Supreme Court entscheidet für Briefwahl | Kanada: Engere Anbindung an EU? | EU-Sanktionen gegen Russland blockiert

00:00:00: Heute ist Mittwoch, der sechzehnte neunte.

00:00:02: Ich bin Zelle-Lisa Starken euren Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:05: Wir beginnen heute mit US-Präsident Donald Trump unter Niederlage vor dem obersten Gerichtshof im Streit um die Briefwahl.

00:00:12: Und dann schauen wir nach Kanada – dort wird aktuell eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union geprüft.

00:00:18: Weiter geht's nach Brüssel.

00:00:20: Dort gibt es derzeit Streit über Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.

00:00:25: Zum Schluss wie immer der Internationale Kurzcheck und die Guten... Die Informante, News erklärt von Zellilisa Stark.

00:00:40: Ihr Lieben, wir starten in den USA mit einer wichtigen juristischen Entscheidung kurz vor den Zwischenwahlen im Midterms.

00:00:47: Der oberste Gerichtshof der USA, der sogenannte Supreme Court hat eine Entscheidung getroffen und einen Eilantrag von US-Präsident Donald Trump abgelehnt.

00:00:55: Trump wollte nämlich kurz vor diesen wichtigen Zwischenwahlen im November die Regeln für die Beriefahl im ganzen Land verschärfen.

00:01:01: Das Supreme Court ist das höchste Gerich der feinigten Staaten von Amerika und das Gremium besteht aus neuen Richterinnen und Richtern Zeit ernannt.

00:01:11: Der Supreme Court entscheidet über grundlegende Verfassungsfragen im Land.

00:01:15: und die Mitdörms, das sind die US-Zischenwahlen und sie finden immer genau in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines US-Präsidenten statt.

00:01:21: und das ist dieses Jahr soweit.

00:01:23: am dritten November zwanzig sechsundzwanzig.

00:01:25: Und da wählen die US Bürgerinnen ein neues Parlament.

00:01:29: Neu gewählt werden alle fourhundertfünfdreißig Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze.

00:01:36: Außerdem werden in thirty-six Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt.

00:01:39: Die Gouvernöre sind die Regierungschefste einzelnen US-Bundesstaaten und bei den Mitjörms entscheiden die Wählerinnen über die Machtverhältnisse im Kongress.

00:01:47: Wenn die Partei des Präsidenten ihre Mehrheit verliert, wird das Regierung schwieriger – die Oppositionspartei kann dann Gesetze blockieren und sogar einen Amtsenthebungsverfahren einleiten!

00:01:59: Schauen wir uns also an, was da bei der Briefwahl passiert.

00:02:01: Fast ein Drittel aller WählerInnen in den USA gibt die Stimme nämlich per Post ab und die Anhänger der demokratischen Parteien nutzen die Briefwahlen traditionell deutlich häufiger als die Wähler der Republikaner.

00:02:12: Und schau mal, der kritisiert die Briefweile seit Jahren – er hat immer wieder ohne Belege behauptet!

00:02:17: Die Briefwahl führt zu Betrug-und Manipulationen und er hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zwanzigzwanzig.

00:02:23: außerdem immer wieder mit der Briefweil begründet obwohl es dafür keine Belege gibt.

00:02:28: Was genau möchte er jetzt durchsetzen?

00:02:30: Trump hatte Ende März ein Dekret erlassen und nach seinem Plen sollte die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf speziellen Wählerliste der Bundesstaaten stehen.

00:02:41: Außerdem sollten die Staaten ihre Wählerdaten an eine neues Onlineportal übermitteln!

00:02:45: Wer nicht auf den offiziellen Listen verzeichnet war, hätte so keine Wahlunterlagen per Post erhalten.

00:02:50: Und das hat für Kritik gesorgt – denn Kritiker sagen, dass die US-Post dadurch nicht mehr nur Briefe zustellen sondern auch die Wahl kontrollieren würde.

00:02:57: Außerdem hatten Ruisseblower auf technische Probleme hingewiesen.

00:03:01: Das geplante Onlineportal war demnach nicht richtig eingerichtet und schon ein kleiner Fehler beim Strichcode hätte gereicht damit ganze Sendung aussortiert werden.

