Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ukraine | Einigung bei Zuckersteuer | Beratungen zum EU-Haushalt

00:00:00: Heute ist Freitag der sechzehnte Zehntich.

00:00:02: Ich bin Cely Lisa Starken, eure Informantin und das sind unsere Team!

00:00:06: Wir beginnen mit einem Antrag zur Ukraine von AfD & BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt.

00:00:12: Danach schauen wir uns die Einigung zu Zuckersteuer an.

00:00:15: Weiter geht es dann noch nach Brüssel zum EU-Gipfel wo über den EU-Haushalt gestritten wird.

00:00:20: Zum Schluss gibt's wie immer den internationalen Kurzcheck und die Good News.

00:00:23: los gehts Ihr Lieben, liebe Grüße aus New York!

00:00:36: Ihr werdet es wahrscheinlich hören.

00:00:38: Wir hören hier Hintergrundgeräusche ein paar Autos, ein paar Menschen.

00:00:42: das ist eine Großstadt und leider kein Podcast-Studio.

00:00:45: Das Schöne ist aber dass ich euch auf dieser Reise ja überall mit hinnehmen kann Und es gibt wirklich einiges über das wir sprechen müssen.

00:00:52: Wir starten Und zwar schauen wir in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

00:01:00: Dort hat Sam Mittwoch eine Sondersitzung gegeben, bei einer Sondersetzung handelt es sich um ein außerordentliches Treffen des Parlaments außerhalb des normalen Tagungsplans.

00:01:08: Eine solche Sitzung wird bei besonders dringenden Themen einberufen.

00:01:11: Bei der Sitzungen haben die Fraktion von AfD und BSW zusammen ihren ersten gemeinsamen Antrag durchgesetzt.

00:01:17: was genau steht da drin?

00:01:18: BSW und AfD fordern dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden müssen und zwar sofort!

00:01:24: Gleichzeitig soll die finanzielle Unterstützung für das Land sofort enden, solange sie über reine humanitäre Hilfe hinausgeht.

00:01:32: Zudem verlangen Sie die sofortige Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

00:01:36: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll sich deshalb über den Bundesrat in Berlin für diese Ziele

00:01:41: einsetzen.".

00:01:43: Die Entscheidung mit dem Landtag hat eine riesige Debatte ausgelöst – zuerst hat es im Plenarsaal nämlich ein großes Chaos gegeben.

00:01:49: Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch und der AfD hat die Sitzung eröffnet, aber die Vertreter von CDU, SPD und Grünen und Linken haben die Sitzung sofort für eine Stunde unterbrechen lassen.

00:01:58: Sie haben sich beim Streit um die Redezeiten übergangen gefühlt.

00:02:02: Anschließend ist es zu einer heftigen Debatte gekommen – der Geschäftsführerinnenministerpräsident Sven Schulze hat den Antrag deutlich kritisiert.

00:02:09: Dazu hören wir mal in seine Rede rein!

00:02:19: nichts aber auch gar nichts dazu beitragen kann, ob es Frieden gibt oder nicht.

00:02:23: Aus meiner Sicht ist das was hier passiert ein Brautgeschenk an das

00:02:27: PSW.".

00:02:29: Auch die SPD-Fraktionschefin Katja Pehler hat von einer billigen Inszenierung gesprochen.

00:02:34: sie hat ihre Rede sogar auf Russisch begonnen und den russischen Präsidenten Putin dazu aufgerufen den Krieg zu stoppen.

00:02:40: Der grünen Politiker Olaf Meister hat betont dass der Landtag der völlig falsche Ort für dieses Thema sei.

00:02:45: Auch der ukrainische Botschafter Oleksiy Markayev hat sich vor der Sitzung geäußert, er hat das Vorhaben als völlig absurd bezeichnet.

00:02:51: Er erklärt, dass man damit dem Verteidiger die Waffen wegnehme und dem Aggressor helfe.

00:02:56: Auf der anderen Seite haben AfD und BSW ihren Antrag verteidigt.

00:02:59: Der AfD-Fraktionchef Ulrich Siegmund hat behauptet, dass dies die erste echte Friedensinitiative aus einem deutschen Parlament sei – er hat gefordert, staatliche Mittel lieber im eigenen Land auszugeben!

00:03:10: BSW-Politikerin Claudia Wittich hat erklärt, dass die bisherigen Sanktionen gescheitert seien.

00:03:15: Sie hat betont, dass ihre Partei den Menschen eine Stimme gebe, die sich Frieden

00:03:18: wünschen.".

00:03:19: Aber welche echten Folgen dieser Beschluss wirklich hat, das ist so ein bisschen... na ja eigentlich hat er gar keine.

00:03:25: Denn es ist eine rein symbolische Wirkung der Landtag in Magdeburg, der besitzt nämlich gar keine Entscheidungskompetenz für die Außenpolitik oder für Sanktionen.

