AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern | Linke stärkste Kraft in Berlin | Neue Regeln gegen Greenwashing

00:00:01: Heute ist Montag, der einundzwanzigste neunte.

00:00:03: ich bin Celi Lisa Starken euren Formantin und das sind unsere Themen.

00:00:07: Wir schauen auf den Wahlsonntag in Deutschland.

00:00:10: gestern wurde in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag gewählt.

00:00:15: Und dann brauchen wir sie zum Schluss die Gut News.

00:00:17: los geht's!

00:00:27: Ihr Lieben, wir starten im Mecklenburg-Vorpommern.

00:00:30: Dort haben gestern rund eins Komma drei Millionen Bürger in einen neuen Landtag gewählt.

00:00:35: ich war die letzten Tage dort unterwegs und habe einiges erlebt aber zuerst schauen wir uns die aktuellen Hochrechnungen an.

00:00:41: Zum Zeitpunkt dieser Aufnahme haben wir die Hochrechnung von dreiundzwanzig Uhr zwei.

00:00:46: Das bedeutet, das vorläufige Entergebnis wird morgen früh vielleicht schon feststehen.

00:00:50: ihr findet es dann in den Show-Notes.

00:00:52: Gerade sieht es so aus dass die AfD mit achtunddreißig Komma drei Prozent die meisten Stimmen bekommen hatte.

00:00:59: Mecklenburg Vorpommern gefolgt von der SPD mit fünfunddreißig Kommafier darauf Die Linke mehr sechs Komma fünf Grüne Mit Fünf Kommasieben CDU mit ... Das bedeutet, wir haben einen Wahlsieger.

00:01:17: Das ist die AfD!

00:01:19: Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den letzten Wochen.

00:01:22: Die SPD hat innerhalb von zehn Tagen sieben Prozent zugelegt und die letzte Wahlumfrage vom seventeinneunten sah so aus dass die SPD wirklich diese Wahl gewinnen könnte.

00:01:34: Sie hat es nicht, aber sie ist nur ganz knapp daran gescheitert.

00:01:38: Wir müssen über drei Dinge sprechen – wir müssen darüber sprechen wie die AfD soweit geschafft hat und was mit der CDU los ist.

00:01:47: Denn nach dieser Hochrechnung ist ihr das erste Mal seit der Geschichte ihrer Partei nicht in ein Landtag gekommen oder?

00:01:55: herausgewählt worden.

00:01:57: Wir schauen uns erst mal die möglichen Koalition an, gerade sieht es so aus wenn die CDU nicht drin ist dass SPD-Linko Grüner auf eine Mehrheit kommen würden und die einzige Oppositionspartei damit die AfD wäre.

00:02:10: Die AfD erzählt auch hier wieder sie hätte einen Regierungsauftrag weil sie den meisten Stimmen auf sich vereinigen kann und die meisten Sitze mit Zwei in Dreißig von Einen Seventich.

00:02:19: Sie hat aber nicht die absolute Mehrheit und sie kann nicht regieren.

00:02:21: Es gibt keinen Koalitionspartner für sie.

00:02:24: ein Regierung Nur weil eine Partei die Wahl gewonnen hat, hat man nicht.

00:02:29: Sondern man muss Mehrheiten im Landtag finden und das hat die AfD nicht sondern SPD, Linke und

00:02:35: Grüne.".

00:02:36: Wenn ihr also sowas heute auf der Arbeit hört oder im Freundeskreis, dass die Menschen doch wollen, das die AfD regiert.

00:02:41: Dann könnt ihr nein sagen.

00:02:42: und wenn sie dann sagen Sie müssten doch mal an die Regierung kommen, dann kann ich euch nur meinen letzten Newsletterbeitrag dazu empfehlen denn darüber habe ich gesprochen, dass sich die AfD nie in Zaubern wird sondern immer umbaut.

00:02:55: Wir schauen noch ein bisschen auf die Formalien, denn was spannend bei dieser Wahl ist das zum ersten Mal aus den Sechzehn und siebzehnjährigen wählen konnten.

00:03:02: Das hat knapp dreißigtausend junge Erstwählerinnen betroffen und insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über seventy-fünf Prozent.

00:03:09: Das ist mehr als bei der letzten Landtagswahl wo sie bei seventy Komma acht Prozent lag!

00:03:14: Dann schaut man natürlich darauf welche Menschen wurden am meisten motiviert zur Wahl zu gehen?

00:03:18: also Wo sind hier nicht Wählenden am meisten hingegangen?

00:03:21: Und dass es auch hier wieder die AfD mit sieben sechzig tausend Menschen Javier reagieren die Politiker in darauf.

