Amtsenthebungsverfahren Hegseth? | Gespräche zum Ukraine-Krieg | Aigner stellt sich den Bundestagsfraktionen vor

00:00:00: Heute ist Mittwoch der Elfde-Elfte, ich bin Zelle Lieser-Starken euren Formantinnen und das sind unsere Themen.

00:00:05: Wir beginnen heute in den USA wo ein Abgeordneter der Republikaner einen Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hexels beantragt hat.

00:00:14: Danach schauen wir auf die Ukraine Verhandlungen in Abu Dhabi.

00:00:17: Je weiter geht es noch mit Ilse Eigner, die sich als Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundestagsfraktion vorgestellt hat.

00:00:24: Zum Schluss gibt's immer den internationalen Kurzcheck.

00:00:39: Ihr Lieben, wir starten in den USA – genauer gesagt beim US-Kongress in Washington.

00:00:44: Dort hat der republikanische Abgeordnete Thomas Messi am Montag einen offiziellen Antrag eingereicht.

00:00:49: Er hat sich dafür ausgesprochen Petexeth als Verteidigungsminister abzusetzen!

00:00:54: Ja, was ist eigentlich genau so ein Amtsenthebungsverfahren?

00:00:57: Im amerikanischen Verfassungssystem nennt man diesen Prozess auch Impeachment.

00:01:01: Damit kann das Parlament hochrangige AmtsträgerInnen wie den Präsidenten oder Ministerin aus dem Amt entfernen.

00:01:07: Das passiert dann wenn diese Person schwere Amtsverstöße und verfassungsbrüche vorgehalten werden.

00:01:12: Zuerst stimmt das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit für die Anklage ab Und wenn die Mehrheit dafür stimmt kommt der Fall dann vor den Senat.

00:01:19: Der Senat verhandelt das wie ein Gericht.

00:01:21: erst wenn zwei Drittel der Anwesenden den Amtsträger schuldig sprechen, verlieht dieser sofort sein Amt.

00:01:29: Warum steht jetzt Petexess in der Kritik?

00:01:31: Der Abgeordnete Marcie hat dem Minister insgesamt acht konkrete Anklagepunkte vorgehalten.

00:01:36: Der wichtigste Vorwurf betrifft den aktuellen Krieg gegen den Iran, Messi hat erklärt dass Hexess diesen Krieg ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zustimmung des US-Kongresses vorangetrieben hat.

00:01:46: Zudem hat Hexesses laut dem Antrag Gesetz zur Vermeidung von zivilen Opfern missachtet.

00:01:51: er hat außerdem Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik kritisiert.

00:01:57: für diese Einsätze es laut internationalen Expertinnen keine rechtliche Grundlage gegeben.

00:02:02: Ja, warum kommt dieser Antrag genau jetzt?

00:02:03: Hintergrund ist das Ergebnis der Zwischenwahlen in den vergangenen Wochen.

00:02:06: Dort haben die Demokratinnen die Mehrheit im Kongress übernommen.

00:02:09: Die Hauptursache für die Niederlage der Republikanerin ist nach Ansicht viele Expertenin der Iran-Krieg gewesen.

00:02:16: Durch diesen Konflikt sind Preise für Öl-, Gas und Lebensmittel in den USA extrem gestiegen – die Lebenshaltungskosten für BürgerInnen haben sich dadurch verteuert!

00:02:28: Er hat seinen Antrag mit besonderer Dringlichkeit eingebracht.

00:02:30: Dadurch muss das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche spätestens bis heute darüber

00:02:34: abstimmen.".

00:02:35: Messi hat außerdem betont, dass die Demokratinnen ab Januar die Mehrheit dem Kongress übernommen haben.

00:02:40: Sie werden dann umfassende Untersuchungsschüsse einsetzen und öffentliche Anhörungen setzen.

00:02:45: Messi hat die Republikanerin dazu aufgefordert, Hexe es noch jetzt zu ersetzen!

00:02:49: Solange die Republicaner in die Märtymsenat haben können sie noch einen Nachfolger bestätigen.

00:02:54: Ab Januar können die Demokraten im Senat neue Ministerin blockieren.

00:02:58: Präsident Trump hat sich für seinen Verteidigungsminister gestellt und betont, dass Hexers eine fantastische Arbeit leiste – und Trump hat auch erklärt, dass hexers im Grunde zwei Kriege gewonnen habe.

00:03:08: Hexer selbst hat für Dienstag eine Pressekonferenz in Pentagon angekündigt.

