Kompromisse für den Bundeshaushalt 2027 | Autoritarismus-Studie

00:00:01: Heute ist Freitag der Dreizehnteelfte, ich bin Zellilisa Starken, eure Informantin und das sind unsere Team.

00:00:07: Wir beginnen heute mit dem Bundeshause als twenty-siebenzwanzig unter welche Kompromisse sich die Bundesregierung dafür geeinigt hat.

00:00:14: Danach schauen wir auf die Leipziger Autoritarismusstudie und dann gibt's dir immer die Good News.

00:00:19: Los geht´s!

00:00:21: Ihr Lieben, wir beginnen in Berlin beim Haushaltsausschuss des Bundestags.

00:00:34: Dort haben die Abgeordneten am Donnerstag die sogenannte Bereinigungssitzung absolviert.

00:00:39: Was ist das?

00:00:40: Das ist die finale Verhandlungsrunde für den Bundeshaushalt.

00:00:43: In diesem Treffen arbeiten die Haushaltspolitikerinnen alle letzten Änderungen ein, sie berücksichtigen dabei auch die allerneuesten Steuerschätzung.

00:00:51: Der Haushaltsentwurf für das Jahr twenty-sevenzwanzig hat den Gesamtbelumen von rund fünffünfzig Milliarden Euro erreicht.

00:00:58: der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist das Thema Stromsteuer gewesen.

00:01:02: Kanzler Merz hat versprochen, die Stromsteue für alle BürgerInnen auf das europäische Minimum zu senken.

00:01:08: erst gescheitert, weil die Senkung im Etat rund fünf Komma vier Milliarden Euro gefehlt haben.

00:01:14: Zudem haben bisher nur Industrieunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe von den günstigeren Setzen profitiert.

00:01:20: Und auch bei der geplanten Zuckersteuer hat es Änderungen gegeben – eine Zuckersteuere ist eine sogenannte Sonderabgabe auf stark gesüßte Getränke wie Kolas, Limonaden oder Eistäs.

00:01:30: Das Ziel dieser Steuer ist eine gesundheitliche Lenkungswirkung!

00:01:33: Die HerstellerInnen sollen dadurch motiviert werden, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren.

00:01:38: Ursprünglich hat die Steuer am ersten Juli-Juli-Zwanzig-Zwanzig starten sollen – die Koalition hat die Einführung nun auf den ersten Januar zwanzig achtundzwanzig verschoben.

00:01:46: Zudem wird die Abgabe in drei Stufen nach dem jeweiligen Zuckergealt gestaffelt.

00:01:52: Eine geplante Verpackungsabgabe auf Plastik ist hingegen vorerst komplett gestrichen worden.

00:01:57: Diese Plastikssteuer sollte dem Bund ab twenty-achtenswanzig über eins Komma fünf Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

00:02:04: Bei den Sozialausgaben hat die SPD im Rahmen eines sogenannten Gerechtigkeitschecks Anpassung durchgesetzt, der Kinder sofort zu Schlag von fünfzwanzig Euro pro Monat für einkommenschwache Familien ist erhalten geblieben.

00:02:16: Familien im Asylleistungsbezug sind davon ausgenommen wurden.

00:02:21: Beim Wohngeld haben die Politikerin geplante Kürzungen gestoppt.

00:02:24: Mehr als µm Haushalte bekommen diese Unterstützung weiterhin in voller Höhe, lediglich eine automatische Erhöhung der Leistung ist für ein Jahr ausgesetzt worden.

00:02:32: Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende haben die Parteien eine Einkommensgrenze von vierzigtausend Euro im Jahr vereinbart.

00:02:41: Ja, wir bleiben in Deutschland und schauen uns die Leipziger Autoritarismus-Studie an.

00:02:45: Was genau ist das?

00:02:46: Forscher der Universität Leipzig bekommen seit dem Jahr zwei Jahre alle zwei Jahre einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung!

00:02:54: Sie untersuchen dabei Einstellungen zur Demokratie, Rechtsextremismus und gesellschaftlichen Vorurteilen.

00:02:59: An der aktuellen Befragung haben über zweitausend Fünfhundert Menschen teilgenommen.

00:03:03: Die Studie ist in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung unter Otto Brenner Stiftung erstellt worden.

00:03:09: Die zentralen Ergebnisse der Studie sind alarmierend – die Zufriedenheit mit der realerlebten Demokratie in Deutschland ist auf einen Tiefstand gesunken.

00:03:16: Nur noch dreidreißig Prozent der Befrakten haben angegeben, dem Funktionieren unseres politischen Systems zufriedenzusein.

00:03:23: aus Deutschland hat dieser Wert sogar bei nur zweiundzwanzigkommach Prozent gelegen.

00:03:27: In Westdeutschland haben zufriedenheit geäußert.

00:03:31: Und zum ersten Mal seit Beginn der Studien im Jahr ist auch die Grundsatzentscheidung für die Demokratie geschrumpft.

00:03:37: Bundesweit haben nur neun-achtzig, drei Prozent der Menschen die Demokraties als beste Staatsform bezeichnet.

00:03:43: Vor allem in Ostdeutschen ist die Zustimmung von vorher vierneinzig, sechs Prozent auf nun fünfund achtzig, sieben Prozent eingebrochen.

00:03:51: Bei sechs Prozent der Befragten hat sich ein geschlossenes Rechtsextremes Weltbild gezeigt.

00:03:55: Und in den vergangenen Jahren hat der Wert noch bei zwei Prozent gelegen.

00:04:00: Rund sechs Prozent der Befragten haben erklärt, dass eine Diktatur unter bestimmten Bedingungen die bessere Staatsformen sei.

00:04:06: Ein Zehntel hat sich einen starken Führer gewünscht.

00:04:09: Fast ein Viertel der befragen hat gefordert, das Deutschland eine einzige starke Partei braucht, die die Volksgemeinschaft verkörpert.

00:04:15: Jetzt einen wichtigen Grund für diese Entwicklung haben die Forschenden die sogenannte regressive Nostalgie genannt.

00:04:20: Das ist ne Flucht in eine idealisierte Vergangenheit.

00:04:24: Viele Befregte haben geäußert, dass früher alles besser gewesen sei.

00:04:27: Sie wünschen sich politische Verhältnisse zurück teilweise selbst gar nicht erlebt haben.

00:04:33: Danach brauchen wir die Good News.

00:04:35: Kopenhagen hat beschlossen, Werbung für Flugreisen, Kreuzfahrten und neue Autos mit Verbrennungsmotoren auf städtischen Werbeflächen zu verbieten.

00:04:42: Der Stadtrat stemmte dem Vorhaben mit neundreißig zu vierzehn Stimmen zu.

00:04:46: Ziel ist es den CO²-Ausstoß und die Luftverschmutzung zu verringern.

00:04:50: Das Verbot soll unter anderem für Werbeflechen an Bushaltestellen.

00:05:02: Ihr lieben, das war's schon für heute.

00:05:03: Es war eine kurze Folge aber dafür mit wichtigen Inhalten!

00:05:06: Ihr findet wie immer alle Informationen und Quellen in den Show Notes.

00:05:10: Informiert euch selbst, sprecht darüber und bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.

00:05:14: Ich freue mich über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke Und wir hören uns dann am Montag wieder Denn irgendwas passiert ja immer bis dann von Sally Lisa Starken, Redaktion Charlotte Herburger und Sally Lisa Starken.

00:05:35: Ton Marius Fraune und Schnitt Alexander Horst und Pia Schlicht.