00:03:26: Der AfD-Spitzenkandidat live Eric Holm hat sich begeistert gezeigt und natürlich auch erklärt, dass er eine Regierungsauftrag habe.

00:03:32: Das müssen wir nicht weiter besprechen.

00:03:33: Das haben wir gerade schon erklärt das er den natürlich nicht hat.

00:03:36: und auch die ne Kropalla spricht von einem sensationellen Erfolg.

00:03:38: Er hat die anderen Parteien aufgefordert die sogenannte Brandmauer einzureißen.

00:03:43: Mit der Brandmauer bezeichnet man ja das klarer versprechende demokratischen Parteien.

00:03:46: Sie lehnen eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD, aber stregt ab und vor allem jetzt nach diesem Standpunkt wenn nur SPD-Lingung Grüne drin sind dann hat die AfD sehr schlechte Karten überhaupt in irgendwelche Gespräche gehen zu können.

00:03:59: Was Ministerpräsident Emmanuel Lerschwesig zur Landtagswahl gesagt hat, das hören wir uns mal an!

00:04:05: für ein Abend.

00:04:06: Ich will mich als allererstes

00:04:08: bei

00:04:08: allen Bürgerinnen und Bürgern in Meckelburg-Vorpommern bedanken, die heute zur Wahl gegangen sind und ihre Entscheidung für MV getroffen haben.

00:04:17: Und ganz besonders möchte ich mich bei den Bürgerinnen oder Bürgeren bedanken ,die sich heute ganz klar für die SPD entschieden haben.

00:04:25: Vielen Dank für diese Unterstützung!

00:04:29: Vor einem Jahr lag

00:04:31: die SPD-MV bei die hier in MV leben, arbeiten und vor allem Wahlkampf gemacht haben wissen.

00:04:40: Das war die schwerste Landtagswahl

00:04:43: eine Landtagswahl

00:04:44: in schwierigen

00:04:45: Zeiten mit

00:04:47: ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund und

00:04:49: einer sehr erstarkten

00:04:52: extremistischen Inteilen rechtsextremistischem AfD.

00:04:56: Und wir haben diesen Kampf angenommen.

00:04:59: was für ein Aufholjagd!

00:05:03: Vielen Dank.

00:05:07: Vor einem Jahr hätten die wenigsten gedacht, dass es möglich ist aufzuholen und überholen

00:05:14: erschien bis

00:05:16: inklusive heute vielen auch unmöglich.

00:05:20: Aber an der Stelle will ich danke sagen

00:05:23: allen Kandidaten den Teams der SPD Mecklenburg-Vorpommern und

00:05:30: auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern außerhalb unserer Partei.

00:05:35: wir haben von Anfang an daran geglaubt, dass es möglich ist.

00:05:42: in Ostdeutschland und ganz Deutschland sehr stark ein AfD etwas entgegenzusetzen.

00:05:49: Und das haben wir getan mit Inhalt, Mitpersonen, mit Klarheit

00:05:54: und

00:05:54: mit einem gemeinsamen Kampf.

00:05:56: und deshalb allen die von Anfang an darauf vertraut haben, die mitgemacht haben den Kandidaten und ihren Teams ein ganz großes Dankeschön!

00:06:06: Das ist eine

00:06:06: Teamleistung.

00:06:07: Vielen vielen dank.

00:06:10: Jetzt gehört, Schwesig hat vor einer starken Aufholjagd gesprochen.

00:06:13: Noch vor einem Jahr lag die SPD in Umfragen bei nur neunzehn Prozent.

00:06:16: Sie hat dazu betont dass eine Mehrheit der Bürgerinnen demokratische Parteien gewählt haben.

00:06:20: Zudem hat sie auch klargestellt das die AfD keine Regierung bilden könne.

00:06:24: Sie selbst hat sich erneut für die Führung einer stabilen Landesregierung angeboten.

00:06:29: Ein riesiger Schock ist das Ergebnis für die CDU.

00:06:31: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich noch am Abend in Berlin zum Ergebnis der Wahl geäußert, da wusste er allerdings nicht.

00:06:37: Das erlaut den jetzigen Hochrichtnungen mit seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder ins Parlament entzieht – wir hören mal rein was er sagt!

00:06:44: Ja meine sehr geehrten Damen und Herren einen schönen guten Abend.

00:06:49: Mit dem heutigen Wahltag endet das Wahljahr.

00:06:55: Wir haben in Baden-Württemberg im Frühjahr Gewinne erzielen können und haben dennoch unser Wahlziel knapp verfehlt.

