Hitze-Aktionsplan & Waldbrände | Ulrich Siegmund & die AfD | Streit um die Fünf-Prozent-Hürde

00:00:00: Heute ist Montag, der siebzehnteachtig.

00:00:02: Ich bin Sally Lisa Starken, Eure Informantin und das sind unsere Team!

00:00:06: Wir beginnen heute mit der politischen Auseinandersetzung um den neuen Hitze-Aktionsplan und der Frage, warum uns die verfassungsrechtliche Debatte über eine Grundgesetzänderung angesichts der Feuer an der belgischen Grenze jetzt wie ein Bunkerrang einholt.

00:00:20: Danach schauen wir uns den Mann an, den der Spiegel heute als den gefährlichsten Mann Deutschlands Titel Dolrich Sigmund von der AfD.

00:00:26: Wir sezieren seine Strategie der bürgerlichen Maske und warum seine potenzielle Machtübernahme in Sachsen-Anhalt die Bundesrepublik im Kern erschüttern könnte.

00:00:33: Weiter geht's mit dem Beben.

00:00:35: Wir sprechen über Sarah Wagenknecht's riskantes Spiel mit der Brandmauer und die Debatte darüber, ob die fünf Prozenthürde unsere Demokratie schützt oder sie durch den Ausschluss von Millionen stimmen erst recht gefährdet.

00:00:46: Dann gibt es einen kleinen Kurzcheck, ein Drogenkuchen Kolumbien, ein Hurricane auf Hawaii – und das endgültige Ausführungslands letzte Opposition!

00:00:54: Zum Schluss habe ich für euch wie immer die Good News.

00:00:56: los gehts Ihr Lieben, ihr werdet es ein bisschen hören.

00:01:08: Wir haben Sturm in der Schweiz und ja man hört das von allen Seiten.

00:01:13: ein bisschen rauschen heute vielleicht.

00:01:15: deswegen nimmt das einfach mit uns geht's gut und wir müssen jetzt auf jeden Fall darüber reden was bei uns los ist.

00:01:22: Ja wir sprechen über eine kleine Diskrepanz und zwar die der Berliner Politdebatten unter harten Realität vor Ort.

00:01:27: Die SPD-Bundesministerien haben gestern einen Aktionsplan gegen Hitze vorgelegt.

00:01:32: Ihr zentrales Ziel?

00:01:33: Sie wollen die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

00:01:37: Es klingt nach Paragrafenräterei ist aber überlebenswichtig, denn nur so kann der Bund dauerhaft und rechtssicher Milliarden in Kommunen geben um Krankenhäuser und Altenheime herunterzukühlen oder auch Städte umzubauen.

00:01:48: Deutschland hat sich ja bereits um zwei Komma fünf Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmt.

00:01:53: Das ist kein Szenario mehr, das ist der Status quo und das bedeutet dass alles schlimmer werden kann.

00:01:58: doch die Union blockt das Ganze als Wohlfall ab und warnt von neuen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

00:02:05: Während in Berlin darüber gestritten wird wie man sich für der Hitze besser schützen kann und wer dafür zuständig brennt im Westen der Wald.

00:02:12: In der Eifelgemeinde Hürtgenwald konnten zweitausend Menschen zwar in ihre Häuser zurückkehren, aber der Einsatz war lebensgefährlich, weil im Boden verborgene Munition aus dem Zweiten Weltkrieg durch die Hitze explodiert ist.

00:02:23: und die eigentliche Gefahr lauert auch noch dreißig Kilometer weiter südlich im belgischen hohen Fenn.

00:02:29: Dort wütet nämlich ein Brand von drei tausend Hektar der größte in der Geschichte Belgiens.

00:02:34: Die Feuerwehr kämpft dort gegen das Feuer.

00:02:36: Das bedeutet, das Feuer frisst sich tief in die Torfschichten des Mors und schwebt dort unsichtbar im Untergrund weiter selbst wenn die Flammen oben gelöscht sind.

