Rede zur Lage der EU | Bundesregierung plant Entlastungen beim Tanken | Zehn-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit

00:00:00: Heute ist Freitag der achtzehnte neunte.

00:00:01: Ich bin Cely Lieser-Starken, Eureen von Mantin und das sind unsere Themen.

00:00:05: Wir beginnen heute mit der Rede zur Lage der Europäischen Union Von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Und ihrem Plen für die europäische Sicherheit und eine neue Allianz mit Kanada.

00:00:16: Danach schauen wir uns die Debatte zur Entlastung der Spritpreise an.

00:00:19: Und weiter geht's dann noch mit dem beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung als Reaktion auf den Anschlag beim CSD in Berlin.

00:00:26: Zum Schluss brauchen wir sie wie immer, den internationalen Kurzcheck und vor allem die Gut News!

00:00:30: Los gehts Ihr Lieben, wir beginnen in Straßburg im Europäischen Parlament.

00:00:45: Dort hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jahrliche Rede zur Lage der Union gehalten.

00:00:52: Was ist das eigentlich genau?

00:00:53: In dieser Grundsatzrede zieht die Spitze der EU- Kommission Bilan zu über das vergangene Jahr und stellt die wichtigsten politischen Vorhaben für die Zukunft vor.

00:01:02: Wir hören mal in Ihre Rede rein!

00:01:07: Die Geschwindigkeit der Veränderung ist atemberaubend, die Herausforderungen sind enorm.

00:01:12: Wenn ich also heute auf Europa schaue, würde ich sagen unsere Union ist stärker als je zuvor.

00:01:23: Unsere Union kann sich aber auch so prekär anfühlen wie nie zuvor.

00:01:29: Die beiden Aussagen mögen widersprüchlich erscheinen, aber sie sind beide warm.

00:01:35: Sie spiegeln diese Zeiten wieder.

00:01:37: Diese komplexe Zeit hat da großer Möglichkeiten und großer Gefahren durch die alle Länder hindurch navigieren zu versuchen.

00:01:48: In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu beschreiten.

00:01:53: Das ist die Arbeit der letzten Jahre und jetzt entsteht ein starkeres, ein unabhängigeres Europa.

00:02:02: das ist eine Europa dass einen Wohlstand sichert einer Europa dass ich aus der toxischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf Russland befreien.

00:02:11: Ja, von der Leyen hat erklärt das die Europäische Union heute so stark wie nie zuvor sei.

00:02:16: Gleichzeitig hat sie aber auch betont dass sich Europa in einer zunehmend feindseligen Welt behaupten müsse.

00:02:21: Um die Sicherheit auf unserem Kontinent zu stärken hat sie einen neuen europäischen Alarmmechanismus vorgeschlagen.

00:02:27: Dieser soll unabhängig von der NATO funktionieren.

00:02:29: Was bedeutet das konkret?

00:02:31: Wenn ein Mitgliedstaat in der EU bedroht wird sollen alle anderen Länder sofort zusammenkommen.

00:02:35: Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort abgestimmt werden.

00:02:39: Das Vorbild dafür ist der sogenannte des NATO-Vertrags, der genau solche Krisenberatungen regelt.

00:02:44: Zusätzlich hat von der Leyen die Idee für ein europäischen Sicherheitsrat wieder aufgegriffen und solches Gremium soll dafür sorgen dass Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig viel schneller getroffen werden können.

00:02:56: Ursprünglich hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr zwanzig achtzehn einen solchen Sicherheitsrat vorgeschlagen.

00:03:03: Damals wurde das Vorhaben allerdings nicht umgesetzt, dabei verwies sie auf jüngste Vorfälle in der Ostsee-Region.

00:03:10: In Litauen ist eine Drohne im Luftraum aufgetaucht und in Dänemark hat ein russisches Kriegschiff Leuchttraketten auf einem Hubschrauber in der Luftwaffe gefeuert.

00:03:20: Für viel Aufmerksamkeit hat auch ihr Vorschlag gesorgt, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.

00:03:25: Das ist eine Form der engen Partnerschaft für Länder außerhalb Europas.

00:03:29: Eine reguläre Vollmitgliedschaft ist für Kanada laut den EU-Verträgen nämlich gar nicht möglich weil nur europäische Staaten beitreten dürfen.

00:03:36: Hintergrund für diesen Verstoß ist unter anderem die unberechenbare Handelspolitik der USA unter Donald Trump, die sowohl die EU als auch Kanada unter Druck setzt.

00:03:46: Neben der Sicherheitspolitik hat von der Leyen noch weitere Pläne angekündigt – sie hat etwa gefordert, die Entwicklung künstlicher Intelligenz genau zu überwachen und gemeinsam mit Techfirm zu regulieren.

