75 Jahre Bundesverfassungsgericht | Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss | Wüst in der Türkei

00:00:00: Heute ist Mittwoch der dreißigste neunte.

00:00:02: Ich bin Zelle dieser starken Eure Informantinnen und das sind unsere Team!

00:00:06: Wir beginnen heute in Karlsruhe, dort feiert das Bundesverfassungsgericht nämlich seinen fünfundsebzigsten Geburtstag.

00:00:13: Danach schauen wir nach Berlin zu.

00:00:14: Jens Spahn Der frühere Unions-Fraktionchef hat überraschend sein Rückzug aus dem Haushaltsausschuss erklärt.

00:00:20: Weiter geht es dann noch in die Türkei zu.

00:00:22: Hendrik Wüst sehr Ministerpräsident von NRW ist überraschen von Staatspräsident Erdogan empfangen worden.

00:00:28: Zum Schluss, da gibt's immer den internationalen Kurzcheck und die Good News.

00:00:32: Los gehts!

00:00:43: Wir starten heute in Karlsruhe.

00:00:45: Dort hat es am Montag einen großen Festakt gegeben, das Bundesverfassungsgericht hat nämlich vor seventy-fünf Jahren, am achtentzwanzigsten September, nineteenhundertundfünfzig seine Arbeit aufgenommen.

00:00:55: Zum Festtag sind rund tausend Gäste aus Politik, Justiz und Gesellschaft zusammengekommen.

00:01:00: auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner waren vor Ort.

00:01:07: Ja aber was macht das Bundes Verfassung Gericht eigentlich genau?

00:01:10: darüber sprechen wir heute mal?

00:01:12: Denn das ist nämlich das höchste deutsche Gericht in Grundrechtsfragen.

00:01:15: Seine Urteile sind unanfechtbar und für alle anderen Staatsorgane verbindlich, die sechzehn Richterinnen sind neutral und allein im Grundgesetz verpflichtet.

00:01:23: Das Gericht wird auch Hüter der Verfassung genannt weil es darauf achtet dass das Grundgesetz eingehalten und die Grundrechte der BürgerInnen geschützt werden.

00:01:30: Wichtig zu wissen ist dass das Gerichtsseinsitz bewusst in Karlsruhe und nicht in der Hauptstadt Berlin hat.

00:01:36: Es hält dadurch eine räumliche und politische Distanz zur Tagespolitik als direkte Lehre aus der Nazi-Zeit.

00:01:43: die Verfasserin des Grundgesetzes wollte nämlich verhindern, dass der Staat seine Macht noch einmal missbrauchen kann.

00:01:49: Sie haben deshalb eine neutrale Kontrollenstanz eingerichtet bei dem das Verfassungsgericht sehr viel Macht bekommen hat.

00:01:55: So können sie etwa Gesetze des Bundestags und Gerichtsorteile aufheben wenn sie gegen die Verfassung verstoßen.

00:02:01: Gleichzeitig soll das Gericht aber selbst keine Politik machen.

00:02:03: ein wichtiges Werkzeug ist die sogenannte verfassungsbeschwerde.

00:02:07: Das ist ein Recht für alle BürgerInnen.

00:02:09: in Karlsruhe kann nämlich jeder einzelne Person klagen, wenn sie sich durch den Staat in ihren Grundrechten verletzt sieht.

00:02:16: Und dafür gibt es auch ein paar bedeutende Beispiele.

00:02:17: Im Jahr neunzehntneinfünfzig hat das Gericht etwa entschieden, dass Männer und Frauen in der Familie gleichberechtigt sind.

00:02:23: Damals hatte der Vater nach dem bürgerlichen Gesetzbuch bei Streitfragen noch das letzte Wort.

00:02:28: Karlsruher hat diesen sogenannten federlichen Stichenscheid gekippt.

00:02:32: Im Jahre neunzelneinzehnteinhalbzig haben die Richterinnen bei der Klage gegen die Volkszählung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen.

