Midterms in den USA | Generalstreik in Frankreich | Tod von Hubert Aiwanger

00:00:00: Heute ist Freitag der Sechsteelftig.

00:00:01: Ich bin Zellilisa Starken, Eure Informanten und das sind unsere Themen!

00:00:05: Wir schauen zuerst in die USA wo die Demokraten bei den Kongresswahlen einen historischen Erfolg fallen konnten.

00:00:11: Danach schon wieder Frankreich.

00:00:12: dort gestern ein Generalstreik stattgefunden.

00:00:14: weiter geht es dann noch mit dem plötzlichen Tod von Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger.

00:00:19: zum Schluss gibt sie immer den internationalen Kurzcheck und die Good News.

00:00:22: los geht's Ihr Lieben, wir starten in den USA mit den Mithirms.

00:00:37: Dabei wurde das gesamte Repräsentantenhaus von etwa ein Drittel des Senats gewählt.

00:00:41: Ich war live dabei und konnte alles hier aus Texas verfolgen Und ich kann euch sagen Das war ein historischer Erdrutsch.

00:00:48: Wahnsinn, in der Menge zu stehen.

00:00:50: In Ostern und Texas und die Ergebnisse zu sehen.

00:00:53: Vielleicht habt ihr mich auch in der Tagesschau entdeckt.

00:00:55: Dort war ich ja mit Wocheabend zu sehen wie ich in der menge gestanden habe und hab mich selbst überrascht wenn man dann doch sieht wie weit die Arbeit reicht Und man das gar nicht so vor spürt.

00:01:06: Wir gucken uns das jetzt nochmal ein bisschen genauer an.

00:01:11: Also die beiden Kammern, die gewählt worden sind das Repräsentantenhaus und auch der Senat.

00:01:15: Die bilden zusammen den US-Kongress Und das ist das Parlament, dass die Gesetze beschließt und das Geld des Staates verwaltet.

00:01:22: Die Demokraten haben die Mehrheiten in beiden Kammern zurückgeholt.

00:01:24: Im Senat haben sie mindestens sieben Sitzeln zu gewonnen und stehen bei fifty-fünfzig bis viervierzig Sitzen.

00:01:30: Im Repräsentantenhaus haben sich mit über zweihundertdreißig Sitze auch eine Mehrheit gesichert.

00:01:34: Selbst in traditionell sehr konservativen Bundesstaaten wie hierbei, uns gerade in Texas und Kansas, haben die demokraten Dienstag wirklich historische Ergebnisse erzielt.

00:01:43: Und der bisherige Fraktionschef der Demokraten, Hakin Jeffries hat am Wahlabend von Anhängern gefeiert und gerufen das America Zurück sei!

00:01:51: Dem hat er angekündigt, dass er für das Amt des Speaker of the House kandidieren wolle.

00:01:54: Das ist der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und das dritthöchste politische Amt im gesamten Land.

00:02:00: Jeffries würde damit Geschichte als erster Afroamerikaner auf diesem Posten schreiben.

00:02:06: Was haben die Demokraten jetzt vor?

00:02:07: Jeffries hat angekündigt, innerhalb der ersten hundert Stunden im neuen Jahr sofort Gesetze gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf den Weg zu bringen.

00:02:14: Sie wollen Kürzungen beim Gesundheitsprogramm rückgängig machen und die von Trump verhängten Zölle beseitigen.

00:02:20: Außerdem hat Jeffries angekundigt, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hexeth unterstützen will.

00:02:26: Ein großes Streitthema ist der Iran-Krieg.

00:02:31: Dazu hat der Jeffries ebenfalls erklärt, dass Trump zum Ende des Krieges auffordern will und Trump hat diesen Krieg Ende Februar begonnen.

00:02:37: Er hat dafür aber bis heute keine Genehmigung des Parlaments eingeholt.

00:02:41: Nach dem amerikanischen War Powers Act muss sein Präsident jedoch spätestens sechzig Tage nach Beginn eines Militäreinsatzes die Zustimmung des Kongresses einholen und das hat er einfach mal geflissentlich ignoriert.

00:02:52: Die Wahl jeder Lage hat bei den Republikanern deshalb zum Widerstand geführt, viel zu.