00:07:01: In Rheinland-Pfalz wurde die CDU stärkste Kraft, und hat nach fünfunddreißig Jahren mit Gordon Schneider als Ministerpräsident wieder die Regierungsverantwortung übernommen.

00:07:12: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein tiefer Einschnitt und die schwerste Wahleniederlage für uns seit vielen Jahren.

00:07:19: Bei den Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen ist die CDU wiederum erneut Und heute haben wir zwei Wahlen erlebt mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

00:07:32: Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster!

00:07:38: Die CDU hat gekämpft aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und

00:07:46: AfD.

00:07:48: Ja, er hat es ein Desaster genannt.

00:07:49: Dazu sei die CDU im Duell zwischen SPD und AfD zerrieben worden.

00:07:53: CDU-Politiker Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern hat ebenfalls von einer schmerzlichen Niederlage gesprochen.

00:07:59: Er trotz der schweren Niederlagen will Kanzler Merz an seinem Reformkurs festhalten – er hat betont dass er im Kanzleamt bleiben werde!

00:08:06: Ich möchte einige Worte zur CDU sagen, bevor wir noch mal über die AfD sprechen.

00:08:23: und vor allem dafür auch, dass sie die Sprache der AfD übernommen hat.

00:08:31: Dafür das über jedes Stöckchen springt, dass die AfD ihr hinhält in der Hoffnung, so WLAN zurückzuholen.

00:08:36: Dafür hat sie gestern die Quittung bekommen.

00:08:38: Vor allem Friedrich Merz, der viele Menschen nicht mehr abholt – auch nicht mit seiner Reform!

00:08:43: Und vor allen damit nicht, dass er keine gute Politik für die Menschen in diesem Land

00:08:47: macht.".

00:08:48: Aber schaut euch an, wohin die Menschen gegangen sind, die die CDU in MV verloren hat.

00:08:53: Rund fünfundzwanzigtausenden zur SPD gewechselt viele wohl um die AfD zu verhindern aber rund dreißig tausend sind direkt zur AfD gegangen.

00:09:01: An niemanden hat die CDU mehr verloren.

00:09:03: spätestens da ist die Freude kurz Und das ist auch kein Zufall.

00:09:07: Schauen wir in andere europäische Länder, dann sehen wir dass auch dort konservative Parteien zerfallen.

00:09:12: und heute führt die extreme Rechte des rechten Lager an – in Italien regiert sie!

00:09:17: In der AfD weiß man es genau.

00:09:18: Maximilian Krar hat es offen gesagt Die Rechte gewinnt nur wenn die Christdemokraten verschwinden.

00:09:24: Er setzt auf die Implosion der CDU.

00:09:26: Und wenn das so weitergeht, erst in Sachsen-Anhalt halbiert und jetzt das Ergebnis in MV, dann sehe ich für die Konservativen in diesem Land nichts Schwarz.

00:09:35: Ich seh

00:09:35: blau.".

00:09:36: Friedrich Merz hat gestern Abend gesagt, er will an seine Reform festhalten – ich glaube aber!

00:09:40: Die wichtigste Reform steht eigentlich in seiner eigenen Partei heran.

00:09:43: In der Frage wie sie Menschen wieder erreicht?

00:09:45: Wie Sie mit ihnen ins Gespräch kommt und Politik verständlich

00:09:48: macht?!

00:09:56: eine eigene Idee davon, was konservativ sein heute eigentlich heißt.

00:09:59: Oder mal über Zukunftssaison zu sprechen?

00:10:02: Wer kann's ihm endlich buchstabieren?

00:10:04: Viele fordern jetzt seinen Rücktritt!

00:10:05: Ich kenn die Rufe nachvollziehen persönlich – echt.

00:10:08: Aber im Rücktritte heißt eben nicht automatisch Neuwahl.

00:10:11: Das wäre nämlich dann eine wirkliche Vollkatastrophe.

00:10:14: Nein, derselbe Bundestag wählt einen neuen Kanzler und ohne die AfD gibt es dort realistisch nur die Mehrheit, die jetzt schon regiert.

00:10:20: Rechnerisch gibt's nämlich noch ne zweite Union- und AfD.

00:10:22: aber das müssen wir mal nicht in die Werkschale werfen.

00:10:25: Entscheidend ist deshalb nicht nur der Name an der Spitze, entscheidend ist vor allem ob die ganze CDU das versteht egal wer sie künftig führt Und ob wir alle verstehen dass es in einer Demokratie wirklich gar nichts zu feiern gibt wenn eine demokratische Partei verschwindet und eine rechtsextreme Ihren Platz einnimmt.