00:02:39: Damit kann jeder Mensch selbst entscheiden was mit den eigenen persönlichen Daten passiert also wer sie speichern nutzt nur dabei geben darf.

00:02:46: Später gab es noch Urteile zum Verbot der Suizidhilfe und im Jahr zwanzig, auch zum Klimaschutz.

00:02:52: Dazu hat Karlsruhe nämlich damals entschieden dass der Staat die Freiheitsrechte künftiger Generationen schützen muss.

00:02:58: Ein weiterer wichtiger Begriff ist die wehrhafte Demokratie.

00:03:02: Das bedeutet, dass sich unsere Demokratie gegen ihre Feinde wehren kann und auch muss!

00:03:06: Und das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien verbieten.

00:03:10: In den neunzehnhundertfünfziger Jahren hat das Gericht zum Beispiel die Rechtsextreme SRP- und die kommunistische KPD verboten.

00:03:17: Ein Partilverbot kann das Gerich aber nicht selbst einleiten – nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können solchen Antrags stellen.

00:03:25: Aktuell genießt das Gericht in der Bevölkerung sehr hohes Vertrauen.

00:03:29: In Befragungen geben rund zwei Drittel der Menschen an, dass sie dem Bundesverfassungsgericht vertrauen.

00:03:34: Das ist ein deutlich höherer Wert als bei der Bundesregierung mit neunzwanzig oder im Bundestag mit achtunddreißig Prozent.

00:03:40: Steht aber auch immer wieder unter Druck und um das Gerich vor politischen Zugriffen und Blockaden zu schützen hat der Bundestag vor zwei Jahren wichtige Regeln zur Arbeitsweise im Grundgesetz abgesichert.

00:03:50: Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Festrede betont, dass ein starkes Verfassungsgericht die Resilienz unserer Demokratie sichert.

00:03:57: Dazu hören wir einmal in seine Rede rein!

00:03:59: Dass das Grundgesetz gilt, dass es beachtet durchgesetzt wird dazu trägt das Bundesverfassungsrecht entscheidend bei Schützt und sichert unsere Verfassung Ordnung Die Rechte der Einzelnen ebenso die Balance zwischen den Staatsorganen und zwischen Bund und Ländern.

00:04:17: Ein starkes Bundesverfassungsgericht ist wichtiger Teil der Resilienz unserer Demokratie.

00:04:25: Ich bin überzeugt, das Bundesverfaßensucht ist ein Garant dafür, dass allen Anfechtungen zum Trotz über die ich gesprochen habe, der Volksgeschichte unserer freiheitlichen Demokratie weitergeschrieben

00:04:39: wird.".

00:04:42: Von Karlsruhe schauen wir weiter nach Berlin.

00:04:44: Dort hat der frühere Unionsfraktionschef Spahn am Montag seinen Rückzug aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt gegeben, das ist bereits den zweiten Rückzug innerhalb weniger Monate.

00:04:54: Was ist der Haushaltsausschuss überhaupt?

00:04:56: Der Haushaltsauschuss ist eines der mächtigsten und einflussreichsten Gremien im gesamten Bundestag, die Abgeordneten dort verhandeln und entscheiden über den Bundeshaushalt.

00:05:05: Dabei geht zu dem kommenden Haushalt um eine Geldsumme von über fünfhundert Milliarden Euro – und wer in diesem Ausschuss sitzt trägt also enorme politische Verantwortung!

00:05:15: Ja was steckt wohl hinter seiner

00:05:16: Entscheidung?!

00:05:17: Jens Spahn hat ne persönliche Erklärung an die anderen Unionsabgeordneten des Ausschusses geschickt.

00:05:22: Darin hat er geschrieben, dass die Debatten rund um seine Person aktuell sehr stark politisiert seien.

00:05:27: Ein normales Arbeiten sei für ihn kaum möglich!

00:05:30: Er hatte auch eingeräumt, dass sein Rücktritt vom Juli noch zu frisch sei.