00:02:55: Präsident Jerry Vance hat einen langen Text auf X veröffentlicht – darin ist der deutlich auf Distanz zu Trump gegangen!

00:03:01: Er hat geschrieben, dass jeder wisse warum die Partei die Wahl verloren habe….

00:03:05: Der Krieg gegen den Iran und die damit verbundenen Belastungen seien der Hauptgrund für das Scheitern gewesen.

00:03:10: Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat von einer klaren Zurückweisung der Parteiführung gesprochen.

00:03:16: Wie hat Donald Trump reagiert?

00:03:17: Er hat seinen ersten öffentlichen Auftritt auf der Baustelle für sein neuen Ballsaal am Weißen Haus absolviert, dort hatte er jede persönliche Schuld zurückgewiesen natürlich!

00:03:25: Er behauptet dass die Republikaner gewonnen hätten wenn er selbst auf dem Stimmzettel gestanden hätte.

00:03:30: Gleichzeitig hat Trump den Krieg gegen den Iran verteidigt.

00:03:33: Dazu hat er erklärt das durch den Militärschlag eine Atombombe des Irans verhindert werden konnte.

00:03:38: Seiner Ansicht nach sei nicht der Kriegt das Problem der Wähler gewesen, sondern lediglich die gestiegenen Prinzippreise.

00:03:45: Für die kommenden zwei Jahre bedeutet dieses Ergebnis einen harten Machtkampf.

00:03:49: Trump hat bereits angekündigt gegen Gesetze der Demokraten sein Veto einzulegen – ein Veto ist das Einspruchsrecht des Präsidenten mit dem er Beschlüsse des Kongresses blockieren kann.

00:03:58: Zudem können die Republikaner im Senat Gesetz über den sogenannten Philipp Buster-Verzögern also durch Dauerreden die Abstimmungen aufhalten.

00:04:05: Aber die Demokraten haben ab Januar die Kontrolle über den Staatshaushalt.

00:04:08: Ohne ihre Stimmen gibt's kein Geld mehr für Bundesbehörden oder Troms vorhaben.

00:04:12: Zudem können sie mit Untersuchungsausschüssen die Regierungsmitglieder und finanzielle Verflechtungen der Trump-Familie genau offenlegen!

00:04:21: Wir schauen nach Frankreich.

00:04:22: Dort hat gestern ein landesweiter Generalstreich stattgefunden, bei einem Generalstreik legen Beschäftigte in vielen verschiedenen Bereichen gleichzeitig ihre Arbeit nieder.

00:04:30: Dadurch soll das öffentliche und wirtschaftliche Leben weitgehend zum Stillstand kommen und der politische Druck auf die Verantwortlichen möglichst groß werden.

00:04:38: Aufgerufen zu diesem Tag haben die großen französischen Gewerkschaften, aber das Besondere war eine breite Allianz, die man in Frankreich Convorgance nennt.

00:04:46: Das ist das Zusammenwachsen verschiedener Protestgruppen – dem Streik kam sich nämlich Schülerstudierende und auch Teil der bekannten Gelbwestbewegung angeschlossen!

00:04:54: Die Proteste haben bereits im September an den Schulen begonnen und sich dann über Wochen ausgeweitet.

00:04:58: Im ganzen Land sind dutzende Hochschulen- und Hunderteschulen besetzt oder blockiert worden.

00:05:03: Ein zentraler Kritikpunkt bei den Protesten ist das System Parcourssoup.

00:05:07: Das ist eine digitale Plattform, über die in Frankreich die Plätze an den Universitäten zentral vergeben werden.

00:05:13: Die Jugendlichen kritisieren das Verfahren als völlig undurchschaubar und ungerecht für Kinder aus ärmeren Familien.

00:05:18: Sie haben deshalb zuhören von ca.

00:05:19: twohundertfünfzigtausend neuen Studienplätzen mehr Lehrkräfte und zehn Milliarden Euro für das Bildungswesen gefordert.

00:05:25: Die Regierung hat daraufhin mehr Geld und das Ende vom Parcours-Sub versprochen.

00:05:28: Der Schülervertretung reicht das allerdings nicht.