00:03:09: Dadurch hätten Millionen von Wahlberechtigten ihre Wahlunterlage gar nicht bekommen.

00:03:14: Eine Bundesrichterin in Boston hat Trumps Erlass deshalb per einzweiliger Verfügung gestoppt.

00:03:18: Sie hat erklärt, dass die Vorgaben so kurz vor den Wahlen praktisch unmöglich umzusetzen seien.

00:03:24: Ein Berufungsgericht hat diese Blockade ebenfalls bestätigt.

00:03:27: Die US-Regierung hat daraufhin beim Obersten Gerichtshof geklagt – sie wollte erzwingen, dass sie neuen Briefwahlregeln doch noch vor den Midterms im November in Kraft treten!

00:03:37: Aber der Supreme Court hat diesen Eilantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

00:03:41: Der konservative Richter Brett Kavanaugh hat zur Begründung erklärt, dass Trumps Vorhaben langfristig zwar rechtmäßig sein könne – die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen hätten vor den Wahlen im November aber nicht genug Zeit für eine angemessene Umsetzung.

00:03:55: Dadurch das Urteil dürfen die US-Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiterhin nach den bisherigen Regeln verschicken.

00:04:02: In einigen Staaten wie North Carolina hat er versandte Wahlunterlagen auch schon begonnen.

00:04:06: Die Reaktion auf das Urteil fielen ganz schön unterschiedlich aus.

00:04:09: Der demokratische Gouverneur von Kalifornien Gavin News in Matjoms Versuch als Angriff auf die Demokratie bezeichnet, er hat sich mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshof zufrieden gezeigt und erklärt, dass amerikanische Volker nun endlich Gewissheit über den Wahlablauf.

00:04:23: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat betont, dass laut Verfassung die Bundesstaaten und der Kongress die Wahlregeln festlegen – und eben nicht der Präsident!

00:04:33: Für Trump ist dieses Urteil ein schwerer Rückschlag.

00:04:35: In aktuellen Umfragen liegen die Demokraten mit forty- vierzig Prozent zu siebenunddreißig Prozent vor Trumps Republikanern.

00:04:45: Weiter geht's nach Kanada, dort prüft Premierminister Mark Carney ob sein Land enger an die Europäische Union angebunden werden könnte.

00:04:53: Er hat dazu angekündigt dass er eine sogenannte assoziierte Mitgliedschaft in der EU priefen will.

00:04:58: Was bedeutet das?

00:04:59: Ein Assoziierungsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat.

00:05:05: Es regelt eine sehr enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne dass das Land vollwertiges EU-Mitglied wird.

00:05:12: Das bedeutet, Kanada müsste nicht alle EU-Gesetze übernehmen und würde auch keine EU-Abgeordneten nach Brüssel schicken.

00:05:18: Aber sie bekämen privilegierten Zugang zu bestimmten Teilen des europäischen Binnenmarkts.

00:05:23: Die EU hat solche Assoziierungsabkommen bereits mit Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Israel geschlossen.

00:05:30: Und warum leitet Kanada diesen Schritt jetzt ein?

00:05:33: Der Hauptgrund ist der Handelstreit mit den USA.

00:05:35: Seit Trumps Rückkehr in zweiter Haus haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern extrem verschlechtert.

00:05:41: Die USA und Kanada verhängen seit Monaten gegenseitig Zölle auf Waren im Wert von Dutzende Milliarden Dollar.

00:05:47: Gleichzeitig hat Trump mehrmals davon gesprochen, Kanada zum einundfünfzigsten Bundesstaat der USA machen zu wollen!

00:05:54: Und dieser Handelstreit ist für Kanada besonders problematisch, weil die USA mit Abstand Kanadas wichtigste Handelspartner sind.

00:06:01: Im Jahr zwanzigzwanzig ging rund seventy-fünf Prozent aller kanadischen Exporte in die USA und Kanada hat von dieser engen wirtschaftlichen Verbindung lange profitiert – gleichzeitig dass Land dadurch stark davon abhängig was politisch in den USA entschieden wird!

00:06:15: Und darüber wird jetzt verhandelt.

00:06:17: Bei den Gesprächen geht es um den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften in dem wichtigen Zukunftsbranchen.

