Debatte zu Israel-Sanktionen | Weitere tödliche Einsätze durch ICE

00:00:01: Heute ist Mittwoch der Fünfzehnte, siebte.

00:00:02: Ich bin Celi Lieser-Starken, eure Informantin und das sind unsere Themen.

00:00:06: Wir sprechen über den Streit in der Europäischen Union wegen möglicher Sanktionen gegen Israel.

00:00:10: Danach schauen wir in die USA zu zweit tödlichen Einsätzen der Migrationsbehörde EIS und dann brauchen wir es nicht.

00:00:20: Die Informantinnen News erklärt von Celi Lisa Stark Ihr Lieben, wir beginnen in Brüssel.

00:00:30: Dort gibt es aktuell eine Debatte über den Umgang mit israelischen Siedlungen im Westjordanland.

00:00:35: Die EU-Außenbeauftragte Kaya Callas fordert Handelsbeschränkung für Warn aus diesen Gebieten.

00:00:40: Mehrere Mitgliedsstaaten unterstützen diesen Schritt.

00:00:43: Dazu gehören unter anderem Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland.

00:00:47: Grundlage dafür ist ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr zwanzig vierundzwanzig.

00:00:52: Es bewertet die israelische Siedlung als völkerrechtswidrig.

00:00:56: Die Siedlungspolitik gilt als eines der größten Hindernisse für eine friedliche zwei Staatenlösungen.

00:01:00: Also das Konzept nach dem Israel und einem palästinensischer Staat unabhängig inebeneinander existieren sollen.

00:01:07: Seit dem Oktober zwanzig dreinzwanzig hat die Gewalt radikaler SiedlerInnen gegen Palästinense-Innen stark zugenommen, Deutschland lehnt solche Hündelmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch immer noch ab und Bundesaußenminister Johann Wadefuhl setzt stattdessen auf Gespräche.

00:01:20: Er fordert die israelische Regierung auf hart gegen die Gewalte der Siedlerin vorzugehen – dazu hören wir einmal in seinen Statement rein!

00:01:26: Wir müssen darauf setzen, dass diese Gespräche jetzt mit der Regierung trotz des Wahlkampfes in Israel effektiv sind und darauf würde ich mich konzentrieren wollen.

00:01:36: Und innerhalb der deutschen Bundesregierung sorgt diese Haltung für Spannungen.

00:01:39: Außenpolitikerinnen der SPD kritisieren den Kurs von Wadefoul, sie werfen ihm eine Blockadehaltung vor.

00:01:45: Dazu erklären Sie dass die Kritik am Völkerrechtsbruch nicht anti-israelisch oder antisemitisch sei.

00:01:50: Ein zentraler Streitpunkt ist die rechtliche Grundlage der Abstimmung.

00:01:53: Wadeful und die EU Kommission sind der Meinung das Sanktionen nur einstimmig beschlossen werden können.

00:01:59: Damit hätte Deutschland ein Wettericht.

00:02:01: Die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Auslandsicherheitspolitiker Herr Kallers sieht das anders, sie verweist dazu auf den juristischen Dienst des Rates der Mitgliedstaaten.

00:02:09: Dieser sieht eine qualifizierte Mehrheit als ausreichend für Handelsbeschränkungen an.

00:02:13: In diesem Fall müssten fünfzehn der siebenzwanzig EU-Staaten zustimmen.

00:02:17: Diese Staaten müssten zu dem mindestens sechszig Prozent der EU Gesamtbevölkerung repräsentieren.

00:02:23: Andere europäische Außenministerinnen zeigten sich frustriert über die Verzögerung.

00:02:28: Xavier Bethe kritisiert, dass auf einen Regierungswechsel in Israel gewartet werde und bezeichnete dies als beschämt.

00:02:34: Die Botschafterinnen der EU-Staaten sollen die Vorbereitungen weiter vorantreiben – einer außerordentlichen Sitzung der Außenministerin zu diesem Zeitpunkt gilt wahrscheinlich.

00:02:44: Wir schauen in die USA.

00:02:46: Dort steht die Einwanderungsbehörde ICE erneut, in der Kritik.

00:02:49: Innerhalb einer Woche sind bei zwei Einsätzen der Behördemenschen gestorben.

00:02:53: Der jüngste Vorfall ereignete sich am Montag in Wittford im Bundesstaaten Maine.

00:02:56: dabei wurde ein sechsundzwanzigjähriger Mann aus Kolumbien erschossen.

