Netanjahu bereits vorab über Angriffe der Hamas gewarnt? | Hausdurchsuchungen bei Berlins SPD-Spitzenkandidat Krach

00:00:00: Heute ist Freitag der elfte neunte.

00:00:01: Ich bin Zelle Lisa Starken, eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:05: Wir starten mit dem israelischen Ministerpräsident Netan Yahu, der laut Berichten vor den Angriffen der Hammas am siebten Oktober zwanzig dreinszwanzig informiert worden sein soll.

00:00:16: Danach schauen wir zum Berliner SPD-Schwitzenkandidaten Krach, bei ihm wurden jetzt Hausdurchsuchungen durchgeführt.

00:00:22: Weiter geht's dann noch mit US-Präsident Trump der US-Bürgern fünftausend Dollar als Wahlgeschenk versprochen hat.

00:00:28: Zum Schluss wie immer die Gut News los geht es!

00:00:41: Wir beginnen heute in Israel.

00:00:43: Knapp sieben Wochen vor der israelischen Parlamentswahl, am siebentzwanzigsten Oktober steht Ministerpräsident Netanyahu unter Druck.

00:00:50: Die renommierte israelische Zeitung Herr Reitz hat Auszüge aus Recherchen und einem Buchprojekt veröffentlicht Und darin steht das Netanyahu bereits anderthalb Wochen vor den Terroranschlägen der Hamas Am siebten Oktober zwanzig-dreienzwanzigh Vor allem bevorstehenden Großangriff gewarnt worden sein soll.

00:01:08: Laut dem Bericht soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirat, Shaikh Mohammed bin Zayed Al-Nayyan Netanyahu in einem etwa fortyfünfminütigen Telefonat direkt kontaktiert haben.

00:01:19: Die Information stammte demnach von einem früheren palästinensischen Regierungsvertret, der wiederum direkt vom damaligen Hamaschef im Gaserstreifen Yahi Sinwar gewarnt wurde.

00:01:29: Sinwar soll angekündigt haben dass die Hamas einen schreckungserregende Operation vorbereite.

00:01:35: Der Staatschef, der Emirate, drängt in Netanyahu wohl dazu die Bedrohung ernst zu nehmen und die Vorkehrungen zutreffen.

00:01:40: Doch Netanyahou habe die Warnung heruntergespielt und versichert das Israel auf jedes Szenario vorbereitet sei.

00:01:47: Zudem sollen Netanyaho mögliche Gefahren eher im Westjordanland vermutet haben.

00:01:52: Jetzt kann man sich ja fragen was passierte nach dem Anruf?

00:01:55: Laut Haaretz hat Netanyahao weder seinen Generalstabschefs noch die Chefs des Inlandsgeheimdienstes Sheen Bede oder des Ausland-Geheimdienstes Mossat informiert.

00:02:03: Diese Vorwürfer, die weiß der von sich.

00:02:06: Er bezeichnet den Berichter als absoluto Lüge und eine politische Verschwörung der Linken um die anstehende Wahl zu beeinflussen.

00:02:12: Er hat betont dass in dem Zeitraum kein Telefonat mit dem Emiratischen Präsidenten stattgefunden habe und eine Überprüfung der Anrufprotokolle dafür keine Hinweise ergeben haben.

00:02:22: Und zudem hat Nathan Jahu bereits seine Anwälte angewiesen eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung und den verantwortlichen Journalisten schlomi elder einzureichen.

00:02:32: Eine Verleumnungs Klage das ist ein gerichtliches Verfahren, mit dem man sich gegen rufschädigende Behauptungen wehrt.

00:02:38: Die israelische Opposition reagiert entsetzt.

00:02:40: Frühere Spitzenpolitiker wie Ex-Premierminister Nafti Bennett und der ehemalige Generalstabchef Gadi Eisenkot werfen Netanyahu grobe Fahrlässigkeit vor.

00:02:49: Bennett hat sogar erklärt, dass ihm aus eigenem Gespräch mit Emiratischen Führung bekannt sei, dass die Warnung tatsächlich stattgefunden habe.

00:02:57: Er seit den Angriffen vom siebten Oktober zwanzig dreinzwanzig verweigert Netanyahu die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission.