00:03:33: Die Themen werden ausschließlich von der Bundesregierung und von der Europäischen Union entschieden.

00:03:37: Auch im Bundesrat hat Sachsen-Anhalt allein keine Mehrheit.

00:03:40: Experten sehen in dem Antrag deshalb vor allem ein politisches Signal an die eigene Wählerschaft.

00:03:47: Werbung Ihr Lieben, ihr wisst ja dass ich relativ viel unterwegs bin zur Zeit.

00:03:50: Der Podcast der wird ja gerade auch von überall gemacht was auch total schön ist und ich habe nicht nur immer das Mikro in meiner Handtasche sondern wirklich so Essentials die überall mit hinkommen.

00:03:59: und eins davon was auf meine Liste mal ganz oben steht und wirklich in jeder Handtrasche zu finden ist und auch in jeder Ecke meiner Wohnung ist meine Euterpflege, meine Hautpflege von HK.

00:04:10: Die gibt es ja wirklich in verschiedenen Größen In kleinen Tuben.

00:04:14: Zuhause habe ich diese pflegende Allround Creme in vierhundert Milliliter-Tuben und wenn ich unterwegs bin, dann habe ich sie in sechszig oder ein hundert Millilitern dabei.

00:04:22: Und Sie sind wirklich in jeder Handtasche zu finden!

00:04:24: Ich liebe diese Creme weil sie ist so vielsättig einsetzbar.

00:04:28: Ich benutze die für meine Hände, ich benutze sie für meine Füße, für Gesicht, für Körper und sie beruhigt wirklich so toll und sie schützt vorm Austrocknen was gerade auf Reisen für mich immer ein total wichtiges Ding ist.

00:04:39: Und ich hab das Gefühl wir müssen eh viel mehr auf unsere Haut hören.

00:04:44: jetzt vor allem wo es draußen kälter wird Heizung wieder läuft oder wir unsere Hände auch einfach häufig waschen, dann merkt man ja schnell dass die Haut trockener wird und dann greife ich zu meiner Euterpflege cremig ein.

00:04:53: Und es ist wirklich richtig schön!

00:04:57: Und das ist was, auf das ich mich irgendwie immer verlassen kann.

00:04:59: Auch jetzt wo ich in den USA unterwegs bin.

00:05:02: die Euterpflege benutze ich wirklich für alles, was sich trocken anfühlt und in jeder Situation und sie ist einfach immer dabei!

00:05:09: Es ist glaube ich das allerwichtigste dass wir vor allem in dieser Jahreszeit auf unsere Haut hören ob sie trocken ist, ob sie ein bisschen ristig wird oder ob sie juckt.

00:05:18: Die Lösung ist immer hört drauf.

00:05:20: eure Haut braucht Pflege und die Eutterpflege Care & Repair Creme die beruhigt und pflegtrockne und strapaziert und empfindet Haut.

00:05:27: Ich arbeite ja schon so lange mit Haka zusammen und muss sagen, dass ich das ganze Unternehmen so gern mag vor allem weil ich Haka auch schon von meiner Oma kenne!

00:05:35: So lange gibt es die einfach schon... Und wenn ihr jetzt auch sagt also eine Euterpflege braucht ihr in eurer Handtasche, in eurem Rucksack zu Hause im Badezimmer überall wo sich euer Haut meldet und wo ihr auf eure Haut hören müsst dann habe ich jetzt einen ganz tollen Code für euch.

00:05:51: Ihr bekommt fünfzehnt Prozent Rabatt auf das gesamte Sortiment auf hk.com.

00:05:55: Schaut euch da wirklich mal um, da gibt es so viele andere Sachen noch.

00:05:58: Ich habe auch alles zum Saubermachen zu Hause von HK Mit Nachricht Fünfzehn großgeschrieben.

00:06:04: Nachricht Fifzehn Bekommt ihr fünfzehn Prozent Auf Alles.

00:06:08: Wie immer findet ihr alle Informationen in den Show Notes und auch im Linktree.

00:06:12: Nehmt euch diese fifteen Prozent.

00:06:14: Kauft euch eure Euterpflege.

00:06:16: Es lohnt sich!

00:06:17: Eure Haut wird's euch danken.

00:06:19: Werbung Ende.

00:06:21: Wir schauen weiter zur Bundesregierung.

00:06:23: Die hat am Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke beschlossen, die Neusteuer soll ab dem ersten Juli im Deutschland gelten.

00:06:32: Warum hat es um dieses Thema überhaupt so viel Streit gegeben?

00:06:35: Das Finanzministerium Unterlass Klingball von der SPD hat die Steuer schon lange gefordert.

00:06:40: Dafür hat sie betont, dass eine solche Steuer zwei Ziele hat.