00:05:31: Dazu kommt die enorme wirtschaftliche Not vieler Menschen, fast zehn Millionen Menschen in Frankreich gelten inzwischen als Arm und viele Familien können sich heute deutlich weniger leisten als noch vor zwei Jahren.

00:05:42: Die Gewerkschaften haben deshalb eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um zehn Prozent auf über zweitausend Euro Brutto verlangt.

00:05:48: Sie haben argumentiert dass nur durch höhere Löhne der Konsum und damit die Wirtschaft gerettet werden können.

00:05:57: Erziehungswesen in den Krankenhäusern bei Flugsicherung und der Bahn beteiligt.

00:06:03: Um Ausschreitungen und Plünderung zu verhindern, hat Innenminister Nunes landesweit siebzigtausend Polizisten mobilisiert.

00:06:09: In Paris hat es zudem einen heftigen Streit um die Demoroute gegeben – die Polizei hat den Gewerkschaften verboten an Regierungssätzen im Zentrum vorbeizuziehen.

00:06:17: Die Gewerksamkeiten haben dagegen geklagt, doch ein Gericht hat das Verbot bestätigt.

00:06:21: Für die französische Regierung unter Prämie-Minister Le Corneux wird die Lage immer schwieriger.

00:06:26: Sie hat kaum finanziellen Spielraum, Frankreich kämpft mit hoher Staatsverschuldung steigenden Zinsen ohne klare Mehrheiten.

00:06:34: Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl versucht die Regierung, einen harten Sparkurs durchzusetzen.

00:06:39: Darauf den Straßen wächst ihr Wut immer weiter!

00:06:45: Und wir schauen noch nach Deutschland.

00:06:46: Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Robert Aiwanger ist im Alter von ne' fifty Jahren am Mittwoch überraschend gestorben.

00:06:53: Aiwange hat damit auch Nachmittag eigentlich in Berlin eine Rede zur Eröffnung eines neuen Hauptstadtbüros seiner Partei halten sollen, doch er hat sich kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen vertreten lassen.

00:07:03: Danach ist er nicht mehr erreichbar gewesen.

00:07:05: Später hat man ihn leblos in seinem Hotelzimmer gefunden.

00:07:09: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sofort ein sogenanntes Todes-Ermittlungsverfahren eingeleitet.

00:07:13: Ein solches Verfahren wird bei unklarer Todesursache gestartet, es dient dazu die genauen medizinischen Umstände zu klären und den Fremd verschulden oder eine Straftat auszuschließen.

00:07:23: Aiwanger stand an der Spitze der Freien Wähler und hat die Partei über viele Jahre maßgeblich geprägt.

00:07:28: Unter seiner Führung hat sie sich von einer kommunal verankerten Wählergruppe zu einer festen Größe in der bayerischen Landespolitik und schließlich zu einer Regierungspartei entwickelt.

00:07:36: Im Jahr ist er mit seiner Partei erstmals in den Bayerischen Landtag eingezogen.

00:07:41: Seit dem Jahr zwanzig achtzehn hat er gemeinsam mit der CSU von Markus Söder eine Koalition geführt und das Amt des Wirtschaftsministers ausgeübt.

00:07:48: Er selbst ist Diplomagran-Genieur gewesen, hat sich immer als die starke Stimme des ländlichen Raums und des Mittelstands verstanden.

00:07:55: Im Landtagswahlkampf zwanzigerundzwanzig geriet Aiwanger wegen eines Flugplatzes aus seiner Schulzeit unter politischem Druck.

00:08:01: Das antisemitische und menschenverachtende Schreiben war damals öffentlich geworden.

00:08:04: Zahlreiche Stimmen haben seinen Rücktritt gefordert.

00:08:07: Eilwanger bestritt, das Flugblatt verfasst zu haben – sein Bruder hat später erklärt dafür verantwortlich zu sein!

00:08:13: Bei der Landtagswahl haben die Freien Wähler unter seiner Führung der noch fifteen Komma acht Prozent der Stimmen bekommen.

00:08:18: Sein Ziel, die freie Wähler auch auf Bundesebene im Bundestag zu etablieren, erreichte er nicht….

00:08:23: Zu seinem Tod haben sich bereits viele Politikerinnen geäußert.