00:10:43: Denn vielleicht hier noch mal ganz kurz als Erklärung, wir haben eine konservative Mehrheit in diesem Land.

00:10:49: Es gibt einen Teil unserer Gesellschaft der Konservativ ist Und diese Daseinsberechtigung die gibt es natürlich denn Wir bilden eine Vielfalt ab und damit auch Ein Parteienspektrum.

00:11:01: Das Problem ist nur, wenn man diese Menschen nicht mehr richtig bedient, dann wählen die nicht auf einmal Linke oder Grüne.

00:11:07: Sondern sie gehen zur AfD und das hat uns Mecklenburg-Vorpommern und auch Sachsen Anhalt

00:11:13: gezeigt.".

00:11:13: Jetzt sprechen wir noch mal kurz darüber warum die AfD so stark ist!

00:11:16: Sie hat ihr Ergebnis von zwanzig-einzwanzig mehr als verdoppelt mit einem Spitzenkandidaten, live Eric Holm den in der Umfrage nicht immer jeder Dritter als Ministerpräsident haben wollte... Ich war am Samstag am Wahlkampfabschluss der AfD in Schwerin und gefeiert wurde da nicht Hollen, sondern Ulrich Siegmund.

00:11:31: Der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, der hier gar nichts zur Wahl stand.

00:11:34: Menschen wählen die AfD nicht wegen eines Kandidaten – sie wählen sie weil sie sich dort zugehörig fühlen!

00:11:40: Bei der SPD war es genau umgekehrt.

00:11:41: Sie ist vor allem wegen einer Person so stark geblieben.

00:11:44: In Umfragen wollten sechs von zehn Menschen Manuela Schwiesig als Ministerpräsidentin behalten und das hat gestern fast gereicht, aber Personen gehen irgendwann Das Gefühl dazu zu gehören bleibt.

00:11:56: Was lernen wir da raus?

00:11:57: dagegen sein reicht nicht.

00:11:58: Viele haben heute gegen die AfD gestimmt, die Wahlbeteiligung war hoch und das war wichtig.

00:12:03: aber die AfD gibt Menschen das Gefühl für etwas zu sein.

00:12:05: Genau das müssen die demokratischen Parteien wieder schaffen im Land und vor allem im Bund.

00:12:10: Und jetzt das, was mir Mut macht.

00:12:11: Ein Domino-Stein fällt nur wenn niemand dazwischen steht.

00:12:15: Vor einem Jahr lag die SPD hier in Umfragen bei neunzehn Prozent weit hinter der AfD.

00:12:20: Dann haben sich viele Menschen dazWischen gestellt an Haustürn im Verein am Küchentisch.

00:12:25: Deshalb ist es gestern so knapp geworden.

00:12:27: Das zeigt dass es sich lohnt und genau deshalb machen wir weiter.

00:12:31: Wir stellen uns weiter dazwsischen und geben nicht auf.

00:12:36: Wir schauen weiter zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin.

00:12:39: Auch dort wurde gestern ein Landesparlament gewählt.

00:12:42: Dort sehen die Zahlen der Hochrechnung von ... Die Linke gewinnt mit ... Das BSW steht bei ... Viele von euch fragen sich vielleicht, warum in Berlin schon wieder gewählt wurde.

00:13:05: Die letzte Wahl war nämlich erst im Februar zwanzig dreiundzwanzig und das hat einen ganz besonderen Grund.

00:13:11: Bei der regulären Wahl im Jahr zwanzigeinzwanziger gab es viele organisatorische Pannen in den Wahllokalen.

00:13:17: Das Berliner Verfassungsgericht hat diese Wahl deshalb für ungültig erklärt.

00:13:20: Im Februar zweizwanzigaubis eine sogenannte Wiederholungswahl.

00:13:24: Das Gesetz schreibt vor dass eine Wiederholungswahl die ursprüngliche fünf Jahresfrist nicht verlängert Die Amtszeit, also weiterhin ab zwanzig-einzwanzig, zählt.

00:13:33: Deshalb fand jetzt im September zwanzixzextenzwanzigt die reguläre Neuwahl statt.

00:13:37: Die Spitzenkandidatin der Linken war Elif Ehralp.

00:13:40: Sie hat im Wahlkampf symbolisch eine Kette mit dem Worten Mietendeckel getragen.

00:13:44: Eralp hat sich am Wahlabend überglücklich gezeigt und betont, dass in Berlin die Liebe und Gerechtigkeit über Hass gesiegt habe.

