Kooperation zwischen Linke und CDU in Sachsen-Anhalt? | Oppositionspartei Jabloko von Wahl ausgeschlossen

00:00:00: Heute ist Mittwoch der zwölfte Achtte.

00:00:02: Ich bin Celi Lieser-Starken, Eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:06: Wir beginnen in Deutschland mit der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und der CDU in Sachsen-Anhalt.

00:00:14: Danach geht es nach Russland wo die Liberale Oppositionspartei ja Bloco von den anstehenden Wahlen ausgeschlossen wurde.

00:00:20: Weiter sprechen wir dann noch über ein neues Amnestiegesetz in der Türkei dass zehn Jahrzehnte lang Konflikt mit der PKK beenden soll.

00:00:27: Zum Schluss, wie immer, die Good News.

00:00:37: Los geht's!

00:00:41: Wir starten mit Bodo Ramolo dem aktuellen Vizepräsident des Bundestages und ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten.

00:00:48: Der hat sich zuletzt zur Landtagswahl an Sachsen-Anhalt geäußert und dabei eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ins Gespräch gebracht.

00:00:55: Der Hintergrund ist die Landtagswahl am sechsten September und in den aktuellen Umfragen liegt die AfD dort mit leutlichen Vorsprungen vor der CDU.

00:01:02: Die Rammelosvorschlag zielt deshalb vor allem darauf ab, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

00:01:07: In seiner Ansicht nach müsse man dafür auch über Parteigrenzen hinweg miteinander sprechen und zumindest bei einzelnen Sachthemen nach gemeinsamen Lösungssuchen.

00:01:16: Gleichzeitig kritisiert Ramelodi CDU und wirft ihr vor, bei diesem Thema zu zögerlich zu sein anstatt zum Mindesten zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bei einzelne Themen nachzudenken.

00:01:25: Dazu könnte Thüringen als Vorbild dienen.

00:01:27: Dort gibt es wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse schon seit Jahren immer wieder eine Zusammenarbeit zwischen den Linken und CDU.

00:01:32: Beide Parteien sind sich außerdem einig, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen.

00:01:37: Raumelos Vorschlag wird auch von Luigi Pantisano dem Bundesversitzenden der Linken unterstützt – wie Pantissano in einem Interview auf die Frage reagiert hat ob Abgeordnete Linken im Landtag den CDU-Bespitzenkandidaten zur Entschuldigung zum Ministerpräsidenten wählen würden?

00:01:51: Da hören wir mal rein!

00:01:53: Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen.

00:01:56: Vor allem dann wenn es darum geht die AfD zu verhindern an die Macht zu kommen.

00:02:00: das machen wir in Thüringen und in Sachsen.

00:02:01: Das haben wir auch in Sachsens Anhalt gemacht indem wir die Verfassung antifaschistisch geprägt haben um zu verhindern eine rechtsextremer Partei diese verändert.

00:02:09: Das heißt, wir haben Verantwortung gezeigt.

00:02:11: Die Frage ist, ist der Herr Schulze bereit dazu, die Verantwortung auch zu tragen und zu übernehmen?

00:02:15: Ja allerdings gibt es innerhalb der Linkspartei auch unterschiedliche Meinungen.

00:02:18: Ramolo distanzierte sich von Äußerung der Co-Parteichchefin Ina Schwerthner.

00:02:23: Schwerther hatte zuvor nämlich die Enteignung von Wohnungsgesellschaften zur Bedingung für eine Koalition in Berlin gemacht.

00:02:29: Ramolot hält solche Aussagen für wenig hilfreich.

00:02:31: er findet dass sich Parteivorsitzende vor Wahlen bei Themen, zurückhalten sollten.

00:02:38: Und meine Anmerkung an dieser Stelle wäre, es gibt zurzeit wenig Alternativen!

00:02:43: Denn wenn CDU, Linke und vielleicht dann die SPD zusammen im Landtag sind, müssen sie zusammen eine Koalition gehen um die AfD in einer Regierung zu verhindern.

00:02:54: Das würde aber auch bedeuten dass die AfD die alleinige Oppositionspartei wäre und das ist egal worum man es dreht.

00:03:03: keine gute Wahl.

00:03:04: deswegen Alle Augen auf Sachsen anhalt, wir brauchen mehr Stimmen für die Demokratie.

00:03:12: Wir schauen nach Russland.

00:03:13: Dort finden im September die Parlaments- und Kommunalwahlen statt, im Vorfall hat allerdings jetzt das oberste Gericht in Moskau die Liberale Oppositionsparteiya Blokov offiziell von der Parlamenzwahl ausgeschlossen.

