New York Times wehrt sich gegen Vorladung | Selenskyj baut Kabinett um | Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz

00:00:00: Heute ist Freitag der siebzehnte, siebte.

00:00:02: Ich bin Zelle-Lisa Starken, eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:06: Wir schauen zuerst in die USA wo sich die New York Times juristisch gegen staatliche Vorladung ihrer Journalisten wert.

00:00:13: Danach geht es in die Ukraine.

00:00:14: dort führt Präsident Zelenski ein Umbau seines Kabinetts durch.

00:00:18: weiter geht's dann noch mit der Sommerpressokonferenz vom Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:00:23: Und zum Schluss da brauchen wir Sie Die Good News losgehts News erklärt von Sally Lisa Starr.

00:00:37: Ihr Lieben, wir beginnen in New York.

00:00:39: Dort geht die New York Times juristisch gegen Vorladungen Merara ihrer Journalisten vor Denn die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte sie in der vergangenen Woche vorgeladen.

00:00:48: Ja und dagegen hat die Zeitung jetzt einen gerichtlichen Antrag eingereicht.

00:00:51: Der Anwalt der Redaktion bezeichnete das Vorgehen der Behörden als missbräuchlich Und auch als unzulässig.

00:00:57: Erwarf der Justiz vor ein böser Absicht zu handeln.

00:00:59: Das Ziel sei es wohl das Medienhaus für seine kritische Berichterstattung zu bestrafen.

00:01:06: Serie über die neue Air Force One.

00:01:08: Das Flugzeug ist ein geschenktes Start des Katarn.

00:01:11: Donald Trump, hier und vier Reporterinnen der Zeitung hatten sich dabei auf anonyme Quellenberufe und über erhebliche Sicherheitsbedenken berichtet.

00:01:18: Und laut ihrer Darstellung riecht das Secret Service den Präsidenten davon ab, die neue Maschine für bestimmte Flugstrecken zu nutzen.

00:01:24: Konkret ging es um einen Flug vom NATO-Gipfel in der Türkei nach Großbritannien.

00:01:29: Trump hatte deshalb für diesen Teil der Reise das alte Regierungsflugzeug genutzt – erst auf einem britischen Stützpunkt sei ja in Maschine umgestiegen.

00:01:37: Die Journalistinnen berichteten zudem, dass dem neuen Flieger bisher wichtige Abwehrsysteme fehlten – über die das alte Modell aber verfügen sollte.

00:01:44: Die US-Regierung und Trump selbst widersprechen diesen Berichten.

00:01:47: Sie erklärten, dass es keine Sicherheitsmängel gäbe und andere Gründe für den Flugzeugwechsel vorlagen.

00:01:53: Als Begründung für die Staatsanwaltschaft nur einen möglichen Verstoß gegen das Bundesstrafrecht an.

00:01:58: Mehrere Angaben macht sie in Vorladung nicht.

00:02:01: Die betroffenen Reporterin sollen nun vor einer Grand Jury aussagen.

00:02:04: Hinter dem Fall steckt allerdings mehr als nur ein juristischer Streit, es teilt eine größeren Auseinandersetzung mit Donald Trump und den US-Medien denn seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump ja nämlich immer wieder härter gegen die Presse vor.

00:02:18: Und der New York Times hat dazu letztes auch wegen Berichten über den Iran Krieg Landesverrat vorgeworfen – und er drohte mit Hohenschahnsersatzforderungen!

00:02:25: Auch gegen andere Medien wie das Wall Street Journal und die Washington Post gab es bereits Versuche, Aussagen von Reporterinnen zu erzwingen.

00:02:32: Nach juristischem Widerstand wurde der Versuch dann auch wieder eingestellt.

00:02:36: Gleichzeitig werden sich die New York Times gegen neue Vorgaben im Pentagon nach den Journalisten dort nur noch in Begleitung arbeiten dürfen.

00:02:43: Genau das ist eine Säule in autokratischen Regierungen.

00:02:48: Die Medien müssen unter Kontrolle gehalten werden oder soweit diffamiert und bedroht werden, dass man ihnen nicht mehr glauben kann.

00:02:54: Jedenfalls so ist der Plan von Donald Trump – das ist eins zu eins aus jedem Playbook eines Autokraten!

00:03:03: Wir schauen in die Ukraine.

00:03:04: Dort besetzt Präsident Volodymy Zelensky zentrale Posten seiner Regierung, jetzt nämlich Neue.

00:03:09: Er hat das gesamte Ministerkabinett entlassen.

00:03:11: Als neue Ministerpräsident ist Seri Koretski vorgesehen und der ist bislang der Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz gewesen.

00:03:20: Das Parlament muss seine Entendung noch zustimmen.

00:03:22: Die Abstimmung war für gestern erwartet worden.

00:03:24: Zum Zeitpunkt der Aufnahme ist nicht klar wie diese Abstimmung ausgegangen ist.

00:03:28: Zelenski hat gesagt er macht das weil er eben so viel Erfahrung im Energiesektor hat sei entscheidend für die Vorbereitung auf den nächsten Winter, man rechnet dann nämlich erneut mit gezielten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine.

00:03:41: Der Regierungsumbau begann nachdem die bisherige Regierungschefin Julia Svoridenko ihren Rücktritt erklärt hatte und nach ukrainischem Recht führt dieser Schritt automatisch zur Entlassung aller MinisterInnen.

