Rücktritt von Bärbel Bas | EU beschließt Einsatz im Libanon | Hausdurchsuchung bei Demokratin Ilhan Omar

00:00:00: Heute ist Mittwoch der vierzehnte Zehntel.

00:00:02: Ich bin Zelle Lisa Stagen, eure Informantin und das sind unsere Team!

00:00:06: Wir beginnen mit dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Kurschefin Bebel Bass.

00:00:11: Danach schauen wir zur EU, die einen Einsatz im Libanon beschlossen hat.

00:00:16: Weiter geht es dann noch mit einer Hausdurchsuchung der bekannten Trump-Kritikerin Ilano Maa und zum Schluss gibt's wie immer den internationalen Kurzcheck von Zellibisa starten.

00:00:36: Ihr Lieben, wir starten heute mit der Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Basz.

00:00:41: Der hat am Montag mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt von allen Ämtern bekannt gegeben.

00:00:46: Dazu hat sie erklärt, dass es für ihre Entscheidung zwei Gründe gab – zum einen ist vor kurzem ihre Stiefdochter gestorben, weshalb sie nun Zeit für die Verarbeitung braucht, zum anderen hat sie aber auch die öffentliche Angriffe gegen ihre Person stark kritisiert.

00:00:59: Dazu haben Sie erklärt das PolitikerInnen aus den Reihen des Koalitionspartners noch verstärkt haben.

00:01:07: Bas hat betont, dass ihre Kraft momentan nicht ausreicht um Regierungs- und Parteierbeit voll auszuüben.

00:01:12: Ihr Mandat im Deutschen Bundestag möchte sie aber als Abgeordnete weiter behalten.

00:01:17: Mit der Rücktrittserklärung von Bas wurde jetzt bekannt das es Druck aus der CDU gegeben haben soll.

00:01:22: Die Union hat dem Arbeitsministerium nämlich vorgeworfen, dass vereinbarte Gesetzesentwürfe zur Rente und zur Arbeitszeit noch gefehlt haben.

00:01:30: Der Bas ist dadurch stark unter Kritik geraten.

00:01:33: Zum Rücktrritt vom Bas

00:01:42: Das ist für mich heute kein leichter Tag, das ist ein schwerer Tag.

00:01:47: Ich habe in der letzten Woche mehrere Male miteinander geredet und sie hat mich am Samstag dann endgültig darüber informiert dass sie mit dem heutigen Tag als SPD-Vorsitzender und als Bundesarbeitsministerin zurücktreten wird.

00:02:03: Ich kann Ihnen sagen, ich bin über diesen Schritt sehr traurig und gleichwohl kann ich ihn persönlich zu hundert Prozent nachvollziehen.

00:02:10: Ich bin berbelbares Dank für das was sie an der Spitze der Partei und an der spitze unseres Landes geleistet hat.

00:02:22: Sie hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten und ich bin hier auch dankbar für die gemeinsame Zusammenarbeit, die wir hatten.

00:02:29: Weiter hat Klingbeil die Angriffe der Union als völlig unanständig verurteilt.

00:02:32: Er hat betont, dass hinter allen politischen Spitzenämtern am Ende immer noch Menschen stehen.

00:02:37: Als direkte Konsequenz hatte angekündigt, das die gesamte Führungsspitze der SPD auf einem Parteitag im Dezember oder Januar neu gewählt werden soll.

00:02:46: Er selbst hat aber klar geäußert, dass der Finanzminister und Vizekanzler bleiben möchte.

00:02:51: Auch andere Politiker darunter Michael Roth und Grünenchefin Brandner haben sich kritisch zum Umgang miteinander in der Politik geäussert.

00:02:58: Sie haben deutlich gemacht, dass bei aller politischen Auseinandersetzung die Menschlichkeit nicht verloren gehen darf.

00:03:03: Und nach Bundeskanzler Merz hat sich zum Rücktritt geäußert und die Vorwürfe vom Bas zurückgewiesen.

00:03:08: Dafür hören wir noch mal in sein Statement rein.

00:03:13: Ich habe mit Frau Bas vor knapp drei Wochen das letzte Mal Kontakt gehabt und ich habe ihr auch ausdrücklich geschrieben, dass sie sich bitte für die Zeit, die sie braucht jetzt auch die Zeit nimmt, habe sie ausdrücklich ermutigt und ermuntet das zu tun.

00:03:30: Ihr habt auch damals ein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.

00:03:34: Wir haben Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Sache gehabt aber ich kann für meine Personen sagen Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert nie persönlich Und ganz besonders in den letzten drei Wochen, die für Sie besonders schwer waren Auch von meiner eigenen Partei jede persönliche grüßliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert.

00:04:00: Und ich kann nicht feststellen, dass wir uns dagegen in irgendeiner Weise verstoßen

00:04:06: haben.".

00:04:07: Ja weiter hat Merz betont das die sachliche Kritik notwendig gewesen ist.