00:06:43: Zum einen soll sie Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen.

00:06:46: das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund sixhundertneunzig Millionen Euro im Jahr zwanzig siebenzwanzig und über neunhundertmillionen Euro im Jahre zwanzich achtundzwanziger.

00:06:55: Das Geld soll dazu verwendet werden um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.

00:07:00: Das ganze ist dem sogenannten GKV-Beitragssatz Stabilisierungsgesetz verankert, schwieriges Wort.

00:07:06: Das zweite Ziel ist die Gesundheit der Bevölkerung.

00:07:10: sogenannte Lenkungssteuer.

00:07:11: Was ist das?

00:07:12: Das ist eine Steuer, die ein bestimmtes Verhalten der Menschen lenken soll!

00:07:16: In diesem Fall sollen Menschen weniger zuckerhaltige Getränke kaufen – gleichzeitig sollen die Hersteller dazu gebracht werden, weniger Zucker in ihre Limonaden zu mischen.

00:07:25: Übermäßiger Zuckerkonsum ist nämlich eine Hauptursache für Übergewicht, Diabetes Typ II und Herzerkrankungen.

00:07:31: Laut Gesundheitsexperten verursacht der hohe Konsumsüßergetränke jedes Jahr Behandlungskosten von rund.

00:07:40: Die Union hat sich lange gegen die Entwürfe von Klingbeige wehrt.

00:07:43: Das Kanzleramt hat die Pläne zwischendurch sogar gestoppt, die Agrar- und Verbraucherschützerminister der Union aus den Bundesländern haben die Steuer als staatliche Beformundung abgelehnt.

00:07:53: Kritiker wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein haben von herein teuer Steuern gewarnt.

00:07:58: Sie haben betont dass die Lebenshaltungskosten für Menschen ohnehin schon stark gestiegen sind.

00:08:02: Wie sieht dieser Kompromiss genau aus?

00:08:05: Die Regierung hat sich für ein Zwei-Stufenmodell geeinigt.

00:08:21: Welche Getränke sind von der Steuer betroffen?

00:08:23: Die Steuer trifft klassische Softdrinks wie Cola, Limonaden, Eistis, Energy Drinks und gezuckerte Fruchtsoftgetränke.

00:08:30: Und durch die Steuer- und die Mehrwertsteuer könnte eine Flasche Cola zum Beispiel um etwa thirty- acht Cent teurer werden!

00:08:37: Es gibt aber auch Ausnahmen, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie ungesüßte Fruchtstollen bleiben steuerfrei.

00:08:43: Auch alkoholische Getränke, alkoholfreies Bier-, Milch- und Pflanzendrinks sind ausgenommen – und auch zuckerfreie Zero- und Leitgetränke mit Süßungsmitteln bleiben von der Steuer befreit.

00:08:53: Für kleine Getränkhersteller soll es außerdem Sonderregeln geben!

00:08:56: Die Regierung möchte Betriebe mit einer Jahresproduktion von bis zu eine Million Liter komplett befreien.

00:09:02: Darüber muss die EU-Kommission in Brüssel noch entscheiden….

00:09:05: Verbraucherschützer von der Organisation Foodwatch haben die Einigung begrüßt, als positives Beispiel für die Einigungen gelten auch andere Länder wie Großbritannien.

00:09:14: Dort hat eine ähnliche Abgabe dazu geführt dass die Hersteller den Zuckergehalt in Getränken um über dreißig Prozent gesenkt haben.

00:09:21: Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundestag beschlossen werden.

00:09:26: Wir schauen noch nach Brüssel zum EU-Gipfel.

00:09:28: Seit gestern verhandeln dort die Staats- und Regierungschef der siebenzwanzig EU-Staaten über den künftigen EU-Haushalt für die Jahre zwanzig, achtenswanzig bis zwanziviertreißig.

00:09:37: Erklären wir zuerst das System hinter den EU-Finanzen.

00:09:40: Die Europäische Union plant ihr Budget nicht jedes Jahr neu sondern legt einen sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen fest.

00:09:46: Dieser Finanzrahm gilt immer für ein Zeitraum von sieben Jahren.

00:09:49: Er bestimmt wie viel Geld die EU insgesamt ausgeben darf und wofür das Geld verwendet wird.

00:09:55: dieser Haushalt im Wesentlichen durch Beiträge der Mitgliedstaaten.

00:09:59: Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Wirtschaftskraft der Länder, dadurch zahlt Deutschland den größten

00:10:04: Beitrag.".

00:10:05: Warum gibt es auf dem Gipfel in Brüssel jetzt Streit?

00:10:07: Ja, die EU-Kommission hat einen Haushaltsentwurf von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen.

00:10:12: Die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen hat argumentiert, dass die EU in Zeiten geopolitischer Krisen mehr Geld braucht.