00:03:05: Eine solche Kommission hat etwa nach dem Yom Kippurkrieg in den letzten drei Jahren zum Rücktritt der damaligen Ministerpräsidentin Golda May geführt.

00:03:12: Kurz vor der Wahl rückt damit auch die Frage nach Netanyahus Verantwortung wieder ins Zentrum.

00:03:19: Wir kommen nach Deutschland, genauer gesagt nach Berlin und Hannover.

00:03:22: Nur knapp eineinhalb Wochen vor der Wahl zu Berliner Abgeordnetenhaus am zwanzigsten September gibt's Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.

00:03:31: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

00:03:36: Am Mittwoch haben Ermittler krass Privatwohnungen in Berlin, die Berliner SPD-Landesparteizentrale und auch das Regierungspräsidium in Hannover durchsucht.

00:03:45: Ja, um was geht's da genau?

00:03:47: Bevor Krachspitzenkandidat der Berliner SPD wurde, war er bis Anfang des Jahrzehntes Präsidenten der Region Hannover.

00:03:54: Also der Chef einer Kommunalverwaltung mit über eine Million Einwohnern und damit auch Aufsichtsratsvorsitzender der dortigen kommunalen Krankenhaus-Kette KRH.

00:04:04: Und in dieser Rolle hat er sich dafür eingesetzt ein altes Krankenhaus in der Gemeinde Lärte zu schließen und stattdessen ein modernes regionales Gesundheitszentrum aufzubauen.

00:04:13: Rund um die Vergabe für den Aufbau und Betrieb dieses Gesundheitszentrums gab es zwei Bieter.

00:04:18: Und um den Jahreswechsel im Jahr zwanzig, zweizig, sechsundzwanzig ging auf dem Konto der Berliner SPD eine Spendeinhöhe von neuntausendneinhundert Euro ein.

00:04:27: Die Spende kamen vom Bietern, der später den Zuschlag nicht bekam.

00:04:31: Ja warum ist die Summe von Neuntaussendneunhundert so brisant?

00:04:34: Laut deutschem Parteiengesetz gibt's eine Veröffentlichungspflicht bei Parteinspenden erst ab einer Summe vor Zehntausend Euro pro Kalenderjahr!

00:04:41: Beträge darunter müssen nicht namentlich im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden.

00:04:46: Steffen Krach und die Berliner SPD weisen sämtliche Vorwürfe der Bestächtigkeit als völlig haltlos zurück, Krach stellte klar dass er sich in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung enthalten habe.

00:04:56: Sobald er von der Parteizentrale über den Geldeingang informiert wurde, habe er diese fortige Ablehnung und Rücküberweisungen angewiesen.

00:05:04: Die Neuntausendneinhundert Euro wurden demnach innerhalb von vierundzwanzig Stunden an den Absender zurückgeschickt.

00:05:09: Krau erklärte weder privat noch als Parteichef jemals Geld von diesen Bietern angenommen zu haben.

00:05:15: Er hat angekündigt trotz der Ratia- und Beschlagnahme seines Mobiltelefons bis zum Wahltag glückenlos transparent mit den Behörden zusammenzuarbeiten und seinen Wahlkampf vorzusetzen.

00:05:25: Wer bist du in einem Beweis, gilt die Unschuldsvermutung.

00:05:28: Und die Berliner SPD, die Sprachkrach einstimmig das Vertrauen aus?

00:05:34: In den USA stehen ja im November die Mithirms an – also die Zwischenwahlen!

00:05:38: Dabei wird nach der Hälfte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten das gesamte Repräsentantenhaus sowie einen Drittel des Senats neu gewählt.

00:05:46: Historisch gesehen verlegt die Partei desamtierenden Präsidenten bei diesen Fallen fast immer Sitze im Kongress.

00:05:52: Ja und um diese Niederlage der Republikaner abzuwenden, da Trump sich was ganz Besonderes ausgedacht und hat ein Versprechen gemacht.

00:05:58: Jeder erwachsene US-Bürger soll demnach eine Direktzahlung in Höhe von fünf tausend Dollar bekommen – die sogenannte Trumpdividende.

00:06:04: Die sollen sie bekommen wenn die Republikane im beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit verteidigen.

00:06:09: Zudem muss das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden!