00:03:12: Zum Zeitpunkt der Podcastaufnahme haben wir dazu allerdings noch keine Informationen.

00:03:16: Ja, wir sind so die Aussichten für den Antrag.

00:03:18: Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Antrag am Ende scheitern wird.

00:03:21: Im Repräsentantenhaus gibt es zwar eine Chance von einfacher Mehrheit weil auch Republikanerinnen mit den Demokratien stimmen könnten aber im Senat haben die Republikana in aktuellen Mehrheit von dreiundfünfzig da hundert Sitze.

00:03:32: Eine zweidrittel Mehrheit für eine Amtsenthebung ist dort im Moment kaum erreichbar.

00:03:36: zudem hat Präsident Trump noch ein Veto Recht.

00:03:40: Wir schauen nach Abu Dhabi.

00:03:42: Dort haben wir am Dienstag Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begonnen.

00:03:45: Es sind die ersten direkten Dreierverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA seit Februar.

00:03:50: Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umirov angeführt.

00:03:54: UmiroV hat früher als Verteidigungsminister gearbeitet und ist heute Chef des ukrainischen Auslands Geheimdienstes.

00:04:00: Auf der US Seite verhandeln der Sonderbeauftragte Steve Woodcroft und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

00:04:10: und Vize-Ausminister Sergei Ryabkov geleitet.

00:04:13: Russland hat im Vorfeld ausdrücklich erklärt, dass es keine europäischen Vertreterin bei den Verhandlungen akzeptiert wird.

00:04:19: Na doch die Europäen und die ukrainische Delegation haben einen Weg gefunden.

00:04:22: Dazu hat der ukrainischen Chef und Erhändler Umjorov mitgeteilt das vor dem offiziellen Staat ein erstes Abstimmungstreffen stattgefunden hat.

00:04:30: In diesem Treffen haben Vertreterinnen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Europäischen Union den Naher total genommen.

00:04:37: Zudem hat die ukrainische Delegation erklärt dass sie ihre europäischen Verbündeten laufend über alle Schritte informieren werde.

00:04:43: Auch der deutsche Außenminister Wadefohl hat klar eingefordert das es keine Lösung ohne Europa geben darf.

00:04:48: Er hat betont dass Russland nun beweisen muss ob er wirklich verhandeln will.

00:04:52: Bei den Gesprächen stehen vor allem erste praktische Schritte zur Reduzierung der Gewaltemittelpunkt.

00:04:57: Dazu soll über eine sogenannte sektorale Waffenrohr gesprochen werden, das sind Teil-Waffenstillstände die sich auf bestimmte Bereiche beschränken – zum Beispiel könnte eine Waffenruhe nur für Angriffe aus der Luft gelten oder sie könnte gezielt in Schutz von Kraftwerken und Stromnetzen betreffen.

00:05:12: Auch die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer und der Austausch von Kriegsgefangenen werden verhandelt.

00:05:17: US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld angekündigt, dass er mit einem baldigen Ende des Krieges rechnet.

00:05:22: Er hat aber auch erklärt, dass die Ukraine am Ende eine etwas andere geografische Form haben wird.

00:05:27: Russland fordert weiterhin drastische gebietliche Zugeständnisse in Osten und Süden der Ukraine – und die Ukraine verlangt dagegen vor allem verlässliche und dauerhafte Sicherheitsgarantien.

00:05:36: Und das sind verbindliche Zusagen von Partnerstaaten, die die Ukraine für einmal neuten russischen Angriff schützen sollen!

00:05:44: Und dann schauen wir noch nach Deutschland.

00:05:46: Dort hat die CSU-Politikerin Ilse Eichner am Dienstag ihre Vorstellungsrunde bei den Fraktionen im Deutschen Bundestag begonnen.

00:05:52: Eichners, der Montag von den Spitzen von CDU und CSU offiziell als gemeinsame Kandidatin für die Wahl der Bundespräsidente nominiert worden.

00:06:00: Ja, der Bundespresident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und vertritt unser Land nach außen und soll also überparteiliche Kraft die Einheit des Landes waren.

00:06:07: Die Weg wird das Staat so überhaupt nicht direkt vom Volk sondern von der sogenannten Bundesversammlung Verfassungsorgan, das nur zu diesem Zweck zusammentritt.

00:06:17: Sie besteht aktuell aus tausend zweihundertsechzig Mitgliedern.

00:06:20: Die eine Hälfte bilden alle Abgeordneten des Bundestages und die andere Hälfe wird von den Landtagen der sechzehn Bundesländer gewählt.