00:13:50: Sie hat erklärt, das ihre Partei einen klaren Regierungsauftrag erhalten habe und sie nun neue regierende Bürgermeisterin werden will – auch an dieser Stelle gibt es keine Regierungsaftrage.

00:14:00: aber wenn's eine Mehrheit im Parlament gibt dann kann man die finden und sich wählen lassen!

00:14:04: Und dazu hat sie bereits angekündigt die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Koalitionsgesprächen durchsetzen zu wollen.

00:14:11: Der Vergesellschaftung bedeutet, dass große private Wohnungsunternehmen per Gesetz enteignet werden.

00:14:16: Ihre Mietwohnungen werden dann im Gemeindeeigentum der Stadt überführt.

00:14:19: Dadurch sollen die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben.

00:14:22: Ja warum haben die anderen Parteien so stark verloren?

00:14:24: Kurz vor der Wahl gab es bei der CDU einige Probleme.

00:14:28: Dazu ist der bisherige regierende Bürgermeister Kai Wegner überraschend zurückgetreten.

00:14:32: Auslöser war Kritik an seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall.

00:14:36: Spitzenkandidat Stefan Evers hat das Amt erst im Sommer übernommen.

00:14:39: Er hat am Wahlabend ehrlich von einem harten Wahlabent und Verlusten gesprochen.

00:14:43: Der Spitzen-Kandidat der SPD, Steffen Krach, hat den Ausgang als katastrophales Ergebnis und Cesur bezeichnet.

00:14:49: Bei ihm wurden kurz vor der Wahlermittlung des Staatsanwaltschafts gegen ihn veröffentlicht.

00:14:52: dabei ging es um den Verdacht der Vorteilsannahammer aus seiner früheren Amtszeit in Hannover.

00:14:57: Das hatte den Wahlkampf der SPD massiv belastet.

00:15:01: Auch in Berlin war die Wahlbeteiligung erfreulich hoch, rund seventy-fünf Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

00:15:07: Das ist ein deutliches Plus gegenüber den zweiundsechzig Komma neun Prozent im Jahr zwanzig dreinzwanzig.

00:15:13: Welche Koalition sind jetzt möglich?

00:15:14: Für eine Märtinparlament braucht man mindestens achtzig Mandate von hundertneuen Fünfzig.

00:15:19: Das erste Bündnis ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus Linken, Grün und SPD.

00:15:24: Ja dieses Bündnis hätte zusammen Neunzig Sitze unter sichere Mehrheit.

00:15:28: Die Grünen haben sich bereits für diese Option ausgesprochen.

00:15:31: Fabian Banaschek, der Kurvorsitzende der Grünen sagte dazu, dass vor allem aber klar wäre, das sich alle gegen Antisemitismus aussprechen müssen.

00:15:40: Ein weiteres Bündnis wäre eine Koalition aus CDU, Grün und SPD – allerdings würden diese aktuell nur auf Neunsebzigste kommen.

00:15:47: Zudem hat die SPD eine Regierungsanspruch nach der schweren Niederlage erst abgelehnt.

00:15:53: Ihr Lieben, wir brauchen Sie in dieser Stelle die Good News.

00:15:55: Ab dem siebentzwanzigsten September-Zwanzig-Sächsenzwarzen sollen VerbraucherInnen besser erkennen können welche Produkte wirklich umweltfreundlich sind Denn dank geltend strengere Regeln für Werbung mit Begriffen wie Grüten, Umweltfreundliche oder Klimaneutral.

00:16:08: Unternehmen müssen solche Aussagen künftig besser belegen können.

00:16:11: Auch Nachhaltigkeitssiegel werden stärker kontrolliert.

00:16:14: Für Verbraucherin wird es damit einfacher nachhaltige Produkte zu erkennen und bewusster einzukaufen.

00:16:20: Ihr lieben das war's an dieser Stelle.

00:16:22: Erst mal zu den Wahlen, zu diesem Special!

00:16:25: Wir werden weiter drüber sprechen.

00:16:26: Ihr werdet mehr Informationen auch auf meinem Social-Media-Kanal oder in meinem Newsletter finden und wie immer findet ihr alle Quellen und Informationen noch in den Shownauts.

00:16:34: Informiert euch sprecht drüber, bildet euch bitte eure eigene Meinung und schreibt mir mit jeder Frage, jeder Kritik die ihr habt.

00:16:40: ich freue mich über jede Nachricht.

00:16:42: abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns damit wieder denn irgendwas passiert ja immer.

00:16:49: vor allem Die Informantin News

00:16:55: erklärt von Sally Lisa Starken.

00:16:58: Eine Produktion von Sally Lieser-Starken, Redaktion Sally Lisa Staken, Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst.