Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin | Gesetz gegen Enteignung? | Streit zwischen Trump und Medien

00:00:00: Heute ist Mittwoch der Dreiundzwanzigundneunte.

00:00:02: Ich bin Zell-Elisa Starken, Eure Informantin und das sind unsere Themen!

00:00:06: Zuerst schauen wir uns dem möglichen Pläne zu den Sondierungsgesprächen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.

00:00:12: Dann geht es zum Bundeskanzler Merz, der die geplante Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin per Bundesgesetz stoppen will.

00:00:19: Weiter schauen wir dann noch in die USA zum Streit zwischen US-Präsident Trump und den Medien.

00:00:24: – und zum Schluss gibt's wie immer den internationalen Kurzcheck und die Good

00:00:28: News!

00:00:29: Los geht´s!

00:00:36: Ihr Lieben, wir starten heute in Deutschland.

00:00:42: Am Sonntag wurde Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag und in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt.

00:00:48: Jetzt sollen erste Gespräche über mögliche Koalition folgen, die sogenannten Sondierungsgespräche.

00:00:54: Das ist die erste Phase nach einer Wahl.

00:00:56: Parteien setzen sich dabei an einen Tisch und prüfen ganz unverbindlich ob sie genug gemeinsame Ziele für eine Regierung haben.

00:01:03: Erster nachentscheiden Sie bei echte Koalitionsverhandlungen.

00:01:07: Dafür schauen wir zuerst nach Berlin.

00:01:08: Dort ist Die Linke mit twenty fünf Prozent der Stimmen die stärkste Kraft geworden.

00:01:13: Linken Spitzenkandidatin Elif Ehralp konnte somit erster regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden.

00:01:19: Der Vorstand der Berliner Linken hat die Sondierung mit SPD und Grünen empfohlen, allerdings gibt es bei SPD und Grün bedenken – Grund dafür sind wiederholte Antisemitismus-Vorwürfe gegen Mitglieder der Linkspartei.

00:01:31: Vor der Wahl gab es etwa Aufregung um feindselige Parolen eines Rappers bei einer Parteiveranstaltung.

00:01:37: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert deshalb ein klares und verlässliches Bekenntnis gegen Antisemitismus von der gesamten Fraktion.

00:01:45: Auch grünen Spitzenkandidat Werner Graf fordert klare Grenzen gegenüber problematischen Strömungen in der Linken.

00:01:54: Wir schauen noch mal Mecklenburg-Vorpommern, dort hat die AfD die Wahl mit über thirty acht Prozent gewonnen.

00:01:59: Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam dahinter auf Platz zwei.

00:02:05: Ja doch, Regierend kann die AfD voraussichtlich nicht weil alle anderen Parteien Bündnisse mit ihr ablehnen und der SPD Landesverband hat deshalb einstimmig beschlossen Sondierungen mit der Linken und den Grünen aufzunehmen.

00:02:15: Ziel von Manuela Schwesig ist ein rot-rot grünes Bündnis Und die CDU ist mit vier Komma neun Prozent zum ersten Mal nicht in den Landtag eingezogen.

00:02:24: Nach der Wahlniederlage hat CDU-Landeschef Daniel Peters die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt,

00:02:50: auch die Bitte weiterzumachen, aber für mich gehört es zur verantwortungsvollen Politik.

00:02:59: Auch eines Spitzenkandidaten eines Landes- und Fraktionsvorsitzenden eben auch dazu da persönliche Konsequenzen zu ziehen und deshalb habe ich meinen Rücktritt als Landesvorsitzer erklärt und möchte mich bei allen, die mein Weg bis dahin begleitet haben ganz herzlich Danke sagen.

00:03:20: Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft – auch wenn wir jetzt nicht im Landtag angehören werden – eine tragende Rolle spielen wird.

00:03:31: Ja, auch Generalsekretärin Kathir Hofmeister tritt zurück.

00:03:34: Kommissarisch übernimmt nun Philipp Amthor die Führung der Landes-CDU.

00:03:38: Viele kennen ihn vielleicht bereits als Bundestagsabgeordneten und Staatsminister für die Bundländerzusammenarbeit im Bundeskanzleramt.

00:03:45: AmthOR will die Partei bis zum nächsten Parteitag im Frühjahr neu aufstellen!

00:03:52: Und wir bleiben in Deutschland.

00:03:53: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz klare Gegenmaßnahmen angekündigt.

00:04:00: Dabei geht es um das Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften, die Berliner Linke will nämlich große private Immobilienkonzerne für Gesellschaften.

00:04:08: konkret betrifft das Unternehmen mit mehr als dreitausend Wohnungen.

00:04:12: gegen eine staatliche Entschädigung sollen diese Wohnung im Landesbesitz übergehen.

00:04:16: Das betriffe rund zweihundertvierzichttausend wohnungen in berlin.

00:04:19: Linkenspitzenkandidatin Elif Ehralp beruft sich dabei auf ein Berliner Volksentscheid aus dem Jahr twenty-einzwanzig.

00:04:26: Damals hat eine Mehrheit der Bürger für eine solche Vergesellschaftung gestimmt, Erlb fordert deshalb eine Umsetzung in künftigen Koalitionsverhandlungen.

00:04:34: Bundeskanzler Friedrich Merz will das vorhaben und stoppen, er kündigt da an einem bundesweites Gesetz gegen Enteignungen voran zu treiben.

00:04:42: Dazu hören wir mal in seine Rede rein!

00:04:45: Es geht vor allem darum an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.

00:04:56: Das ist gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz und deswegen machen wir dieses Gesetz.

00:05:04: Die Diskussion in Berlin wird weitergehen und DIE LINKE wird das weiter betreiben.