00:02:45: Solche Brände können Wochen dauern und auch jederzeit neue ausbrechen.

00:02:48: In Monschau in der Eifel bereiten sich fünftausend Bewohner weiterhin auf Evokierung vor weil gesundheitsgefährdende Rauchwolken herüberziehen.

00:02:56: Es zeigt sich, wenn der Staat nicht die verfassungsrechtlichen Mittel hat und koordiniert gegen solche Klimafolgen vorzugehen, stehen wir in diesen Katastrophen schutzloser gegenüber als wir es eigentlich müssten.

00:03:08: Ja kommen wir zum politisch brisantesten Thema des Tages oder der Woche kann man sagen.

00:03:12: Der Spiegel zeigt nämlich Ulrich Siegmund auf dem jetzigen Titel mit der Zeile der gefährlichste Mann Deutschlands.

00:03:18: Und wir müssen nicht wirklich tief graben!

00:03:20: Warum gilt ein Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt also gefährlich?

00:03:23: Siegmond ist kein krakälender Extremist Der durch offensichtliche Aggression abschreckt, er ist freundlich, wirkt gewinnt und umgänglich.

00:03:29: Und genau das ist seine Waffe!

00:03:31: Er betreibt nur Normalisierung – die Bürgeransprüche vielleicht sagen auch die AfD ist ja gar nicht so schlimm wenn wir uns den dann gucken... Und damit ist die eigentliche Gefahr im Rechtsextremismus ganz gut gezeigt.

00:03:42: Denn hinter seiner bürgerliche Maske steht Siegmund im Zentrum eines Netzwerks radikaler Extremisten.

00:03:47: Seine Pläne werden als direkte Anschlag auf die liberale Demokratie gewertet, wobei Minderheiten seine Machtübernahme als Erster zu spüren bekämen.

00:03:55: Er könnte der erste Politiker seiner gesichert rechtsextremen Partei werden, der ein Bundesland als Ministerpräsident regiert – und das ist eben eine völlig neue Qualität!

00:04:03: Ein Politiker mit solchen Absichten ist ernst zu nehmen.

00:04:07: Vor allem muss man darüber sprechen, ob der Spiegel ihm eine Bühne gegeben hat, die er gar nicht braucht.

00:04:12: Denn eigentlich müssen wir darüber reden wie wir diese Demokratie retten können über positive Sachen und nicht etwas an die Wand malen was noch gar nicht eingetreten ist.

00:04:22: Dennoch ist nicht der sechste September in Sachsen-Anhalt – noch ist die Wahl nicht gelaufen!

00:04:26: Und noch ist ja nicht der gefährlichste Mann Deutschlands denn das können wir verhindern.

00:04:32: Wer die Angst vor dem Erstarkende Ränder, die befeuert sich auch in der Debatte über unser Wahlrecht.

00:04:37: Bodoramelo fordert in der Zeit eine Absenkung der fünf Prozent-Hürde.

00:04:41: Sein Argument ist so einfach wie gewichtig – in einer Parteienlandschaft, in der es keine großen Volksparteien mehr gibt.

00:04:46: für diese Hürde dazu, dass Millionenwähler in Stimmen einfach ignoriert werden.

00:04:50: Unterstützung bekommt er vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, den seinem neuen Buch für eine drei Prozentklausel plädiert.

00:04:58: Die CDU hingegen warnt vor weimlerer Verhältnissen und einer totalen Zerspitterung der Parlamente, was das Regieren unmöglich machen würde.

00:05:06: Ja, und inmitten dieser Debatte geht Sarah Wagenknecht als personifizierte Disruption.

00:05:10: Ihr wird nämlich vorgeworfen die Brandmauer zur AfD einzureißen nur um ihr Bündnis BSW in Sachsen-Anhalt über die fünf Prozentöde zu hieven.

00:05:17: In Thüringen führt es bereits zu einem tiefen Riss mit ihrem eigenen Landesverband der sich anders als Wagenknächt seiner Verantwortung gegenüber der Demokratie bewusst zu sein scheint – besonders per Fiede!