00:03:56: Für den Jugendschutz hat sie ein Verbot sozialer Medien für unter dreizehn Jahren vorgeschlagen.

00:04:01: Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen sollen europäischer Hitzewellen plan die besonders betroffenen Regionen gezielt unterstützen.

00:04:08: Aus den Medien gab es an dem Auftritt allerdings Kritik, weil von der Leyen offen gelassen hat wie sie diese Projekte finanzieren will.

00:04:18: Für uns geht es weiter nach Deutschland.

00:04:20: Dort steigt eigentlich Spritpreise weiter.

00:04:22: Ein Liter Diesel hat da Mittwoch im bundesweiten Durchschnitt zwei Euro fünf vierzig gekostet, auch Benzin ist schon seit mehreren Tagen so teuer wie nie zuvor.

00:04:29: der Liter hat da mittwochs zweieuro ein dreißig gekostete.

00:04:32: Aber warum ist das tanken wieder so extrem teuer?

00:04:35: Der Hauptgrund ist die angespannte Lage im Nahen Osten und der Krieg im Iran.

00:04:39: Dadurch sind die weltweiten Preise für Rohöl massiv gestiegen.

00:04:42: Außerdem sind in den Kriegsgebieten Raffinerien beschädigt worden.

00:04:46: Zu den steigenden Spritpreisen hat sich auch Bundeskanzler Merz geäußert, und seine Rede hören wir mal

00:04:50: rein!

00:05:13: Das genaue Instrumentarium steht noch nicht fest.

00:05:16: Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen

00:05:21: werden.".

00:05:22: Ihr habt es gehört.

00:05:23: März hat wegen der steigenden Preise angekündigt, das die Regierung schon bald Vorschläge für Entlastung vorlegen wird.

00:05:29: Doch innerhalb der Bundesregierung gibt's Streit darüber wie diese Entlastungen aussehen könnten!

00:05:33: Unionsfraktion.

00:05:34: Chef Thorsten Frey und Wirtschaftsministerin Katharina Reichel haben eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

00:05:41: Sie wollen die Steuer auf Treibstoffe von aktuellen neunzehn Prozent auf sieben Prozent reduzieren.

00:05:46: Frey hat zusätzlich eine Neuauflage des Tankrabats gefordert.

00:05:50: Plicken wir kurz zurück, was war das Tankrabat?

00:05:53: Im Frühjahr hat der Staat die Energiesteuer auf Kraftstoffe zeitweise gesengt.

00:05:57: Damals hat es den Staat eins Komma sechs Milliarden Euro gekostet.

00:06:03: einer Wiederholung.

00:06:04: Sie erklären, dass ein allgemeiner Tankrabatt sehr teuer sei und auch Menschen entlasten würde die gar keine Hilfe brauchen.

00:06:10: Reiche hat alternativ vorgeschlagen, Einkommen schwachen Haushalten gezielte Direktzahlungen auf das Konto zu überweisen.

00:06:17: Allerdings fehlen dem Staat bislang den notwendigen Bankdaten vieler Bürger – daher könnten solche Auszahlungen wohl erst im nächsten Jahr umgesetzt

00:06:23: werden.".

00:06:25: Die SPD wiederum wirbt für einen staatlichen Spritpreisdeckel.

00:06:29: Dabei würde das Wirtschaftsministerium eine Obergrenze vorgeben, die sich am aktuellen Ölpreis und den Transportkosten orientiert.

00:06:36: Und zudem fordert die SPD eine sogenannte Übergewinnsteuer – damit sollen die zusätzlichen Gewinne von Ölkonzern abgeschöpft werden, die diese reinkrisend bedingt erzielt haben.

00:06:45: Allerdings verweisen auch hier Fachleute darauf, dass nur solche Steuer rechtlich umstritten ist und die Preise beim Tanken nicht direkt sinkt!

00:06:55: Wir bleiben in Berlin.

00:06:56: Dort hat das Bundeskabinett der neues Paket von Maßnahmen beschlossen, um künftig entschlossener gegen Terrorismus und Extremismus vorzugehen.

00:07:03: Anlass für die Entscheidung war der Anschlag auf den Christopher Street Day Ende Juli in Berlin – damals ist ein radikalisierter Islamist mit einem Fahrzeug gezielt in eine Menschenmenge gefahren.

00:07:12: Eine Frau ist dabei getötet worden, mindestens ein dreißig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

00:07:17: Der einzwanzigjährige Täter war dann Sicherheitsbehörden bereits zuvor als Gefährder bekannt.

00:07:21: Er konnte zunächst flüchten, wurde aber am Tag darauf von der Polizei erschossen.

