Konsequenzen nach dem Anschlag auf dem CSD | US-Justizministerium reicht Eilantrag für Wahlrechtsänderungen ein

00:00:00: Heute ist Mittwoch der neunundzwanzigste siebte.

00:00:02: Ich bin Zelle-Lisa Stark, ein Eure Informantin und das sind unsere Themen.

00:00:06: Zuerst sprechen wir über die Konsequenzen, die Politikerinnen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ziehen wollen.

00:00:13: Dann geht es weiter mit einem Eilandtrag des US Justizministeriums um das Wahlrecht vor den Mütterms zu ändern.

00:00:20: Und dann geht es noch um die Trauerfeier des US-Außenpolitikers Graham, die gleichzeitig zu treffen zwischen US-Präsident Trump dem israelischen Premier Netanyahu und dem ukrainischen Präsidenten Zelens geführt.

00:00:32: Zum Schluss wie immer hat die Good News losgeht!

00:00:45: Ihr Lieben, wir beginnen mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am letzten Samstag.

00:00:51: Dort war ein einzwanzigjähriger Mann mit einem Wänen eine Menschmenge gefahren und hat Passanten mit einer Stichwaffe angegriffen.

00:00:59: Eine fünfe- sechzigjährige Frau aus Polen starb und neun zwanzig weitere Personen sind teils schwer verletzt.

00:01:04: Der mutmaßliche Täter Abdul Bey wurde am Sonntagabend bei einem Polizeien Satz an einer Kleingartenanlage erschossen.

00:01:11: Die politische Aufarbeitung hatte eine Debatte über Sicherheit und Diskriminierung ausgelöst.

00:01:15: Die SPD-Spitze fordert jetzt den Schutz queerer Menschen stärker gesetzlich zu verankern, Sie fordern das Merkmal der sexuellen Identität explizit in Artikel drei des Grundgesetzes, also dem Gleichheitsgrundsatz aufzunehmen und Diskriminierung dort klar zu verbieten.

00:01:31: Die Linkspartei unterstützt das Vorhaben und zudem waren die SPD-Verkürzungen bei Beratungsstellen für queere Menschen.

00:01:37: Gleichzeitig gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden.

00:01:40: Der Täter war den Behörden bereits als islamistischer Gefährder bekannt und wurde sogar noch kurz vor der Tat per Video überwacht.

00:01:47: Als Reaktion darauf hat Bundesinnenminister Doh berinnt ein Dreipunkt Sicherheitspaket angekündigt.

00:01:51: Er fordert, dass elektronische Fußfesseln für alle GefährderInnen zum Standard werden müssen und weiterhin setzt er sich für bundesweit einheitliche Regeln zu präventivhaft ein um potenzielle Attentäterinnen frühzeitig zu inhaftieren.

00:02:04: Und Dobrin verlangt auch eine Reform des Strafrechts.

00:02:07: dazu soll das Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährderein nicht mehr angewendet werden.

00:02:11: Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bewegungsfreiheit von Gefärdern stärker begrenzen hat das Innenministerium damit beauftragt zu prüfen welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um potenzielle StraftäterInnen besser zu kontrollieren.

00:02:24: Auch dann wenn er haft nicht angeordnet werden

00:02:26: kann.".

00:02:27: Gleichzeitig schlägt Merz vor Gefährderin mit doppelter Staatsbürgerschaft den Deutschen Pass zu entziehen – nach seiner Auffassung wäre das auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich.

00:02:36: CSU-Chef Markus Söder ging in seinen Forderungen noch einen Schritt weiter und schlug vor Gefärdern grundsätzlich den Führerschein zu entziehen da sie diesen nicht benötigten.

00:02:44: Doch an den Forderungen nach neuen gesetzlichen Maßnahmen gibt es auch Kritik, die Hamburger Justizsenatorin Anna Galina von den Grünen warnt davor vor schnelle Schlüsse zu ziehen.

00:02:53: Stattdessen müsse zunächst der konkrete Einzelfall genau analysiert werden bevor politische Konsequenzen gezogen werden und auch das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubeich reagiert zurückhaltend.