00:06:24: Dazu können zum Beispiel Energie-, künstliche Intelligenz-, Verteidigung oder auch kritische Rohstoffe.

00:06:29: Dann gibt's auch gemeinsame Projekte wie z.B.

00:06:31: im Bau von Unterseekabeln, Rechenzentren, Cloudspeicher- und Satellitennetzen.

00:06:36: Kanada prüft auch eine neue Infrastruktur, um kanadische Energie direkt nach Europa zu liefern.

00:06:42: Premierminister Karny hat zudem mit mehreren europäischen Regierungsspitzen über ein visumsfreies Leben und Arbeiten für Kanadier in der UU gesprochen.

00:06:50: Außerdem wird er diese Woche nach Europa reisen, eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten.

00:06:56: Gibt es da Hürden?

00:06:57: Das Vorhaben einer so engen Partnerschaft gilt natürlich als extrem schwierig – die EU war in der Vergangenheit sehr zurückhaltend bei der Schaffung flexibler Sonderrollen!

00:07:06: Zudem zeigt das bestehende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wie lange Entscheidungen in der EU auch dauernd können.

00:07:12: Das kennt ihr vielleicht?

00:07:13: Das ist das CETA-Abkommen.

00:07:14: Da steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement also das umfassende Wirtschafts- und Handelabkommen.

00:07:21: Obwohl die Verhandlungen für CETAA bereits vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen wurden haben mehrere EU-Mitgliedstaaten den Vertrag bis heute defaultständig ratifiziert.

00:07:29: Ein neues Rahmenwerk für eine assoziierte Mitgliedschaft bräuchte jahrelange Verhandlung.

00:07:33: Am Ende müssten alle nationalen Parlamente in der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen.

00:07:40: Wir schauen nach Brüssel, dort gibt es gerade Streit über die Verlängerung der EU-Sanktion gegen Russland.

00:07:45: Die Europäische Union wollte ihre bestehenden Strafmaßnahmen gegen rund dreitausend russische Personen Einrichtungen und Unternehmen eigentlich wie geplant um den ganzen Jahr verlängern.

00:07:54: Das läuft nämlich endlich Ende des Monats aus.

00:07:56: doch die siebenzwanzig EU Mitgliedsstaaten konnten sich darauf nicht einigen.

00:08:01: Sanktion, das sind wirtschaftliche und rechtliche Strafmaßnahmen.

00:08:04: Und die EU hat diese Maßnahmen in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab Februar zwanzig zweiundzwanzig gegen Russland verhängt.

00:08:11: Sie beinhalten Kontensperrungen Vermögensverbote Einreiseverbote für bestimmte Personen auch Unternehmen.

00:08:16: Ja und bei Entscheidung in der EU-Ausmepolitik geht es das Einstimmigkeitsprinzip.

00:08:21: Das bedeutet jeder einzelne EU Mitgliedstaat kann sagen Willi nicht und dann ist die Entscheidung komplett blockiert.

00:08:27: Dieses Mal ist die Ursache, die Slowakiei aber auch Frankreich, die fordert nämlich den russischen usbekischen Oligarchen Alisha Usmanov von der Sanktionsliste zu streichen.

00:08:36: Die Slowakia hat gedroht das gesamte Sanktsunzpaket zu blockieren wenn Usmanoff auf der Liste bleibt.

00:08:41: Ja wer ist das und warum steht er da?

00:08:43: Usmanus wurde direkt nach Beginn des russischer Angriffskriegs im Februar zwanzig zweiundzwanzig auf die EU-Sanktionliste gesetzt.

00:08:50: Der Rat der Europäischen Union hat das damit begründet, dass Usmanov ein kremelfreundlicher Uligarch mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Putin sei.

00:09:00: Usmanoff weiß diese Vorwürfe zurück und versucht seit Jahren gerichtlich von der Liste gestrichen zu werden.

00:09:04: In Deutschland ist er bekannt weil die Staatsanwaltschaft München gegen ihn ermittelt hat.

00:09:09: es ging um den Verdacht von Sanktionsverstößen und verdeckte Zahlung für Luxuswillen am Tegernsee.