00:10:18: Das Geld soll unter anderem für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Grenzsicherung genutzt werden.

00:10:24: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorschlag allerdings abgelehnt – er vertritt die Position der sogenannten Nettozahler.

00:10:30: Das bedeutet das sind Staaten, die mehr Geld in die Gemeinschaftskasse der als sie an Fördergeldern wieder herausbekommen.

00:10:37: Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU und finanziert rund ein Fünftel des gesamten Budgets.

00:10:41: Merz hat erklärt, dass die finanziellen Mittel stark begrenzt sind und Deutschland den Entwurf in allen Bereichen begrenzen will.

00:10:48: Neben Deutschland gehören auch Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Österreich zu Gruppe der sparsamen Staaten.

00:10:54: Auf der anderen Seite steht die Gruppe des Zusammenhalts, die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgio Meloni angeführt wird.

00:11:00: Zu dieser Gruppe gehören siebzehn Staaten darunter auch Polen und Bulgarien – diese Länder sind sogenannte Nettonotsnieser.

00:11:06: Sie bekommen mehr Geld aus Brüssel zurück als ihr Einzahlen.

00:11:09: Sie verteidigen den Haushalt weil sie keine Kürzung beim sog.

00:11:13: Cohesionsfonds hinnehmen wollen.

00:11:15: Aus diesem Fonds fließen Milliarden in strukturschwache und emere Regionen in Europa.

00:11:19: Die irische Ratspräsidentschaft hat nun einen Kompromiss vorgeschlagen.

00:11:23: Das Budget soll um hundertneunfünfzig Milliarden Euro gekürzt werden.

00:11:27: Kanzler Merz hat diesen Vorschlag jedoch als unzureichend abgelehnt, er hat kritisiert, dass an den falschen Stellen gestrichen wird – die Mitgliedsstaaten stehen unter großen Zeitdruck, eine Einigung sollen möglichst bis Ende des Jahres stehen und politische Handlungsfähigkeit zu

00:11:39: beweisen.".

00:11:48: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck.

00:11:50: Dafür beginnen wir in Deutschland mit dem Thema Social Media, die Bundesregierung hat ein umfassendes Eckpunktepapier für besseren Kinderschutz im Netz beschlossen.

00:11:59: Geplant ist unter anderem ein Verbot von sozialen Netzwerken für Kinder unter dreizehn Jahren sowie ein sogenanntes KI-Sebpferdchen für Grundschulkinder.

00:12:06: Familienministerin Karim Prina hat erklärt dass Kinder am digitalen Raum sicher aufwachsen müssen und deshalb bis zu einer EU Regelung eine nationale Übergangsregelung geschaffen wird.

00:12:16: Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit einer starren Altersgrenze, loben aber die Förderung von Medienkompetenz.

00:12:23: Die US-Regierung erwirkt offenbar Sanktion gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu lockern.

00:12:30: Ein Regierungsvertreter hat erklärt, dass mit diesem Schritt die hohen weltweiten Frachtkosten und Spritpreise gesenkt werden sollen.

00:12:36: Sofort Trump bereits Sanktsionen gegen russische Diesel vorübergehend ausgesetzt.

00:12:41: Während die USA wirtschaftliche Entlastung suchen, hat der britische Finanzminister John Healy ein noch hätteres Vorgehen gegen Poutine's Schatten flotte gefordert.

00:12:49: Wir schauen auch nach Ungarn.

00:12:50: Das Parlament im Budapest hat zentrale Passagen des umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes aus dem Jahr twenty-einzwanzig offiziell abgeschafft.

00:12:59: Gestrichen wurden Paragrafen, die die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe gestellt hatten.

00:13:05: Das ist der erste bedeutende Schritt der neuen Regierung unter Premier Peter Magier, nachdem der Europäische Gerichtshof das Gesetz zuvor als Verstoß gegen EU Recht eingestuft hat.

00:13:21: Wir brauchen sie wirklich die Gut News.

00:13:22: In Hamburg könnte künftig eine Seilbahn den öffentlichen Nahverkehr ergänzen, die SPD in Bergedorf möchte prüfen lassen ob sich der geplante Stadtteil Oberbillwerder so besser anbinden lässt.

00:13:33: Das Vorbild kommt aus Paris.

00:13:34: dort verbindet Europas längste Stadtsseilbahn mehrere Vororte mit dem U-Bahnnetz und auch in Hamburg könnt ihr die Idee eine platzsparende und umweltfreundliche Alternative sein, ob die Seilbein tatsächlich gebaut wird dafür soll es eine Machbarkeitsstudie geben.

00:13:51: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute.

00:13:52: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Show notes.

00:13:56: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung!

00:14:01: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns am Montag wieder, denn irgendwas passiert ja immer bis dann!

00:14:20: Redaktion, Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:14:24: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.