00:05:27: Björn Höcke hat Wagen Knächt bereits bloß gestellt indem er ihr anbots sie mit AfD Stimmen zum Ministerpräsident hinzuwählen.

00:05:33: Sie lehnte das zwar als unehrlich ab, doch der Schaden ist da.

00:05:36: Man muss an dieser Stelle sagen, dass BSWs ernst zu nehmen, Wagenknechtes ernst zunehmen und was auch ernstzunehmen ist, ist ihr Wandel in der

00:05:44: Zeit.".

00:05:44: Was man hier jetzt Gefahr sehen kann – und das ist glaube ich das wichtige Sarah Wagenknächt!

00:05:49: Die einzige linke Politikerin ist nicht mehr links.

00:05:51: Und vielleicht war sie es auch nie?

00:05:52: Wir wissen es nicht.

00:05:53: Was sie jetzt aber macht, ist die AfD an der Macht helfen zu wollen um ihre eigene zu sichern.

00:05:57: und dann müssen wir ganz genau aufpassen und hinschauen.

00:06:00: Wenn wir bei Brandmauern reden, kann man sagen das BSW hat keine.

00:06:08: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck von der Weihbistung Kremeln, schneller Big auf die globale Lage, die an diesem Wochenende ebenfalls keine Atempause ließ – in Russland!

00:06:16: Das System Putin hat den letzten Rest demokratischer Fassade abgeworfen und das oberste Gericht hat Diabloco die einzige verbliebene Antikriegspartei von der Parlamentswahl ausgeschlossen.

00:06:25: Opposition findet in Russlands damit faktisch nur noch im Untergrund oder Gefängnis statt.

00:06:30: Hawaii.

00:06:31: Der tropische Sturm Lala ist zum Hurricane angewachsen, tausende Menschen sind ohne Stromsturz fluten – haben Straßen weggespült.

00:06:38: Die Bewohner von Maui und Ohau müssen sich auf weitere extreme Niederschläge einstellen.

00:06:42: Kolumbien?

00:06:43: Ein massive Erfolg im Antidrogenkampf!

00:06:45: Die Armee hat einen Labor mit ´½ Tonnen Kokain ausgehoben.

00:06:49: Staatschef Delaes Brehler ordnet diesen Fund an der linken Rebellengruppe zu, was die komplexe Sicherheitslage im Land erneut unterstreicht.

00:06:58: Wir brauchen sie die guten News.

00:06:59: Und ich hab was dabei, dass uns Hoffnung für unsere überhitzen Städte machen könnte.

00:07:03: und es wächst direkt vor eurer Haustür – und zwar in den Pflasterritzen!

00:07:07: Der spanische Stadtplaner Angel Panero hat entdeckt, das das oft so verhasste umkraut zwischen Steinplatten, die Bodentemperatur massiv senken kann.

00:07:15: Mir wie das funktioniert durch Fotosynthese?

00:07:17: Die Pflanzen öffnen ihre Poren lassen Wasser verdunsten und kühlen so aktiv ihr Umgebung ab.

00:07:22: Panero hat das in Santiago de Compostella untersucht, einer Stadt die fast nur aus Granit besteht.

00:07:27: Wenn wir das Unkraut in den Fugen einfach wachsen lassen hätten wir eine kostenlose natürliche Klimaanlage, die zusätzlich auch noch CO² speichert, Sauerstoff produziert und die Artenfehlfalt fördert.

00:07:37: Was wir also jahrzehntelange als Zeichen von Vernachlässigung weggekratzt haben könnte einer unserer effektivsten Waffen gegen den Hitze-Stress in unseren Innenstädten sein!

00:07:46: Also lasst's doch einfach mal sprießen... Ihr Lieben, das war schon wieder für heute.

00:07:52: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show-Notes.

00:07:56: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:08:00: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns dann am Mittwoch wieder an.

00:08:07: irgendwas passiert ja immer.

00:08:09: Bis dann!

00:08:20: Redaktion Sally Lisa Stagen, Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.