00:09:15: Das Verfahren wurde Ende twenty-fünfundzwanzig gegen die Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

00:09:20: Und bei der Slowakei spielt ein diplomatischer Brief eine Rolle?

00:09:23: Der slovakische Ministerpräsident Fiko hat einen Brief des türkischen Präsidenten Erdogan weitergeleitet.

00:09:29: Darin hat Erdogán darum gebeten, Osmanov von der Liste zu streichen und hat das damit begründet dass Osmanov sich für bessere Beziehungen zwischen den Turkstaaten und dem Westen eingesetzt habe.

00:09:40: Turkstaaten handelt sich um Organisationen zu der unter anderem Kazakhstan und Azerbaijan gehören.

00:09:45: Ziel ist es, dass wirtschaftlich politisch und kulturell zusammengearbeitet wird.

00:09:49: Erfang reicht.

00:09:50: wie verfolgen so ein bisschen andere Interessen?

00:09:52: Medienberichten zur Folge fordern sie nämlich Usman auf eine Liste zu streichen damit im Gegenzug französische Staatsbürger freikommen die in Azerbaijan fest gehalten werden.

00:10:03: Es gibt aber eine Notlösung in letzter Minute.

00:10:06: Die Sanktionen wurden vorerst nur um sieben Tage bis zum Zweiundzwanzigsten September verlängert, dann bis zu diesem Stichtag.

00:10:12: müssen die EU-Staaten nun eine Lösung finden.

00:10:15: Sollte bis dahin keine Einigung gelingen würden sämtliche Strafmaßnahmen automatisch auslaufen.

00:10:20: Dann würden alle sanktionierten russischen Staatsangehörigen von der EU-Liste gestrichen

00:10:24: werden.".

00:10:31: Wir beginnen in Litauen.

00:10:32: Dort haben NATO-Kampfjets erst mal eine Drohne abgeschossen, die drohen es vermutlich aus dem benachbarten Belarus in den litauischen Luftraum geflogen.

00:10:40: Die litauische Regierung hat in Einsatzkräften für ihre schnelle Reaktion gedankt und ihren Einsatz gelobt.

00:10:46: Informationen über Verletzte oder Schäden gab's nach dem Abschuss nicht.

00:10:49: Weiter gehts in den USA wo die Umweltbehörde IPA wichtige Klimaregeln für Kohlung Gaskraftwerke aufgehoben hat.

00:10:57: Die Behörde hat erklärt, dass das Ende dieser Auflagen zu sinkenden Strompreisen für die Bevölkerung führen soll.

00:11:02: Bisherige Vorgaben hatten Kraftwerke dazu verpflichtet ihren Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zu senken.

00:11:08: Umweltschützer haben angekündigt juristisch gegen diesen Schritt vorzugehen.

00:11:13: Und dann schauen wir noch mal auf Trump.

00:11:14: Der hat jetzt nämlich mitgeteilt, dass sich Russland und die Ukraine auf einen Stopp der Angriffe auf gegenseitige Energieanlagen geeinigt hätten.

00:11:33: Und jetzt brauchen wir sie die Gut News.

00:11:35: In Bayern bekommen Erstklässler ab dem Schuljahr, im Jahr zwanzig, sieben, zwanziger, achtundzwanzig eine Stunde mehr Sport pro Woche.

00:11:42: Damit haben die Kinder dann drei Sportstunden und die zusätzliche Stunde kommt zum bisherigen Unterricht dazu.

00:11:48: Es wird also nicht an anderer Stelle was gestrichen.

00:11:50: Damit will die bayerische Staatsregierung mehr Bewegung in den Schulalltag bringen, die Kinder sollen sich mehr bewegen und gleichzeitig einen Ausgleich zum Fehlensätzen haben.

00:11:59: Es soll auch mehr Schwimmunterricht geben und mir Angebote hinvereinen Und es gibt auch die Überlegungen schwimmabzeichen künftig im Grundschulzeugnuss zu vermerken.

00:12:09: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:12:11: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show-Notes.

00:12:15: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:12:19: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert im Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns dann am Freitag wieder.

00:12:26: Denn irgendwas passiert ihr immer – bis dann!

00:12:38: Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:12:41: Ton, Marius Frauner und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.