00:04:11: Gleichzeitig hat aber auch Barrs seinen tiefen Respekt für ihre Entscheidung ausgesprochen.

00:04:15: Auch CSU-Chef Markus Söder hat sein Mitgefühl übermittelt und Barrs für die bisherige Zusammenarbeit gedankt.

00:04:22: Wie es jetzt im Arbeitsministerium weitergeht, die SPD hat bereits ein Nachfolger vorgeschlagen.

00:04:26: Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweizer soll neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales werden.

00:04:33: Alexander Schweitzer gilt in der Politik als sehr erfahrener Pragmatiker.

00:04:37: Er hatte in Rheinlands-Pfälz bereits das Arbeitsministeriums geleitet – auf ihn warten im neuen Amt riesige Aufgaben!

00:04:43: Die Union hat nämlich gefordert, dass er die geplanten Reform zur Rente und zur Arbeitszeit noch im laufenden Monat Oktober vorlegen muss….

00:04:52: Wir schauen in den Nahen Osten.

00:04:54: Die Außenministerinnen der Europäischen Union haben einen neuen Einsatz im Libanon beschlossen.

00:04:59: Auch Deutschland soll sich an der Mission beteiligen, wie genau der deutsche Beitrag aussehen wird ist allerdings noch offen.

00:05:05: Dazu ist wichtig zu wissen dass es in Libanonen seit vielen Jahren schwere Konflikte gibt – die Hisbollah ist eine bewaffnete pro-iranische Miliz und Partei im Libananon.

00:05:14: Sie kontrolliert Teile des Landes und greift Israel immer wieder mit Raketen an.

00:05:18: Weil die Hisbola sehr mächtig ist hat der libanesische Staat das Problem kontrollieren kann.

00:05:25: Ja, warum hat die EU jetzt diesen neuen Einsatz beschlossen?

00:05:28: Der Grund ist ein wichtiger Wechsel bei der internationalen Sicherheit – seit dem Jahr und neunzehntetundsiebzig hat es im Libanon eine große Friedensmission der Vereinten Nationen gegeben.

00:05:37: Das ist die sogenannte Unifilmission gewesen!

00:05:39: Das ist eine Friedensgruppe mit Soldaten aus insgesamt fünfzig Ländern, die die Grenze zu Israel bewacht hat.

00:05:44: Doch diese UN-Mission läuft Ende dieses Jahres offiziell aus.

00:05:48: Der libanesische Ministerpräsident hat deshalb vor allem gefährlichen Sicherheitswakum gewarnt.

00:05:53: Der neue EU-Einsatz soll im kommenden Jahr, die Mission beruht auf einen militärischen Pfeiler und einem zivilen Pfeilar.

00:06:02: Der militärische Pfeila bedeutet dass europäische Ausbilder in die reguläre libanesische Armee schulen.

00:06:07: Die Armee des Landes soll dadurch gestärkt werden damit sie die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet übernehmen kann.

00:06:13: Hier der Zivilepfeiler kümmert sich um die übrigen Sicherheitskräfte wie die Polizei und den Grenzschutz.

00:06:18: Hier geht es um die speziellen Schulungen.

00:06:23: und Cyberkriminalität helfen.

00:06:25: Auch der wichtige Hafen in der Hauptstadt Beirut soll bei der Sicherheitsverwaltung unterstützt werden.

00:06:30: Hier die Gesamtlage im Libanon bleibt aber sehr kompliziert, Israel hat angekündigt dass seine Truppen erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah abziehen werden.

00:06:39: Die Hisbolla lehnt eine Entwaffenung bisher jedoch strikt ab.

00:06:44: Wir schauen in die USA.

00:06:46: Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen haben Ermittler in der US-Heimatschutzbehörde EIS das Wohnhaus der demokratischen Abgeordneten Ilanoma in Washington durchsucht.

00:06:56: Ja, die Mithirms stehen ja gerade vor der Tür.

00:06:59: In den USA nennt man die Kongresswahl in der Mitte der Präsidentschaftswahl Mithirs und am dritten November wählen die US-Bürger das gesamte Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu.

00:07:09: Und genau deswegen bin ich ja auch grade in den USA!

00:07:12: Ihr wisst es.

00:07:12: hier nochmal der kleine Hinweis dass ihr vielleicht auch gerade ein paar Hintergrundgeräusche hört denn ich sitze im Hotelzimmer in New York.

00:07:18: Ja, bei diesen Wahlen entscheidet sich ob die Republikaner ihre Mehrheit im US-Kongress behalten oder ob die Demokraten die Mehrheit in einer oder sogar beiden Parlamentskammern gewinnen.

00:07:28: Wer ist Ila Nomar und was wird ihr vorgeworfen?

00:07:30: Ila Normal ist als junges Füchtlingsmädchen aus Somalia in die USA gekommen.