00:05:34: Er merken sich selbst, das er nicht einfach so tun könne als wäre nichts gewesen... Erst im Juli ist er als Vorsitzender der CDU, CSU und Bundestagsfraktion zurückgetreten.

00:05:43: Grund war Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leimmutter in den USA.

00:05:47: Leimmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten.

00:05:49: Die Union setzt sich streng für den Erhalt dieses Verbots ein und deshalb gab es in Spahn's eigener Partei große Kritik.

00:05:56: Anfang September hat die Fraktionsführung ihm dann als Wiedereingliederung in die Unionsfraktionen Sitz- und Haushaltsausschuss gegeben.

00:06:02: Spahn hat nun in der vergangenen Sittungswoche an zwei Tagen gefehlt.

00:06:05: Dazu hatte sich aus familiären abgemeldet und kurz darauf sind jedoch Fotos in den Medien aufgetaucht.

00:06:11: Die Bilder haben ihn mit seiner Familie im Urlaub auf der italienischen Insel Sardinien gezeigt.

00:06:15: Viele Abgeordnete von CDU und CSU haben daraufhin mit Unverständnis reagiert, in der Fraktionsarbeitsgruppe Haushalt wurde deshalb am Freitag heftig diskutiert.

00:06:25: Laut Berichten haben mehrere Mitglieder sogar gefordert Spahn aus dem Ausschuss zu nehmen.

00:06:29: Ja, diesem Rauswurf ist Spahn jetzt zuvor gekommen.

00:06:32: Er hat erklärt, dass er sich vorerst auf seine Familie und seinen Wahlkreis konzentrieren möchte.

00:06:36: Wie es für ihn politisch weitergeht, wolle er mit zeitlichem Abstand entscheiden.

00:06:42: Ihr Lieben!

00:06:43: Ihr habt's vielleicht mitbekommen?

00:06:44: Ich bin wieder zurück in Deutschland – ich freue mich auch so sehr darüber Und vor allem freue ich mich darüber, weil ich ja auch gerade umgezogen bin.

00:06:52: Ich bin in Bielefeld in meine neue Wohnung gezogen und ich habe dabei etwas mitgenommen – etwas für mich sehr Wichtiges!

00:06:58: Und zwar mein Stromtarif von Naturstrom.

00:07:02: Dort kann man nämlich einfach umziehen, das ist super easy und ich bin ja einfach schon seit jetzt fast dreizehn Jahren Kundin bei Naturstrom.

00:07:09: Und lieb das einfach so sehr!

00:07:10: Ich liebe die Menschen, die da arbeiten, ich liebe das Produkt dahinter und ich freue mich so sehr dass sich das auch mit in meine neue Wohnung ganz easy mitnehmen konnte.

00:07:19: Denn... Wir wissen alle, Klimaschutz ist etwas über das wir sprechen müssen.

00:07:22: Manche sagen gerade, Klima-Schutz ist ein Nebenthema.

00:07:25: Das stimmt aber einfach nicht!

00:07:26: Wir reden übers Klima und müssen darüber reden.

00:07:28: Gerade dieser Sommer hat uns gezeigt was es eigentlich für Auswirkungen hat wenn wir es nicht tun.

00:07:33: Und manchmal fragen wir uns ja auch, was wir selber machen können.

00:07:36: Es gibt kleine Sachen die wir machen können, die ganz groß sein können.

00:07:40: am Ende Das ist zum Beispiel euren Stromtarif wechseln.

00:07:43: Ich arbeite schon seit Jahren mit Naturstrom zusammen und ich stehe einfach für Nachhaltigkeit Für hundert Prozent deutschen Ökostrom aus Sonne Wind und Wasser.

00:07:51: Und dahinter steckt eben noch viel mehr Hundert Prozent Ökosströme in höchster Qualität aber auch das mit jeder Kilowattstunde des Ökustrom-Tarifs der Bau neuer Ökoenergienlagen gefördert wird.