00:03:03: Es verweist auf eine laufende Studie zum Jugendstrafrecht deren Ergebnisse voraussichtlich erst Ende.

00:03:13: Wir schauen in die USA.

00:03:14: Dort hat das Justizministerium einen Eiland-Trag beim Supreme Court eingereicht, Ziel ist es eine Entscheidung einer unteren Instanz zu kippen, die Änderung am Wahlrecht blockiert hatte.

00:03:24: Trump will per Dekret neue Regeln einführen – dazu gehören Einschränkungen bei Briefwahl zu den Mitschirms und strengere Vorgaben bei der Erfassung von Wählerdaten.

00:03:32: Konkret sollen Behörden wie die Einwanderungsbehörde und die Sozialversicherungsbehäurelisten mit Personen erstellen, deren Staatsbürgerschaft und Alter eindeutig bestätigt sind.

00:03:42: notwendig sein, um Wahlbetrug zu verhindern und sicherzustellen dass nur US-Staatsbürgerinnen abstimmen.

00:03:48: Kritikerinnen und mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten, die juristisch gegen die Pläne vorgehen sehen darin den Versuch berechtigte WählerInnen am Wählen zu hindern.

00:03:56: Dass es in den USA kein zentrales Meldewesen wie Deutschland gibt müssen sich Bürgerinnen aktiv regristieren.

00:04:02: Im Jahr die neuen Auflagen, Dokumente wie PES oder Geburtsurkunden vorzulegen könnten Millionen Menschen ausschließen da laut US-Ausministerium etwa jeder zweite US-Bürger einen Reisepass besitzt.

00:04:13: Die unteren Gerichte hatten Trumps Dekret gestoppt Nordverfassung Sache der Bundesstaaten ist und Herr Präsident hier seine Befugnisse überschritten habe.

00:04:22: Der Supreme Court hat den Kläger enden nun bis zum dritten August Zeit gegeben, ihre Argumente vorzulegen.

00:04:27: Der Ausgang des Verfahrens ist von großer Bedeutung da die Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern knapp sind und jedes Mandat entscheidend sein kann.

00:04:37: Wir bleiben in den USA.

00:04:39: Am Dienstag fand dort die Trauerfeier für den verstorbenen Senato-Linsei Graham statt.

00:04:43: Graham waren einflussreiche Außenpolitiker und ein wichtiger Unterstützer, Israels und der Ukraine.

00:04:48: Die Trauer Feier war zugleich auch ein inoffizielles Treffen und wichtiger internationaler Vertreterin.

00:04:53: Zu seiner Ehrung sind unter anderem der israelische Ministerpräsidentin Tanjahu und der ukrainische Präsident Zelensky angereist.

00:05:01: Für Netan Yahu war das das erste Treff mit Trump seit Beginn des Krieges gegen den Iran vor fünf Monaten, dass ehemals enge Verhältnis der beiden Politiker gilt derzeit als belastet.

00:05:10: Israel möchte den militärischen Druck auf Tehran offenbar weiter erhöhen und soll um Zustimmung für weitere Angriffe gebeten haben.

00:05:17: Trump setzt dagegen zuletzt verstärkt, auf eine diplomatische Lösung.

00:05:21: Netanyahu will Trump nach Berichten offenbar Geheimdienstinformation über iranische Rüstungspläne vorlegen.

00:05:27: Damit möchte er ihn davon überzeugen, härter gegen den Iran vorzugehen.

00:05:30: Ein weiterer Streitpunkt ist der geplante Verkauf von US-Kampfjets an die Türkei, den Israel ablehnt, deren Trump sich hier keine Vorschriften machen lassen will.

00:05:38: Parallel dazu hat Trump auch den ukrainischen Präsidenten Zelensky getroffen.

00:05:42: Das Verhältnis zwischen beiden hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert, als möglicher Wendepunkt gilt ein kurzes Gespräch im Vatikan.

00:05:49: Zelenski betonte zuletzt wie wichtig der direkte Austausch für das Überleben vieler Menschen in der Ukraine sei – aber sein Besuch ging es vor allem um zusätzliche Unterstützung bei der Luftverteidigung und insbesondere um weitere Patriotsysteme.