00:03:24: Auslöser für das Urteil war eine Klage der kremeltreuen Partei Rodina.

00:03:29: Rodina war auf der Partei zahlreiche Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung vor.

00:03:33: Er zu den Vorwürfen gehörten unter anderem Urheberrechtsverletzungen wegen der Verwendung von Friedenstauben im Wahlkampfmaterialien.

00:03:40: Außerdem ging es um den Vorwurf, dass die Parteigeld aus dem Westen bekommen haben soll – unter anderem aus Deutschland und den USA.

00:03:47: Jabloko ist die einzige verbliebene Partei in Russland, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisiert.

00:03:53: Die Partei wollte unter dem Slogan für Frieden- und Freiheit antreten und forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

00:04:00: Der Parteivorsitzende Nikolay Rybakov wies alle Vorwürfe in der Verhandlung zurück und erklärte, dass Diabloko keine Rechtsverstöße begangen habe.

00:04:08: Er sagte das es bei der Klage darum geht den Menschen eine echte Wahl zu nehmen und den politischen Wertbewerb einzuschränken.

00:04:14: Beobachterinnen haben darauf hingewiesen, daß Diabloco seit der Zulassung im Juli deutlich mehr Unterstützung bekommen hat.

00:04:20: Besonders junge Menschen wie den Krieg ablehnen, haben sich der Partei angeschlossen.

00:04:25: Expertinnen erhielten es für möglich, dass die Partei die fünf Prozent Türde hätte überspringen können.

00:04:29: Ja das war der russischen Führung offenbar zu riskant.

00:04:32: Politiker-Expertinnen erklären dazu, dass sich der Wahlkampf dadurch plötzlich vor allem um den Krieg hätte drehen können – genau das sollte vermieden werden!

00:04:41: Auch Julianna Valnia, die Witfe des verstorbenen oppositionellen Alexander Valni hat sich zu dem Urteil geäußert.

00:04:48: Sie sagt, der Ausschluss zeige, dass sie russische Führungen Angst vor Menschen habe, die gegen den Kriegs sind.

00:04:54: Ihrer Meinung nach soll damit verhindert werden, dass Millionen Russen offen zeigen können was sie über die aktuelle Politik und den Krieg denken.

00:05:01: Die Partei Abloko hat angekündigt Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

00:05:06: Rebekow betonte das mal Millionen von Menschen die sich eine normale Zukunft wünschen nicht einfach per Begerichtsbeschluss abschreiben könne.

00:05:14: Wir schauen in die Türkei.

00:05:16: Dort hat das Parlament am Montag ein Gesetz verabschiedet Dass die Wiedereingliederung von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK möglichen soll.

00:05:27: Dieses Vorhaben wurde mit einer großen Mehrheit von fourhundertsechzig Stimmen angenommen.

00:05:31: Unterstützt wird es nicht nur von der regierenden AK-Partei, vom Präsident Erdogan und ihrem Partner im HP sondern auch von der prokodischen DEM-Partei.

00:05:40: Der Ziel des Gesetzes ist es, den Friedensprozess voranzutreiben und den seitazuje an dauernden Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK dauerhaft zu beenden.

00:05:50: Das Gesetz sieht vor, dass die Hauptstrafen von verurteilten PKK-Mitgliedern ausgesetzt werden können, sofern sie nicht an schweren Verbrechen oder Tötungsgelegten beteiligt waren.

00:06:00: Laufen der Ermittlungsverfahren können für einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren aufgeschoben werden – sollten die Betroffenen in dieser Zeit keine weiteren terroristischen Straftaten begehen Verfahren endgültig eingestellt werden.

00:06:12: Das soll insbesondere die Rückkehr von Tausenden Kämpfer in aus dem Nordirak sowie den Menschen, die ins Ausland geflohen sind erleichtern!

00:06:19: Die zentrale Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Regelung ist jedoch die vollständige Auflösung der PKK und die Abgabe aller Waffen.

00:06:27: Dieser Prozess soll vom türkischen Geheimdienst mit und einer speziellen Regierungskommission überwacht werden, und erst nach einer offiziellen Bestätigung der Entwaffnung durch den Nationalen Sicherheitsrat treffen die Steuererleichterungen Kraft.

00:06:40: Die Initiative folgt auf Entwicklung im Jahr twenty-fünfundzwanzig, als der inhaftierte PKK-Geründer Abdullah Edshalan die Organisation zur Waffenniederlegung aufrief.

00:06:49: Daraufhin hat die PKK angekündigt ihren bewaffneten Kampf zu beenden.

00:06:53: Trotz der Zustimmung im Parlament bleibt der Erfolg des Prozesses jedoch ungewiss.