00:07:34: Sie hat ihre Geschichte geschrieben, als sie bei den US-Mitthirms im November, zwanzig achtzehn als erste somalisch amerikanische Person und gleichzeitig als erster afrikanische Geflüchtete in den US Kongress gewählt wurde.

00:07:47: Sie gehört zum sehr linken Flügel der Demokraten und ist seit Jahren einer der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Trump.

00:07:53: Die Hausdurchsuchung wurde vom US-Justizministerium genehmigt, die Ermittler werfen OMA bzw.

00:07:58: ihrer Familie einwanderungsbetrug vor.

00:08:01: Ihr Einwanderer betrug bedeutet, dass jemand bei den Papiere zur Einreise oder Einbürgerungen bewusst falsche Angaben gemacht hat.

00:08:07: Im Falle von OMA behaupten die Vertreterin in der Trump-Regierung, das sie inzwischen verstorbener Vater vor vielen Jahren bei der Einbürgering von ihr gelogen hat.

00:08:15: Heimatschutzminister Mullen hat erklärt, dass eine strafrechtliche Ermittlung läuft.

00:08:20: Bei einem Nachweis könnten sogar ein Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft drohen.

00:08:24: Der Zeitpunkt dieser Ratia ist besonders heikel gewesen – in den USA gibt es nämlich eigentlich die ungeschriebene Regel, dass die Ermittlungsbehörde sechzig Tage vor einer wichtigen Wahl keine Schritte gegen Kandidierende vornehmen.

00:08:35: Oma hat sofort auf der Plattform X reagiert und die Vorwürfe zurückgewiesen.

00:08:38: Sie hat der Trump-Regierung vorgeworfen, die Justiz gezielt gegen politische Gegner einzusetzen um diese Einzuschüchtern Und sie hat betont, dass Trumps dieser zehn Jahren mit Lügen angreift und das er sich niemals zum Schweigen bringen lassen wird.

00:08:51: Trump selbst hat erklärt, dass er Omar für eine schreckliche Person hält – er hat aber bestritten etwas mit der Ratia zu tun haben.

00:08:57: Wer's glaubt?

00:09:05: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck, dafür beginnen wir in Washington.

00:09:08: Der Tech-Milier der Elon Musk hat die republikanische Partei im Endspurt vor den Kongresswahlen mit viel Geld unterstützt.

00:09:16: Über Political Action Committees hat Musk insgesamt rund ca.

00:09:19: US-Polizei an die Partei überwiesen.

00:09:23: Obwohl direkte Einzelspenden in den USA gesetzlich stark begrenzt sind, hat Musk solche Schlupflöcher genutzt und es damit zum größten Einzellspender des gesamten Wahlkampfes geworden ist.

00:09:34: Die vulgarische Regierung hat die Europäische Union und die NATO offiziell um Hilfe bei Ermittlungen gebeten.

00:09:40: Grund dafür sind Drohnenangriffe auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer gewesen.

00:09:44: Bei den Attacken ist ein Frachter innerhalb von weniger Minuten gesunken, zwölf Besatzungsmitglieder werden noch vermisst.

00:09:51: Wir schauen auch nach Frankreich – im französischen Parlament haben die Beratungen über den neuen Staatshaushalt bekommen.

00:09:56: Die Regierung von Finanzminister Les Cure möchte im kommenden Jahr mehr als vierzig Milliarden Euro einsparen, zu bauen.

00:10:04: Da die Regierung im Parlament keine eigene Mehrheit besitzt und die Opposition gegenwärts angekündigt hat, droht dem Land eine politische Krise.

00:10:18: Wir brauchen sie, die Gut News!

00:10:20: In der Region rund um Venedig haben Forscher in unter der Erde ein riesiges Süßwasser vorkommen entdeckt.

00:10:27: Die Fläche ist ungefähr so groß wie der Gardasee Hier.

00:10:30: dieser Fund könnte für die Region sehr wichtig werden Denn durch die Hitze und Düren führen die Flüsse immer weniger Wasser.

00:10:36: Gleichzeitig dringt Salzwasservormehr weiter ins Landesinnere vor.

00:10:40: Das ist v.a.

00:10:41: für die Landwirtschaft ein Problem, das neu entdeckte Wasser liegt tief unter der Erde – deshalb scheint es bisher besser vor dem Salzwasser geschützt zu sein!

00:10:49: Ja und vielleicht könnte es in Zukunft dabei helfen, Trockenzeiten besser zu überstehen und die Wasserversorgung zu sichern?

00:10:55: Noch ist allerdings unklar wie viel Wasser dort tatsächlich gespeichert ist und ob es sich überhaupt nutzen lässt….

00:11:03: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:11:05: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show Notes.

00:11:08: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eurer eigenen Meinung!

00:11:12: Ich freu mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns dann am Freitag wieder – denn irgendwas passiert ja immer bis dann!

00:11:32: Charlotte Herburger

00:11:34: und Sally Lisa

00:11:34: Starken.

00:11:35: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst

00:11:39: und Pia Schlicht.