Planung der Voraussetzungen für einen Zivildienst | Sondersitzung zum Anschlag auf dem CSD | Klagen gegen Trumps Zölle

00:00:00: Heute ist Mittwoch der fünfte Achtte.

00:00:01: Ich bin Zell-Elisa Starken, Eure Informantin und das sind unsere Themen.

00:00:06: Zuerst geht es um die Bundesregierung und ihre Vorbereitung für eine mögliche Rückkehr des Zivildienstes.

00:00:11: Danach schauen wir in den Innenausschuss des Bundestages dort wo du über die Sicherheitslage nach dem Anschlag auf den Berliner CSD diskutiert.

00:00:19: Weiter geht's noch in die USA wo zahlreiche Bundesstaaten juristisch gegen die neuen Zölle von Präsident Donald Trump vorgehen.

00:00:26: Zum Schluss wie immer die Good News los gehts!

00:00:40: Ihr Lieben, immer noch ganz liebe Grüße hier aus der Schweiz vom Lugana See.

00:00:45: Ich bin jetzt seit einigen Wochen schon hier und ihr wisst es.

00:00:48: Manchmal gibt es hier einen anderen Ton, vielleicht ein paar Zwischengeräusche, lachende oder auch weidende Kinder, ein bisschen Wassergeräusche mal nen Boot das vorbei fährt... Das gehört alles.

00:00:58: dazu.

00:00:58: soll ich mein Podcaststudio eben nicht mitnehmen konnte aber ich finde das macht's vielleicht umso schöner dass wir den Podcast von überall aufnehmen können!

00:01:06: Und wir gehen direkt rein in die Themen.

00:01:11: Wir beginnen mit den Plänen der Bundesregierung.

00:01:13: Die Arbeit hat einen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für einen neuen Zivildienst.

00:01:19: Damit schafft sie vorsorglich die Grundlage, dass die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt wird.

00:01:25: Seit Beginn dieses Jahres gibt es bereits einen neuen Wehrdienst – dieser sieht eine verpflichtende Erfassung und Musterung von jungen Männer ab dem Geburtstag im Jahr vor.

00:01:34: Das Ziel ist es, durch dieses Verfahren mehrere Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen.

00:01:39: Hier hintergrund dieser Maßnahmen ist die veränderte Sicherheitslage durch die Bedrohung aus Russland und neue Ziehvergaben der NATO.

00:01:45: Sollten die Personalinziele der Truppe nicht erreicht werden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswerfpflicht beschließen.

00:01:53: Hier in diesem Zusammenhang hat das Familienministerium in den letzten Monaten eine Umfrage unter drei zwanzig großen Verbänden und Organisationen durchgeführt.

00:02:05: Dabei wurde geklärt, wie viele Plätze diese für Wehrdienstverweigerin bereitstellen könnten.

00:02:10: Nach Angaben des Ministeriums haben Zweiundzwanzig der Dreiundzwzig Verbände signalisiert, dass sie grundsätzlich dazu bereit werden.

00:02:18: Das Ministerium betonte, dass es aktuell zwar kein Zivildienst gäbe – da keine werflich bestehe.

00:02:24: Man müsse jedoch vorbereitet sein um im Bedarfsaal sofort handlungsfähig zu sein!

00:02:28: Die detaillierten Pläne für einen modernen Zivildienst sollen nach der parlamentarischen Sommerpause offiziell vorgestellt werden.

00:02:35: Unterstützung kommt von der Unionsfraktion im Bundestag.

00:02:39: Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frey bezeichnete die Vorsorgemaßnahmen als sinnvoll.

00:02:44: Ja, auch wenn es in der Debatte um die Wehrpflicht momentan kein neuen Stand gebe, müsse man auf schnelle Entscheidungen vorbereitet sein.

00:02:50: Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern deutlich an.

00:02:55: Im ersten halb Jahr, zwanzig sechsundzwanzig wurden bereits über fünftausend achthundert Anträge gestellt im gesamten Jahr.

00:03:02: Zwanzigfünfeinzig waren es weniger als viertausende Anträge.

00:03:05: Viele junge Menschen stehen einer möglichen auch im bundesweiten Demonstrationen von SchülerInnen zeigt.

00:03:14: Wir bleiben in Deutschland.

00:03:15: Dort kamen gestern hochrangige Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden und der Politik zu einer Sondersitzung zusammen, Anlass war der islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin.

00:03:27: Bei dem Angriff am fünfundzwanzigsten Juli tötete der Täter eine Frau und verletzte ein dreißig weitere Person.

00:03:32: Der einzwanzigerjährige Attentäter Abdul B wurde kurz nach der Tat von der Polizei erschossen.

00:03:37: Inzwischen ist bekannt dass die Behörde den Mann bereits seit Jahren als islamisten Gefährder- und Horisikoperson eingestellt.

00:03:44: er war jedoch trotz einer früheren Verurteilung nicht inhaft.

00:03:48: Die zentrale Frage der Sitzung war, warum der Anschlag trotz dieser Erkenntnisse nicht verhindert wurde?

00:03:53: Die Linksfraktion und die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt um das Vorgehen der Behörden lückenlos aufzuklären.

00:04:00: Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linken forderte im Vorfeld klare Antworten von der Bundesregierung.

00:04:06: Sie kritisierte vor allem dass sie als gefährlich eingeschufte Person nicht stärker überwacht worden sei.

00:04:11: Zudem müsse geklärt werden ob alle relevanten Informationen zwischen dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und den zuständigen Gerichten korrekt ausgetauscht wurden.

00:04:20: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat als Reaktion auf die Tat bereits Verschärfungen der Sicherheitsgesetze vorgeschlagen, erfordert unter anderem die flächendeckende Überwachung von Gefährder innen mit elektronischen Fußwässeln sowie eine Ausweitung der Präventivhaft.

00:04:33: Ja, auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird diskutiert.

00:04:36: Unterstützung bekommt er von Unionsfraktionen-Chef Thorsten Frey.

00:04:40: Er fordert dass die neuen Gesetze schnell umgesetzt werden.

00:04:44: Die Opposition warnt dagegen vor Forschen ein Gesetzesänderungen.

00:04:47: Clara Bünger kritisiert zum Beispiel den Vorschlag Doppelstaatlerin in bestimmten Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

00:04:54: Im konkreten Fall sei das aus ihrer Sicht nicht passend weil der Täter ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besessen habe.

00:05:00: Hier sieht es auch der Meinung, dass die bestehenden rechtlichen Mittel ausgereicht hätten wenn sie Konsequenz genutzt worden werden.

00:05:05: Der Täter habe unter Vorbewerbung gestanden.

00:05:07: daher hätte das Gericht bei einer korrekten Gefährdungseinschätzung diese aufheben und ihnen Haft nehmen können.

00:05:13: Auch der grünen Politiker Konstantin von Nords fordert eine genaue Aufarbeitung der Abläufe erverlangt denn die Zeitleiste der behördlichen Entscheidungen und fragt warum die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor der Tat nicht besser funktioniert habe.

00:05:28: Wir schauen in die USA.

00:05:29: Dort hat sich eine Koalition aus twenty-fünf Bundesstaaten zusammengeschlossen, um gerichtlich gegen die neue Zollpolitik von Präsident Trump vorzugehen.

00:05:37: In Juli hatte Trump neue Importzölle in Höhe von zehn bis zwölf Prozent verhängt – davon sind rund sechzig Handelspartner betroffen und darunter auch die Mitgliedsstaaten der EU.

00:05:47: Die US-Regierung begründet den Schritt damit, dass diese Länder nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit in ihren Lieferketten vorgehen.

00:05:54: Damit wolle sie gegen Handelspraktiken vorgehen, amerikanische Wirtschaft und Beschäftigte benachteiligen.

00:06:01: Die klagenden Bundesstaaten werden alle von Demokratinnen geführt, sie widersprechen der Begründung der US-Regierung und sehen den Entzwangsarbeitsvorwürfen ein Vorwand für eine aus ihrer Sicht unrechtmäßige Ausweitung der präsidialen Zollbefugnisse.

00:06:15: Sie werfen der Regierung Willkür vor, ja und Origins Generalstaatsanwalt den Rayfield waren dass die neuen Abgaben Familien- und Kleinunternehmen zusätzlich belasten könnten.

00:06:25: Seine Einschätzung nach würden dadurch auch alltägliche Produkte wie Kleidung und Elektronik teurer werden.

00:06:30: Es ist nicht der erste juristische Streit um Trumps Handelspolitik.

00:06:34: bereits im Februar erklärte der Supreme Court frühere Zölle für rechtswidrig, die auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängt worden waren.

00:06:43: Die US-Regierung wurde daraufhin zur Rückzahlung in Milliardenhöhe verpflichtet, in der vollgefängte John zunächst befristete Abgaben die nun von den neuen dauerhaften Zöllen abgelöst wurden.

00:06:54: Rechtsexpertinnen schätzen die Chancen der neuen Klage als offen ein.

00:06:58: Dieses Mal stützt sich die Regierung auf den sogenannten Trait-Akt von hier vor, das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar weitreichende Befugnisse gegen unfaire Handelspraktiken ein – es verpflichtet die Regierung aber auch bestimmter Verfahren einzuhalten und sich mit anderen Stellen abzustimmen.

00:07:13: Der Ausgang des Verfahrens wird davon abhängen ob die Regierung nachweisen kann dass sie sich an diese gesetzlichen Grenzen gehalten hat.

00:07:20: Die politische Lage für den Präsidenten ist derweil angespannt.

00:07:23: Aktuellen Umfragen zufolge liegt seine Zustimmungsquote nur noch bei thirty-five Prozent, ein Grund dafür sind die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung.

00:07:34: Wir brauchen Sie die guten News.

00:07:35: Der Anteil der Menschen, die weltweit von Hunger betroffen sind ist weiter zurückgegangen.

00:07:39: Nach Angaben eines gemeinsamen Berichts mehrerer UN-Organisationen lag die Hungerquote im Jahr zwanzigfünfundzwanzig bei sieben Komme acht Prozent der Weltbevölkerung.

00:07:47: Damit sagen Sie erst mal seit der Corona-Pandemie wieder unter acht Prozent.

00:07:51: Insgesamt werden zwanzichfünfundzwanziger Schätzungsweise rund sechshundertvierzig Millionen Menschen betroffen.

00:07:57: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl gesunken.

00:07:59: auch gegenüber dem bisherigen Höchststand im Jahr twanzigzwanzigt zeigt sich eine Verbesser.

00:08:04: Die Entwicklung fällt regional unterschiedlich aus.

00:08:07: In Asien, sowie in Lateinamerika und der Karibik geht der Anteil hungernder Menschen seit mehreren Jahren zurück.

00:08:13: Und auch für Afrika gibt es erste Anzeichen für eine positive Entwicklung nach dem die Zahlen dort lange gestiegen waren.

00:08:19: Gleichzeitig bleibt Afrika die Region aber auch mit den meisten hungernen Menschen weltweit.

00:08:24: Die aktuellen Prognosen machen Hoffnung auf weitere Fortschritte.

00:08:27: Für das Jahr zwanzig dreißig rechnen die Fachleute mit einer weiteren Verringerung der Zahl der Betroffenen, demnach könnten dann weltweit noch etwa fünfhundertzehn bis fünfhundzwanzig Millionen Menschen vom Hunger betroffen sein.

00:08:39: Das Ziel der Vereinten Aktion den Hungerbiswanzig Dreißig vollständig zu beenden gilt nach aktuellem Stand jedoch als kaum erreichbar.

00:08:46: Konflikte und andere Krisen könnten die Entwicklung weiterhin bremsen.

00:08:52: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:08:54: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Schauenorts.

00:08:58: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:09:02: Ich freue mich über jede Nachricht von euch.

00:09:04: Abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns dann am Freitag wieder denn irgendwas passiert hier immer.

00:09:11: Bis dann Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:09:24: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.