00:03:00: Laut der Generalstaatsanwaltschaft von Maine sollte einen Abschiebungsbescheid durchgesetzt werden und nach Angaben der Behören soll der Mann versucht haben mit einem Auto auf einen Beamten zuzufahren und zu fliehen.

00:03:10: Daraufhin schoss der Beamte auf ihn, das Opfer hatte laut Bürgerrechtsorganisation eine gültige Arbeitserlaubnis für die USA.

00:03:17: Die US-Bundespolizei FBI hat Ermittlungen aufgenommen.

00:03:20: Erst wenige Tage zuvor gab es einen ähnlichen Fall in Houston, Texas, dort erschoss ein Eisbeamter einen Einwanderer aus Mexiko und das Heimatschutzministerium Sprach von Notwehren.

00:03:30: Der Mann soll halt den Angaben ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht haben einen Beamten zu überfahren.

00:03:36: Augenzeuginnen und Angehörigen weder sprachen dieser Version jedoch lebt, zudem seit über dreißig Jahren in den USA und arbeitete auf dem Bau.

00:03:44: Er bemühte sich zum Zeitpunkt seines Todes um eine Arbeitserlaubnis.

00:03:47: Die Behörden haben bislang keine Belege für ihre Darstellung vorgelegt – In der Vergangenheit haben Videoaufnahmen offizielle Berichte über solche Einsätze bereits mehrfach infrage gestellt oder widerlegt.

00:03:58: Die mexikanische Regierung reagierte im Pörd auf die Vorfälle.

00:04:01: Ausminister Roberto Velasco Alvarez kündigte eine strafrechtliche Verfolgung an, insgesamt seien bereits siebzehn mexikanischen Staatsbürgerinnen durch US-Behörden gestorben.

00:04:11: Mexico will auch Privatunternehmen verklagen und die Haftzentren für Migrantinnen betreiben.

00:04:16: Das hatte vorgehende Eis ist Teil der Migrationspolitik von Präsident Trump.

00:04:20: Er kündigt da an massiv gegen illegale Einwanderungen vorzugehen.

00:04:24: Der US-Kongress gab für die Behörde Eis zusätzlich siebzig Milliarden Dollar frei.

00:04:28: Ende Januar entsandte Trump dreitausend bewaffnete Beamtenen, für die sogenannte Operation Metro Search mit denen die Abschiebungen von Negrantinnen durchgeführt wird.

00:04:37: Und seit Beginn des härteren Vorgehens gab es mindestens neun Todesfälle bei Einsätzen von Bundesbeamtinnen.

00:04:43: Die Vorfälle führten bereits zu personellen Wechseln in der Regierung – Trump entließ Heimatschutzministerin Christine Noem nach Kritik.

00:04:49: In Nachfolger Mark Wayne Mullen könne ich dann eigentlich zurückhaltender Vorgehen.

00:04:54: Und am Ende müssen wir trotzdem festhalten, Eis ist eine Behörde die Trump organisiert hat damit Menschen das Land verlassen.

00:05:02: Das ist etwas Unfassbar Autokratisches und Menschen Unwürdiges!

00:05:09: Wir brauchen sie die guten News.

00:05:10: Der Bundestag hat beschlossen, das Kindergeld ab dem Jahr zu sein, schrittweise ohne Antrag auszuzahlen.

00:05:15: Jetzt hielt es es, das Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Familien zu verringern.

00:05:20: Die Neuerung startete im März, zum Beispiel für neue Geborenen in Familien, die bereits Kindergeld für ältere Geschwister beziehen.

00:05:27: Ab November, soll die automatische Auszahlung auch für das erste Kind gelten.

00:05:33: Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind mit mindestens einem Elternteil in Deutschland lebt, eine Bankverbindung vorliegt dass uns ein Elternteil im Inland arbeitet.

00:05:40: Die Auszahlung wird durch einen digitalen Datenaustausch zwischen Standesämtern, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Familienkasse angestoßen.

00:05:47: Nach Angaben der Bundesregierung könnten dadurch jährlich rund dreihunderttausend Erstanträge entfallen.

00:05:53: Bevor die Regelungen in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen!

00:05:58: Ihr Lieben das war's schon wieder für heute.

00:06:00: ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Showboots informiert.

00:06:04: euch selbst sprecht darüber Bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:06:07: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir ernonzieren am Freitag wieder denn irgendwas passiert ihr immer!

00:06:16: Bis dann.