00:06:02: Trump stellte bereits eine Lizenz in Aussicht mit der die Ukraine Patriot Raketen künftig selbst produzieren könnte.

00:06:07: Das hat Lindsey Graham auch noch kurz vor seinem Tod im Weißenhaus mit abgestimmt.

00:06:13: Vorgesinnt sind unter anderem Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor und gegen Oligarchien.

00:06:17: Im US-Sonat kommt das Paket bislang jedoch nicht voran, Silenz gehofft dass die Trauerfeier für Graham den nötigen politischen Druck erzeugt damit die Maßnahmen verabschiedet werden können.

00:06:29: Ihr Liebend ich weiß nicht wie es euch geht aber ich frag immer was man denn eigentlich so Neues machen kann?

00:06:33: Wie man vielleicht etwas für die Umwelt tun kann irgendwas besser machen kann.

00:06:37: Ich hab da was für euch.

00:06:38: Ich bin seit zwölf Jahren Kundin bei Naturstrom, da gibt's hundertprozentdeutschen Ökostrom aus Sonnewind und Wasser!

00:06:44: Und warum ich da bin?

00:06:45: Warum ich das so toll finde hat einen besonderen Grund.

00:06:47: Denn man bezieht nicht nur Ökoschrom und tut damit etwas für den Klimaschutz, dass man erneuerbare Energien beziebt, sondern man unterstützt auch dem Bau neuer Ökoenergierenlagen mit jeder Kilowattstunde des Ökosterumtarifs.

00:06:59: Das bedeutet ihr beziegt nicht nur erneuere Energien, sondern ihr sorgt dafür, dass sie weiter ausgebaut werden.

00:07:06: Das finde ich richtig, richtig toll.

00:07:08: Das Schöne daran ist, finde ich zusätzlich noch dass das gar nicht viel Aufwand ist.

00:07:12: man hat ja mal das Gefühl alles ist irgendwie anstrengend es dauert irgendwie alle so lang.

00:07:15: bei einem Stromwechsel zu Naturstrom ist das nicht der Fall!

00:07:18: Das dauert nicht länger als fünf Minuten.

00:07:21: ihr geht einfach auf die Website, füllt das Formular aus, sendet es ab und fertig.

00:07:25: Naturstrom erledigt dann alle Formalitäten auch die Kündigung bei eurem bisherigen Anbieter für euch Und ihr bekommt, wenn ihr jetzt wechselt, dreißig Euro Startgut haben für Naturstrom und Naturstrom Ökogas geschenkt.

00:07:37: Den Link dazu findet ihr in den Show-Notes.

00:07:39: Also wechseln auch ihr zu sauberer Ökoenergie?

00:07:42: Vielleicht sind wir dann demnächst im selben Team!

00:07:45: Ich würde mich so freuen.

00:07:47: Werbung Ende Wir brauchen sie die guten News.

00:07:50: Der Bestand der Weißstörche in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht, ja nach Angaben des Naturschutzbundes Deutschlands also dem NABU gibt es bundesweit rund fünfzehntausend brütende Storchenpaare so viele wie seit Beginn der Erfassung.

00:08:03: nicht.

00:08:03: zu der positiven Entwicklung haben unter anderem Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume beigetragen.

00:08:08: Die Wiedervernässung von Moan und eine naturschorene Bewirtschaftung von Grünflächen verbesserten die Bedingungen für die Vögel.

00:08:15: Auch das Zugverhalten der Weihstörcher hat sich verändert.

00:08:17: Viele Tiere legen im Winter in Zwischen kürzere Strecken zurück und über Wintern häufiger in Südeuropa statt bis nach Afrika zu ziehen.

00:08:24: Heute sind Weihströche wieder in allen Bundesländern vertreten, besonders viele Brutpaare gibt es unter anderem in Hessen, Mittelfranken und Oberschwaben.

00:08:35: Ihr Lieben – Das war's schon wieder für heute!

00:08:36: Ihr findet wie immer alle Quellen- und Informationen in den Show notes.

00:08:40: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:08:44: Ich freue mich für immer bei jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns hier dann am Freitag wieder.

00:08:51: Denn irgendwas passiert ja immer – bis dann!