00:06:12: Ja, was ist eine Dividende?

00:06:14: Normalerweise ist ne Dividend der Gewinnernteil den ein Unternehmen an seine Aktionäre ausschüttet.

00:06:18: Trump stellt den US-Staat quasi als erfolgreiches Unternehmen dar dessen angebliche wirtschaftliche Stärke nun an die Bürger ausgezahlt werden soll.

00:06:26: Doch wie realistisch is so'n Versprechen?

00:06:28: Ökonom und Rechtsexperten sehen das natürlich kritisch.

00:06:31: Bei mehr als zweihundertfünfvierzig Millionen erwachsenen US-Bürgern würde diese Zahlung weit über eine Billion US-Dollar kosten.

00:06:37: Das entspricht etwa dem gesamten Jahresbudget des US Militärs.

00:06:41: Eine Zustimmung im Kongress dürfte deshalb finanziell kaum möglich sein!

00:06:45: Zudem verbieten Bundesgesetze in den USA Ausgaben, die darauf abzielen das Wahlverhalten von Bürgern direkt zu beeinflussen.

00:06:51: Hinter Trumps Ankündigung steckt vor allem politische Taktik – das hat auch mit seinen Beliebtheitswerten zu tun, die deutlich gesunken sind!

00:06:58: Nur noch jeder dritte US-Bürger zeigt sich mit seiner Arbeit zufrieden.

00:07:02: Grund dafür sind v.a.

00:07:03: die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch den Irankrieg und Trumps Zollpolitik.

00:07:14: Wir kommen noch zum Internationalen Kurzcheck, dafür beginnen wir in Sachsen-Anhalt.

00:07:18: Dort hat der BSW Landesvorstand einstimmig beschlossen nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit der AfD über Themen wie Energiebildung und Frieden zu führen.

00:07:26: BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulz hat kritisiert, dass Parteien wie CDU, SPD, Grüne und Linke Treffen mit der AFD strikt ablehnen und nannte das kein gutes Zeichen für die Demokratie.

00:07:38: Weiter geht es mit dem ukrainischen Präsidenten Silenski.

00:07:41: Der ist für die Trauerfeier von König Harald V nach Oslo gereist, und beim Start in Moldau auf den Weg nach Oslu soll sein Flugzeug aber beinahe von einer Drohne getroffen worden sein.

00:07:51: Laut Militärexperten war kurz zuvor eine russische Kampfdrohne im moldaulichen und rumänischen Luftraum unterwegs gewesen sein.

00:07:59: Wir schauen noch nach Brüssel.

00:08:00: Die EU-Kommission hat neue einheitliche Kriterien vorgeschlagen, sie sollen Städten dabei helfen rechtssicher gegen touristische Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorzugehen.

00:08:11: Wenn eine Stadt solche Vermietungen künftig stärker einschränken will, muss sie dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

00:08:16: So muss zum Beispiel nachweisen dass es vor Ort besonders wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und sich die Situation in den vergangenen drei Jahren weiter verschärft hat.

00:08:24: Hintergrund sind die stark gestiegenen Mieten- und Immobilienpreise in vielen europäischen Städten.

00:08:35: Und zum Schluss da brauchen wir sie die Gut News.

00:08:37: Im ersten halb Jahr, zwanzig, sechsundzwanzig kamen fast sechzig Prozent des Stroms der in Deutschland ins Netz eingespeist wurde aus erneuerbaren Quellen.

00:08:46: Das ist so viel wie noch nie zuvor.

00:08:48: Windkraft, Solarenergie und Biogas haben zusammen mehr als die Hälfte des Stromes geliefert.

00:08:54: Besonders die Windkraft hat zugelegt.

00:08:56: Ihr Anteil an der Stromerzeugung lag bei knapp dreißig Prozent.

00:09:00: Außerdem musste Deutschland deutlich weniger Strom aus dem Ausland importieren als im vergangenen Jahr.

00:09:05: Gleichzeitig sind auch die Stromexporte gestiegen!

00:09:23: Die Informantin News erklärt von Sally Lisa Starken.

00:09:35: Eine Produktion von Sally Lieser-Starken, Redaktion Charlotte Herbrüger und Sally Liezer-Starken Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.