00:03:52: Und auch das Verteidigungsministerium ist dann vom Umbau betroffen.

00:03:56: Der bisherige Minister erklärte, dass er nur nach sechs Monaten im Amt nicht erneuert nominiert werde Auf Telegram schriepe, er bedauere nicht mehr MitarbeiterInnen entlassen zu haben die notwendige Reform verhindert hätten.

00:04:07: Als möglicher Nachfolger gilt derzeitige Innenminister und für den Wechsel im Verteidigungsministerium werden mehrere Gründe genannt.

00:04:14: Einer davon soll auch ein Konflikt zwischen Fedorov also dem Jetzigen und dem Armee-Chef gewesen sein.

00:04:20: Zudem konnte Fedorow die Probleme bei der Mobilisierung von Soldatinnen nicht lösen und erst kürzlich kam es in der Westukrainer zu gewaltsamen Übergriffen auf Rekrutierungskomandos.

00:04:30: Expertenen vermuten auch den Einfluss von Korruptions- ermittlungen.

00:04:33: Diese richten sich gegen die ehemalige Botschafterin Olla Stefan Schinger im Zusammenhang mit Immobilienkäufen.

00:04:42: Wir schauen noch nach Berlin, dort hat nämlich Bundeskanzler Merz seine zweite Sommerpressekonferenz gegeben.

00:04:47: Während der Veranstaltung zog er ein überwiegend positives Fazit der bisherigen Arbeit seiner Koalition.

00:04:53: Merz betonte dass die Regierung trotz mancher Kritik ihren Rhythmus gefunden habe und die Zusammenarbeit der Ministerien gut funktioniere.

00:05:00: Er nannte dabei auch bereits umgesetzte Projekte wie die Reform der Krankenkassenfinanzen.

00:05:05: Bei der wirtschaftlichen Lage fiel die Bilanz des Kanzlers allerdings deutlich vorsichtiger aus, Merz sagte das bisherige Wachstum reichen noch nicht aus, um Deutschland wieder zu den führenden Volkswirtschaften zu zählen.

00:05:17: Die Reform käme langsamer voran als ursprünglich erwartet.

00:05:19: Verantwortlich machte der Kanzler v.a.

00:05:21: äußere Faktoren, wie etwa die Zollpolitik der USA und der Präsident Trump, die die deutsche Wirtschaft stark belasten würden.

00:05:27: Im zentraler Streitpunkt der Pressokonferenz war der geplante Umbau beim Unterhaltsvorschuss.

00:05:32: Familieministerin Karen Prien plant diese Leistung künftig nur noch bis zum sechzehnten Lebensjahr, den Kindern zu zahlen.

00:05:38: Mehr hat es.

00:05:39: verteidigt ihr diese Pläne mit der Finanzlage der Kommunen?

00:05:42: die ihren Unterhaltswicht nicht nachkommen, künftig stärker finanziell in die Verantwortung genommen werden sollen.

00:05:51: Merz ging auf seine persönliche Glaubwürdigkeit ein.

00:05:54: Er gab zu dass die hohe Schuldenaufnahme eine Belastung für den Darstelle daher früher eine andere Position zur Schuldenbremse vertreten habe.

00:06:01: Er begründete sein Umdenken mit der veränderten weltpolitischen Sicherheitslage und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine.

00:06:08: Die schlechten Umfragewerte der Regierung sehe er nicht als Grund für Ärger, sondern als Ansporn.

00:06:12: In Bezug auf die gesellschaftliche Stimmung richtete der Kanzler ein Appell an die Wählerin der AfD.

00:06:18: Er forderte sie auf sich nicht nur über soziale Medien zu informieren, sondern die tatsächliche Arbeit der Bundesregierung genauer zu prüfen.

00:06:27: Wir brauchen sie die good news.

00:06:28: In Portugal können Einwohnerinnen der Stadt Porto den öffentlichen Nahverkehr jetzt kostenlos nutzen.

00:06:34: Die Regelung gilt für Busse, Metro Straßenbahn und auch weitere Angebote im Verkehrsverbund.

00:06:39: Voraussetzung ist eine aktuelle Stadtkarte für BewohnerInnen.

00:06:42: Mit dem Schritt will ich statt den öffentliche Verkehr attraktiver machen damit das Auto ab und zu mal öfter stehen bleibt.

00:06:47: Der Porto kämpft wie viele andere Großstädte auch mit zunehmendem Verkehr und total viel Staus.

00:06:52: Ja, die Stadtverwaltung plant parallel auf den Ausbau von Buschspuren.

00:06:56: Und andere Städte machen das bereits Luxemburg oder Tallin und in der französischen Stadt Montpellier wurde ein ähnliches Angebot schrittweise eingeführt.

00:07:04: dort stieg nach Angaben der Stadt die Nutzung des öffentlichen Verkehrs deutlich an Porte sich das eigene Projekt als langfristige Maßnahme, um den Verkehr in der Stadt nachhaltiger zu gestalten und sie rechnet mit jährlichen Kosten im Millionenhöhe und prüft zur Finanzierung unter anderem eine höhere Abgabe für Touristinnen.

00:07:23: Ihr Lieben!

00:07:23: Das war schon wieder heute – ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show-Notes.

00:07:28: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigenen Meinung.

00:07:32: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke Am Montag wieder, denn irgendwas passiert hier immer.

00:07:41: Bis dann!