00:08:03: Das bedeutet, ihr habt nicht nur selber Strom aus der Neuerbahn Energien sondern ihr setzt euch auch noch für Klimaschutz ein und dafür dass das ausgebaut wird.

00:08:11: Und das ist für mich eines der Gründe warum ich Naturstrom so gerne mag weil die das machen weil die Menschen dahinter wirklich dafür stehen weil ich seit dreizehn Jahren einfach schon dabei bin und wirklich aus vollem Herzen sagen kann dieser Wechsel hat sich gelohnt das auch in meiner neuen Wohnung zu haben.

00:08:28: Und wenn ihr jetzt darüber nachdenkt, zu wechseln, dann sage ich euch mal was?

00:08:32: Das ist einfach so schnell erledigt und zwar noch nicht mehr fünf Minuten!

00:08:36: Ihr geht auf die Website, füllt das Formular aus, sendet es ab und fertig.

00:08:39: Naturstrom erledigte alle Formalitäten für euch – auch die Kündigung bei eurem bisherigen Anbieter.

00:08:46: Ihr könnt also jetzt auf www.naturstrom.de-informantin gehen Naturstrom und Naturstrom Öko-Gas sichern.

00:08:59: Wechselt also auch ihr jetzt zur sauberer Ökoenergie!

00:09:02: Den Link und alle Infos findet Ihr in meinen Show Notes.

00:09:06: Werbung Ende.

00:09:08: Es geht für uns in die Türkei.

00:09:09: Dort ist Nordrhein-Westfalen's Ministerpräsident Hendrik Wüß zu einem dreitägigen Besuch unterwegs, der Anders für die Reise ist ein besonderes Jubiläum.

00:09:17: Wir fallen dieses Jahr den fünfundsechzigsten Jahrestag des deutschtürkischen Anwerbeabkommens.

00:09:22: dazu wurde im Jahr nineteen sechzig einen Vertrag zwischen Deutschland und der Türkeis geschlossen womit hunderttausende türkische Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen sind.

00:09:32: Wüst hat beim Besuch eines Werkes in Ankara die Leistung dieser Menschen gewürdigt.

00:09:36: Er hat betont, dass der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands nach dem Krieg ohne die türkischen Zuwander ihnen nicht möglich gewesen wäre.

00:09:42: In Nordrhein-Westfalen leben heute rund eine Million Menschen mit türkischem Wurzeln – das ist ein Drittel aller Türkei Stimmigen in ganz Deutschland!

00:09:50: Am Montagabend ist es dann zu einer Überraschung gekommen als der türkische Staatspräsident Erdogan wüst kurzfristig an seinem Palastin Ankara empfangen hat.

00:09:59: Warum ist dieses Treffen so besonders?

00:10:00: Dazu müssen wir uns den Hintergrund anschauen.

00:10:03: Wenn Landespolitikerinnen ins Ausland reisen, treffen sie normalerweise nur regionale MandatsträgerInnen oder Minister-Innen.

00:10:09: Dass ein ausländischer Ministerpräsident direkt vom Staatschef empfangen wird, ist da extrem ungewöhnlich.

00:10:15: Wüst ist zudem der erste Ministerpräsident, dem an solches Treffen ermöglicht wurde.

00:10:20: Das Gespräch zwischen Wüst und Erdogan hat rund fünfzehn Minuten gedauert.

00:10:23: Wüst hat danach berichtet, dass der türkische Präsident sehr gut informiert gewesen sei.

00:10:28: Dazu habe er sich sehr für die innenpolitische Lage in Deutschland und die jüngsten Wahlergebnisse interessiert.

00:10:36: Die beiden Politiker haben auch über wirtschaftliche Themen gesprochen.

00:10:39: Wüst hat sich für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen und schnellere Visa-Verfahren für Geschäftsleute gefordert.

00:10:47: Gleichzeitig hat der Ministerpräsident erklärt, dass er auch schwierige Themen angesprochen habe.