00:08:25: Ministerpräsident Söder hat von einer absoluten Tragödie gesprochen und betont, wie geschockt man sei.

00:08:30: Freie Wähler-Fraktionchef Florian Streibel hat gesagt, dass Bayern ohne Eivanger ein anderes Land sein werde.

00:08:37: Auch Politiker wie Cem Özdemir und Wolfgang Kubicki haben Eivangers leidenschaftlichen Vollblutpolitiker mit klaren Kanten gewürdigt.

00:08:44: Für die freien Wähler stellt sich nun eine echte Existenzfrage – denn die gesamte Partei ist vollständig auf Eivangers Person zugeschnitten!

00:08:57: Willkommen zum internationalen Kurzcheck.

00:08:59: Wir beginnen mit der EU-Kommission, die hat ihren jahrlichen Bericht zur Erweiterung der EU vorgelegt.

00:09:05: Darin geht es vor allem darum, welche Länder auf den Weg in die EU vorankommen und wie's für sie weitergehen könnte.

00:09:09: Besonders gut siehts für Montenegro aus!

00:09:12: Das Land könnte seine Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr abschließen und will im Jahr zum Jahr zu dem Jahr-zu-Siebendag im Jahr-zw.

00:09:17: bis zum Jahr-Zw.

00:09:18: mit Glied der EU beitreten.

00:09:19: Auch Albanien und Moldau kommen voran – die EU will mit der Erweiterung dieser Länder stärker an sich binden und verhindern, dass Russland und China dort weiterhin Einfluss gewinnen.

00:09:28: In Spanien hat Verkehrsminister Oscar Puente sein Rücktritt erklärt.

00:09:32: Vorausgegangen war ein schweres Zukunftslück in Urda, bei dem neunsechzig Menschen ums Leben gekommen sind – nach bisherigen Erkenntnissen fiel das automatische Zugssicherungssystem aus.

00:09:41: Anschließend wurden aus der Zugleitstelle offenbar falsche Anweisungen gegeben Die zu dem Zusammenstoß führten.

00:09:47: Es ist bereits das zweite schwere Zukunftglück in Spanien innerhalb eines Jahres.

00:09:51: Der Rücktritt kommt für die Regierung vom Ministerpräsident Pedro Sánchez zum ungünstigen Zeitpunkt.

00:09:56: Ende November stehen vorgezogene Parlamentswahlen an und die Regierung steht wegen des Unglücks ohnehin in der Kritik.

00:10:03: Wir schauen noch nach Serbien.

00:10:04: Nach dem Wahlsieg der oppositionellen studentischen Liste hat die serbische Medienaufsichtsbehörde REM erstmals Sanktionen gegen zwei regierungsnahe Fernsehsender verhängt.

00:10:13: Der Sender in Format darf sieben Tage lang seine Morgensendungen nicht ausstrahlen.

00:10:17: Eine Moderatorin hatte kurz vor der Wahl gegen die gesetzliche Schweigepflicht verstoßen und dabei ihre eigene politische Meinung verbreitet.

00:10:23: Unabhängige Journalistenverbände begrüßen die Entscheidung als wichtigen ersten Schritt, denn das serbische Mediensystem steht seit Jahren unter dem Einfluss vom Präsident Alexander Wucic.

00:10:39: Wir kommen noch zu den Good News.

00:10:40: Brasilien hat den weltweit ersten Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgestellt.

00:10:45: Er soll Länder dabei helfen, den Umstieg auf klimafreundliche Energie zu planen.

00:10:49: Dafür seht der Plan mehrere Etappen zwischen twenty-achtenswanzig und zwanzigdreiund dreißig vor.

00:10:54: Die Länder sollen eigene Maßnahmen entwickeln und ihre Energiesysteme schrittweise umbauen.

00:10:58: Der Ausstieck ist freiwillig – jedes Land kann also selbst entscheiden wie schnell es vorgeht!

00:11:08: setzen.

00:11:11: Ihr Lieben, das war's schon wieder für heute!

00:11:12: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownotes.

00:11:16: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:11:20: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert im Podcast, drückt auf die Abo Glocke – wir hören uns dann am Montag wieder, denn irgendwas passiert ihr immer bis Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:11:42: Ton, Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.