00:07:25: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubeich haben nun gemeinsam einen zehn-Punkte-Plan vorgelegt – um was es in diesem Plan gehen soll, das hören wir mal in der Pressekonferenz.

00:07:41: Ein

00:07:45: wichtiger Punkt betrifft Angriffe mit Waffen, wenn jemand bei einer Attacke ein Messer oder ein anderes gefährliches Werkzeug nutzt und das Opfer dadurch in Lebensgefahr bringt soll es künftig als Verbrechen reingestuft werden.

00:07:55: Dafür sollen Mindestrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.

00:07:59: Bekannte Gefährder sollen in Zukunft deutlich streng überwacht werden.

00:08:02: Die Behörden sollen die Möglichkeit bekommen diesen Personen viel schneller eine elektronische Fußfessel anzulegen.

00:08:08: Das sind Sender am Fußgelenk mit dem der Aufenthaltsort der Person kontrolliert werden kann.

00:08:12: Zudem sollen sogenannte IP-Verbindungsdaten im Netz zur Gefahrenabwehr künftig nicht nur bei Bundesbehörden, sondern auch bei den Landesbehörde gespeichert werden.

00:08:21: Auch das Strafrecht gegen die Unterstützung von Terrororganisationen wie dem islamischen Staat wird verschärft – das Sammeln von Spenden oder das Verbreiten vom Propagandamittel soll schon früher unter Strafe gestellt werden.

00:08:32: Am passungen soll es außerdem bei Bewerbungsstrafen und beim Jugendstrafrecht geben, ja wenn durch eine Tat erhebliche Folgen für die Allgemeinheit drohen muss das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung beurteilen künftig zwingend mit berücksichtigt werden.

00:08:46: Hubig hat zu dem hervorgehoben, dass die verschärften Regeln für alle Gewalttäter gelten und nicht nur für öslamistische Extremisten.

00:08:53: Der Deutsche Richterbund hat das Paket im Grundsatz gelobt – der Verband hat aber gleichzeitig erklärt, dass schäfere Gesetze allein nicht reichen, sondern dass die Justiz und die Staatsanwaltschaften dringend mehr Personal brauchen!

00:09:12: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck.

00:09:14: Dafür beginnen wir in den USA, dort hat US-Präsident Trump der EU wegen ihrer Annäherung an Kanada mit neuen Zöllen gedroht.

00:09:21: Trump hat die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich bezeichnet und angekündigt im Falle eines feindseligen Akt sehr hohe Abgaben auf den europäischen Handel zu verhängen.

00:09:33: Wir bleiben noch mal hier, die Notenbank fährt hat nämlich den Leitzins erstmals seit Mitte zwanzig-dreinzwanzig wieder angehoben.

00:09:39: Um die anhaltend hohe Inflation zu bekämpfen, hat Notenbankschef Kevin Warnst den Zins auf eine Spanne von drei Komma sieben fünf bis vier Prozent erhöht.

00:09:47: US-Präsident Joe Ampat die Entscheidung scharf kritisiert und der Notenback vorgeworfen ihm mit diesem Schritt politisch Schaden zu wollen.

00:09:54: Und wir schauen auch nochmal in die USA und zwar in den US-Kongress – er hat neue und deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen!

00:10:01: Das Gesetz sieht Einreiseverbote sowie Kontensperrungen für Vladimir Putin und hochrangige Militärs vor.

00:10:09: Zudem ermöglicht es der US-Regierung, Zölle von bis zu hundert Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben die weiterhin große Menge russischer Energie kaufen.

00:10:25: Zum Schluss brauchen wir sie die Gut News!

00:10:27: Dafür schauen wir mal in die Arktis.

00:10:29: Dort war das Ozoneloch, zwanzigfünfundzwanzig so klein wie seit Anfang der nineteenhundert neunziger Jahre nicht mehr.

00:10:35: Auch die Ozone-Schicht selbst ist deutlich weniger dünn geworden.

00:10:38: Grund dafür ist vor allem ein internationales Abkommen aus dem Jahr nineteen hundert sieben achtzig.

00:10:43: Darin wurde beschlossen schädliche Stoffe wie FCKW, also Fluorchlorkohlenwasserstoffe nach und nach zu verbieten.

00:10:51: Ja und seit dem Jahr zweithausend erholt sich die Ozon Schicht deshalb wieder!

00:10:54: Und wenn sich der Trend jetzt fortsetzt könnte Sie sich in den kommenden Jahrzehnten vollständig erholen.

00:11:02: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:11:04: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show-Nord.

00:11:07: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet eure eigenen Meinung.

00:11:10: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns am Montag wieder!

00:11:17: Denn irgendwas passiert ja immer... Ton, Marius Frauner und Schnitt Alexander Horst und Pierre Schlicht.