00:06:26: Die nächste Wahl findet am dreißigsten Januar zwanzig sieben Zwanzig statt.

00:06:30: Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheidet nach zwei Amtszeiten.

00:06:35: Ihr Eichner hat entschieden, sich nicht der AfD-Bundestagsfraktion vorzustellen.

00:06:39: Diese Entscheidung hat für heftige Diskussion gesorgt.

00:06:41: Eichners Staatschef Erik Makusa hat die Absage konkret begründet – er hat auf einen öffentlichen Post der AfD Abgeordneten Beatrix von Storchow X verwiesen.

00:06:50: Darin hat sie Eichnas Nominierung als Armutszeugnis bezeichnet.

00:06:54: AfD-Fraktionchefin Alice Weidel hat bereits vorherbeklärt, dass eine Vorstellung bei der zweitgrößten Fraktion eine Frage des Respekts vor den Wählerenden sei.

00:07:04: fehlende Überparteiligkeit vorgeworfen.

00:07:07: Auch bei der Fraktion der Linken hat sich Eigner zunächst nicht vorgestellt, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkengladendorf hat erklärt dass sie Linke keine Einladung verschickt hat.

00:07:15: Sie hat aber betont das Eigner jederzeit willkommen sei wenn sie vorbei kommen möchte.

00:07:26: Wir kommen zum internationalen Kurzcheck.

00:07:28: Dafür beginnen wir in Frankreich, dort hat die Regierung die iranischen Revolutionsgarten offiziell für Cyberangriff auf Kühlernlagen verantwortlich gemacht.

00:07:35: Bei den Angriffen im Oktober haben Heckhaus der Ferne die Temperaturregler von Kühleren lagen an rund siebenhundert Standorten manipuliert.

00:07:43: Die Pariser Staatsanwaltschaft hat inzwischen internationale Haftbefehle gegen den Chef der iranische Zyber-Einheit und zwei seiner StellvertreterInnen beantragt.

00:07:51: Frankreich kündigte außerdem Sanktion auf europäischer Ebene an.

00:07:56: Wir schauen noch nach Kalifornien.

00:07:57: Dort haben die WählerInnen bei einem Volksentscheid eine einmalige Sondersteuer für Milliardäre abgelehnt.

00:08:03: Vorgesehen war eine Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde Dollar.

00:08:06: Das Geld sollte vor allem drohende Finanzierungslücken im Gesundheitswesen schließen, aber auch Bildung und Lebensmittelhilfen unterstützen.

00:08:14: Die Gegner der Steuer hatten deutlich mehr Geld in den Wahlkampf gesteckt als die Befürworter.

00:08:18: Allein Google-Mitgründer Sergey Brinn hat mehr als Hundert Millionen Dollar an eine Organisation gespendet, die gegen die Steuermobilisierte.

00:08:25: Weiter geht es nach Australien.

00:08:26: Dort hat die Regierung strenge Regeln für Unternehmen angekündigt, die künstliche Intelligenz entwickeln.

00:08:32: Außerdem soll eine neue Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren.

00:08:35: Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Juni.

00:08:38: Damals hatte ein autonomer KI-Agent von OpenAI umbefugt ein australisches Regierungsportal gehackt.

00:08:44: Künftig sollen KI-Unternehmen verpflichtet werden, Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen ihre Systeme besser abzusichern und Verstöße zu melden.

00:08:58: Wir kommen zu den guten News.

00:08:59: Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsam hat angekündigt, die Todesurteile von fivehundert-achtundvierzig Heftlingen in lebenslanger Haftstrafen ohne Möglichkeit der vorzeitige Entlassung umzuwandeln.

00:09:09: In keinem anderen US-Bundesstaat warten so viele Menschen auf ihre Hinrichtungen wie in Kalifornien.

00:09:14: Voll schreckt worden ist dort allerdings seit zwanzig Jahren keine Hinrichtung mehr am... Bereits im Jahr zweizehn hat Newsom ein Moratorium verhängt, das Hinrichtungen im Bundestag aussetzt.

00:09:22: Und mit der angekündigten Umwandlung der Todesurteile geht er nun einen Schritt weiter.

00:09:26: Seine Entscheidung gilt auch als politisches Signal an US-Präsident Donald Trump, der sich für die Todesstrafe einsetzt.

00:09:35: Ihr Lieben – Das war schon wieder für heute!

00:09:37: Ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Shownauts.

00:09:41: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:09:45: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir hören uns am Freitag wieder.

00:09:52: Denn irgendwas passiert ja immer bis dann!