00:04:43: Auch zwei Eisenbahnbrücken Im Norden des Landes wurden bombardiert.

00:04:47: Dies war der erste Eingriff auf zivile Infrastruktur seit April.

00:04:51: Der Iran reagierte mit sofortigen Gegenangriffen, das iranische Militärgriff US-Stützpunkte in den Nachbarstaaten an und zu den zielengehörten Einrichtungen in Bayran, Kuwait und Qatar.

00:05:02: Die iranischen Revolutionsgarten droht mit weiteren Attacken auf regionale Ziele.

00:05:06: nach iranischem Angaben sind bei den Kämpfen mehrere Angehörige des eigenen Militares gestorben.

00:05:11: Die Kämpfe haben auch Auswirkungen auf die Wirtschaft.

00:05:13: Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hummus ist fast zum Stillstand gekommen und dadurch sind die Ölpreise wieder deutlich gestiegen.

00:05:20: Expertinnen aus der Schifffahrt berichten, dass derzeit aus Sicherheitsgründen wenige Schiffe wie selten zu vorm durch die Meerenge fahren.

00:05:27: US-Präsident Donald Trump äußerte sich widersprüchlich zur Lage.

00:05:31: Einerseits drohte er dem Iran mit noch heftigeren Angriffen und bezeichnete das bisherige Rahmenabkommen, als gescheitert.

00:05:37: Trump drohte sogar mit der Zerstörung von zivilen Kraftwerken unter Besetzung strategisch wichtiger Inseln.

00:05:43: Und andererseits hat auch gesagt, der Iran habe um Friedensverhandlungen gebeten – errechnende mit einer zeitnahen Beilegung des Konflikts.

00:05:49: Eine Bestätigung für direkte Gespräche von iranischer Seite gibt es bisher allerdings nicht.

00:05:55: International wächst die Sorge vor einem umfassenden Krieg, UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor katastrophalen Folgen für den Weltfrieden und die Weltwirtschaft.

00:06:03: Er forderte beide Seiten zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf.

00:06:07: Pakistan rief als Vermittlerstaat ebenfalls zur militärischer Zurückhaltung auf – das pakistanische Außenministerium betonte, dass niemand von einem neuen Krieg profitieren würde.

00:06:17: Trotz der angespannten Lage hält Pakistan an der Möglichkeit weiterer Gespräche fest.

00:06:22: Dort haben staatliche Rundfunksender ihren regulären Betrieb eingestellt.

00:06:26: Betroffen war der Fernsehsender M-Eins und die Hörfungsstation Kostudradio, auf M-einster über mehrere Stunden nur eine Textnachricht zu sehen.

00:06:34: Darin entschuldigte sich der Sender für die Verbreitung von Unwahrheiten in der Vergangenheit und erklärte Medien dürften nicht lügen.

00:06:41: Der neue Ministerpräsident Peter Magier sprach von einem Ende der Propaganda – er hatte die Wahl im April mit dem Versprechen einer Reform der Medienlandschaft gewonnen.

00:06:49: Magier wirft der Vorgängerregierung unter Viktor Orban vor den öffentlich rechtlichen Rundfunk politische Zwecke genutzt zu haben.

00:06:57: Er kündigte eine grundlegende Neuordnung der Sender an.

00:07:00: Ziel sei eine unabhängige und glaubwürdige Berichterstattung.

00:07:03: Bis neue journalistische Standards umgesetzt sind, bleiben die Nachrichtensendungen zunächst ausgesetzt.

00:07:08: Das Programm wurde um neunzehn Uhr sechsundfünfzig wieder aufgenommen.

00:07:11: Die Uhrzeit ist dabei bewusst gewählt und soll an den ungerischen Volksaufstand von neunzenthundertsechsten fünfzig erinnern.

00:07:18: Magier betonte zu dem dass der Umbau gemeinsam mit Fachorganisationen erfolgen werde.

00:07:23: Er ordnete bereits seine Überprüfung der Finanzierung und Arbeitsweise aller staatlichen Medien an.

00:07:28: Auch im privaten Sektor gab es bereits personelle Konsequenzen.

00:07:32: Beim regierungsnahen Sender TV II wurden leitende Position neu besetzt, auch einige Zeitungen haben ihre tägliche Druckausgabe eingestellt was auf die Streichung von staatlichen Werbegeldern zurückgeführt wird.

00:07:43: Die neue Regierung hat zu dem Gesetz zur Einschränkung vom politischer Werbung im öffentlichen Raum erlassen.

00:07:48: Der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte den Maßnahmen.

00:07:52: Er sprach von einer neuen Tyrannei durch die aktuelle Regierung.

00:07:55: Er war auf seinem Nachfolger vor, die demokratischen Werte und Rechtsstaatlichkeit zu bedrohen.

00:08:05: Wir brauchen sie die Gut News.

00:08:07: Der britische Gesundheitsdienst NIS plant eine neue Initiative, um Menschen in England zur Mehrbewegung im Alltag zu motivieren.

00:08:14: Wer künftig einen Monat lang jeden Tag rund dreißig Minuten zu Fuß unterwegs ist soll demnach von einem Belohnungssystem mit Gutschein oder Vergünstigungen profitieren.

00:08:23: Die Teilnehmer sollen ihre Spaziergänge digital über Smartphone oder Smartwatch erfassen und für die Umsetzung arbeitet der NS also der Gesundheitsdienste unter anderem mit Unternehmen zusammen wie Rabatt oder andere Vorteile anbieten könnten.

00:08:34: Das Wartesprogramms ist für das kommende Jahr vorgesehen.

00:08:40: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute!

00:08:42: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownotes.

00:08:45: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:08:49: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns hier am Montag wieder.

00:08:56: Denn irgendwas passiert ja immer bis dann... von Sally Lisa Starken, Redaktion Charlotte

00:09:09: Herburger und Sally Lisa Starken.

00:09:11: Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.