00:10:51: Er habe die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vertrauensvoll thematisiert.

00:10:57: Politische Beobachterinnen sehen die Reise auch im Zusammenhang mit der deutschen Innenpolitik.

00:11:01: In der CDU gilt Wüst immer wieder als mögliche Herausforderer vom Bundeskanzler Merz.

00:11:05: Wüst selbst betont zwar, das Herr Ministerpräsidente Nordrhein-Westfalen bleiben möchte – trotzdem hat ihm der Auftritt auf den internationalen Bühne viel Aufmerksamkeit eingebracht!

00:11:21: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck.

00:11:23: Dafür beginnen wir in Schweden, wo die Sozialdemokratin Anderson die Verhandlung zur Regierungsbildung überraschend abgebrochen hat.

00:11:30: Obwohl ihr Mitte-Links-Bündnis die Parlamentswahl Anfang des Monats knapp gewonnen hat, sieht sie aktuell keine Möglichkeit für eine stabile Regierung.

00:11:37: Als Grund hat sie die Ankündigung der Linkspartei genannt, eine Parlamenzpräsidenten der liberal-konservativen Konkurrenz zu unterstützen.

00:11:45: Nun muss der Parlamenspräsident entscheiden ob der bisherige konservative Regierungschef Christer Sonnen den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

00:11:53: Weiter geht es in Serbien mit dem Rücktritt von Staatspräsident Wucic, der ein halbes Jahr vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zu diesem Schritt kam es weil am twenty-fünften Oktober vorgezogene Neuwahlen stattfinden und er wieder Ministerpräsident werden möchte.

00:12:07: Wuciz Rücktritt erfolgt nach monatelang Massenprotesten, die von einer engagierten Studentenbewegung nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofstag angeführt werden.

00:12:15: Bis zur Neuwahl übernimmt Parlamentspräsidentin Bran Beach vorübergehend die Amtsgeschäfte im Präsidialamt.

00:12:21: Zum Schluss blicken wir noch nach Polen, wo die Regierung an der östlichen Grenze ein hochmodernes Drohenabwehrsystem namens Saan aufbaut.

00:12:29: Das Land investiert rund dreieinhalb Milliarden Euro um etwa kritische Infrastruktur vor Drohnen zu schützen.

00:12:35: Premierminister Donald Tusk hat erklärt, dass die Grenze zu Russland und Belarus damit zur am besten geschützten Grenze Europas werden soll.

00:12:49: Wir brauchen Sie die God News.

00:12:50: Die Europäische Union stellt rund siebenhundertzehn Millionen Euro für Menschen in Not bereit, das Geld soll Menschen helfen, die von Krieg, Vertreibung, Naturkatastrophen oder Krankheiten betroffen sind.

00:13:00: Ein großer Teil der Hilfe geht nach Afrika – dort sollen besonders Schutzbedürftige Menschen unterstützt werden.

00:13:05: Auch Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sollen Hilfe bekommen.

00:13:09: Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, sollen ebenfalls entlastet werden.

00:13:13: Weitere Gelder sind für die Palästinensergebiete den Libanon und die Ukraine vorgesehen.

00:13:18: Unterstützung soll dort unter anderem bei Unterkünften der Versorgung mit wichtigen Dingen und der Vorbereitung auf den Winter helfen.

00:13:25: Auch im Kampf gegen Krankheiten gibt es Unterstützung, für die demokratische Republik Kongo sind sieben Komma fünf Millionen Euro vorgesehen – damit soll die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs unterstützt werden und gleichzeitig soll das Land besser auf zukünftige Ausbrüche vorbereitet

00:13:38: werden.".

00:13:41: Ihr Lieben!

00:13:41: Das war's schon wieder für heute.

00:13:43: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Journal.

00:13:46: informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:13:51: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns hier an Freitag wieder!

00:13:58: Denn irgendwas passiert ihr immer – bis dann!

00:14:16: Alexander Horst und Pierre Schlicht.