00:05:10: sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können aber die Botschaft, die damit verbunden ist hat im Ausland und im Inland so verheerende Wirkung gehabt, dass wir das durch ein Gesetz hier klarstellen wollen.

00:05:21: Dass das nicht zulässig ist – ich denke, wir werden da auch relativ schnell zu einer Entscheidung in der Koalition kommen!

00:05:29: Was bedeutet das genauer?

00:05:30: Die Bundesregierung will Ländern per Gesetz verbieten, private Mietwohnungsbestände zu verstaatlichen.

00:05:36: März hat diesen Schritt vor allem mit der Wirtschaft begründet – dazu will ein klares Signal an internationale Investoren senden!

00:05:42: Drohende Enteignungen würden Leute ihm den Markt verunsichern.

00:05:46: Auch der Bankenverband hat vor dem Berliner Plänen gewarnt.

00:05:49: Eine Vergesellschaftung würde laut dem Verband keine neuen Wohnungen schaffen sondern Milliarden in Entschädigungen kosten.

00:05:55: Dadurch würde wichtiges Kapital für den Neubau fehlen.

00:05:58: Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Zweifel an den Plänen von Friedrich Merz.

00:06:02: Staatsrechter bezweifeln nämlich, ob der Bund ein solches Verbot überhaupt beschließen darf?

00:06:07: Der Grund liegt im deutschen Grundgesetz.

00:06:09: Darin erlaubt Artikel fünfzehn nämlich für Gesellschaftungen.

00:06:11: um Enteignungen komplett zu verbieten müsste die Bundesregierung wohl das Grundgesetz ändern und dafür gibt dem Bundestag aber aktuell keine zwei Drittel Mehrheit.

00:06:19: selbst Bundesjustizministerin Stephanie Hube ich von der SPD hat bereits betont dass sein pauschales Verbote rechtlich extrem schwierig ist.

00:06:28: Untertitel im Auftrag des ZDF.

00:06:30: Wir schauen in die USA.

00:06:31: Dort eskaliert gerade der Streit zwischen US-Präsident Trump und den Medien, dazu hat Trump drei Medienhäuser vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen.

00:06:40: Betroffen sind CNN, MSNOW und das Nachrichtenportal Politico.

00:06:44: Und Trump hatte Medien auf seinem Plattform to Social vorgeworfen Fakenst zu verbreiten.

00:06:49: Viele US Fernseheranstalten darunter ABC und CBS solidarisieren sich mit dem betroffenen Medienhäusern und verzichteten auf eine eigene Berichterstattung.

00:06:57: Eine besondere Rolle spielt dabei der sogenannte Pressepol.

00:07:00: Das ist ein Rotationssystem der Berichterstattung über den Präsidenten, dabei begleitet jeweils einen Kamerateam dem Präsidenten stellvertretend für die anderen Sender und stellt ihnen das aufgezeichnete Videomaterial anschließend zur Verfügung.

00:07:13: Als Trump zu einer Reise nach New York gestartet ist, wäre es hier in Ändern der Reihe gewesen.

00:07:17: Nachdem der Sender jedoch von der Berrichterstattungen ausgeschlossen war verweigerten auch die anderen großen Fernsehsender die Begleitung.

00:07:24: Selbst der konservative Sender Fox News hat sich den Protest angeschlossen!

00:07:28: Die Folge war ungewöhnlich.

00:07:30: Erstmals gab es keine offiziellen Fernsehbilder von der Abreise des Präsidenten, auch Zeitungen wie die New York Times schränken ihre Fotoberichterstattung ein.

00:07:38: Gleichzeitig wären sich die Betroffenen medienjuristisch – CNN, MSNOW und Politiker verklagen dazu die US-Regierung.

00:07:45: Sie sehen in dem Hausverbot einen Verstoß gegen die Garantie der Pressefreiheit.

00:07:49: Rechtsexperten geben der Klage gute Chancen, sie haben erklärt dass die Regierung Medien nicht aussperren darf nur weil ihr die Berichterstattung nicht gefällt.

00:07:58: Als Reaktion auf den Burgkott hat das Weißerhaus den Online-Kanal Trump TV gestartet.

00:08:03: dort laufen nun rund um die Uhr reden des Präsidenten und Videos zur Übung des Militärs.

00:08:14: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck.

00:08:16: Dafür schauen wir auf die EU.

00:08:18: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zunächst nicht auf eine Verlängerung der Sanktion gegen Russland einigen können.

00:08:23: Lettland hat die Entscheidung blockiert, Grund waren zwei russische Oligarchen, die von der Sanchzliste gestrichen werden sollten.

00:08:30: Letttland wollte das nicht und hat stattdessen eine weitere Verschärfung der Sanktion gegen Russ land gefordert.

00:08:35: Weiter geht's in die USA.

00:08:37: Dort reist Chinas Staatschef Xi Jinping heute zu einem Besuch nach Washington Und trifft dort US President Trump.

00:08:43: Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Handelstreit und die Kriege im Iran und der Ukraine.

00:08:48: Experten hoffen vor allem, dass bei dem Treffen eine neue Eskalation verhindert werden kann.

00:08:53: Und wir schauen noch nach Russland?

00:08:54: Dort hat die Kremlpartei die Parlamentswahl zur Staats-Duma mit siebenfünfzig Komma acht Prozent der Stimmen gewonnen.

00:08:59: Echte Oppositionsparteien waren zur Wahl nicht zugelassen!

00:09:10: Nach all dem brauchen wir die guten News.

00:09:33: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:09:35: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show Notes.

00:09:39: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:09:43: Ich freu mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns dann am Freitag wieder!

00:09:50: Denn irgendwas passiert ja immer... Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:10:05: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.