00:06:57: Die PKK-Führung hat über ihr nahestehende Medienkritiker in dem Gesetz geäußert.

00:07:01: Sie findet, dass wichtige politische Reformen fehlen und auch die Kurdenfrage damit nicht gelöst wird.

00:07:06: Die Kurdenfrage ist für sie der langjährige Konflikt um die Rechte der Kurden.

00:07:10: Sie leben vor allem in der Türkei, Irak im Iran und in Syrien haben bis heute aber keinen eigenen Staat und werden als Minderheit benachteiligt.

00:07:18: Außerdem fordert die Organisation weiterhin das Ölschalan freigelassen wird erst von dem aktuellen Strafverlass ausgenommen.

00:07:25: Politiker-Expertinnen sehen in dem Zeitpunkt des Gesetzes auch politische Interessen von Präsident Erdogan, er könnte damit versuchen sich als Präsident darzustellen unternehmen der Konflikt mit der PKK beendet wurde.

00:07:37: Außerdem könnt ihr auf mehr Unterstützung vom kurdischen WählerInnen hoffen und sich so eine weitere Amtszeit ermöglichen etwa durch eine Verfassungsänderung oder vorgezogene Neuwahlen.

00:07:47: Werbung.

00:07:48: Ihr Lieben, ich habe

00:07:49: heute einen ganz besonderen Aufruf

00:07:50: für euch.

00:07:51: Brot für

00:07:51: die Welt hat mich gefragt ob ich mich gemeinsam mit ihnen gegen den Hunger weltweit einsetzen möchte und deshalb haben wir zusammen eine Spendenaktion gestartet.

00:08:00: und Ziel ist es jetzt zu helfen und langfristig Strukturen zu fördern, die Hunger dauerhaft verhindern.

00:08:07: Wenn wir eines feststellen können, noch immer haben Millionen Menschen weltweit nicht genug zu essen.

00:08:11: Und das Welternährungsprogramm hat zum Beispiel für zwanzig sechsundzwanzig dreihundertachzehn Millionen Menschen in einer akuten Hungerkrise prognostiziert und das sind dann am Ende mehr als doppelt so viele wie zweizigneinzehn.

00:08:24: Das heißt sie müssen Mahlzeiten ausfallen lassen weil sie nicht genug zur Essen haben.

00:08:28: Wichtige Nährstoffe fehlen dann und Sie sind mangelernährt!

00:08:31: Diese Zahlen sind wirklich alarmierend und fordern unser Handeln an.

00:08:36: Brot für die Welt mag ich einfach so gerne, weil sie mit lokalen Partnerorganisation zusammenarbeiten.

00:08:42: Durch ökologische Anbaumethoden wie natürlich ein Dünger oder selbsthergestelltes Saatgut, Stärkung lokaler Märkte und auch Krisenvorsorge werden Menschen vor Ort unabhängiger von Großkonzern aber auch von Krisen und auch von Konflikten.

00:08:55: Und ich würde mich

00:08:56: so freuen wenn ihr Lust hätt diesen Spendenaufruf jetzt mit mir zusammen zu unterstützen!

00:09:01: Jeder Betrag – und sei ja noch so klein das was hier geben könnt – zählt Und er kann am Ende einen großen Unterschied machen.

00:09:08: Lasst uns das gemeinsam angehen, ich würde es

00:09:10: richtig

00:09:11: schön finden!

00:09:11: Ihr findet wie

00:09:12: immer alle Informationen

00:09:13: in den Show Notes, den Spendenaufruf und natürlich auch alles

00:09:17: über Brot für die Welt.

00:09:19: Schaut da einfach mal rein und ich freue mich wenn wir das zusammen vielleicht auf die Beine stellen können.

00:09:36: Wir brauchen sie die Gut News.

00:09:37: In Rom können sich Menschen weiterhin kostenlos in klimatisierten Kulturheinrichtungen abkühlen, Die Stadt hat ihr Angebot, die große Kälte wegen der anhaltenden Hitze bis Mitte August verlängert.

00:09:46: Seit dem Start, denn die Juli haben bereits mehr als zwanzigtausend Menschen das Angebot genutzt.

00:09:51: Im neuen Kinos gibt es zweimal täglich kostenlose Filmverführungen.

00:09:54: In elf Bibliotheken werden außerdem kostenlos Wasserflaschen verteilt.

00:09:58: Auch weitere Kultur-Hinrichterinnen beteiligen sich an der Aktion.

00:10:05: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:10:07: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show-Nauts.

00:10:10: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung rein!

00:10:15: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Ableblocke und wir hören uns hier am Freitag wieder denn irgendwas passiert ja immer.

00:10:25: bis dann.

00:10:35: Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:10:38: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.